Krise im Libanon: Abgang mit scharfzüngiger Warnung

Mitten in der Wirtschaftskrise tritt Libanons Außenminister zurück. Das Boot drohe „mit allen an Bord“ zu sinken, heißt es zur Erklärung.

Sieht keinen Reformwillen bei seinen ehemaligen KabinettskollegInnen: Ex-Außenminister Hitti Foto: Hussein Malla/dpa

Berlin taz | Man sollte meinen, Nasif Hitti hätte gewusst, worauf er sich einließ, als er Anfang des Jahres den Posten des Außenministers in Libanons neuer Regierung antrat. Glaubt man seinen Worten vom Montag, als er scharfzüngig seinen Rücktritt verkündete, war dies offenbar nicht der Fall. „Ich hatte große Hoffnung auf Wandel und Reform, aber die Realität hat das Fünkchen Hoffnung erlöschen lassen“, teilte der erfahrene Diplomat am Montagmorgen mit. Er werde seine Prinzipien und Überzeugungen nicht aufgeben für eine Position der Macht.

Die noch junge libanesische Regierung unter Premierminister Hassan Diab war im Januar angetreten, nachdem monatelange landesweite Massenproteste gegen Korruption und Misswirtschaft zum Rücktritt der vorherigen Regierung geführt hatten. Diab versprach, das Land mit einem Team aus parteilosen Fachleuten, die der traditionellen Macht­elite des Landes fernstünden, aus der politischen und wirtschaftlichen Krise zu führen. BeobachterInnen kritisierten jedoch, dass auch Diabs Kabinett keine unabhängige Technokraten­regierung sei, da viele Kabinettsmitglieder bei genauem Hinsehen mit der alten Macht­elite verbandelt seien.

Hitti erklärte anlässlich seines Rücktritts: „Ich bin Teil dieser Regierung geworden in der Annahme, dass ich einen Arbeitgeber habe: den Libanon.“ Stattdessen habe er widersprüch­liche Interessen vorgefunden, die nicht das Ziel hätten, „dem libanesischen Volk zu dienen und es zu retten“. Das Boot drohe „mit allen an Bord zu sinken“, warnte Hitti. Der Libanon drohe sich in einen „gescheiterten Staat“ zu verwandeln.

Seit zwei Monaten verhandelt die Diab-Regierung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über Finanzhilfen; im Gegenzug wird die Regierung Strukturreformen umsetzen müssen. Doch Hitti zweifelte am Montag am Reformwillen seiner ehemaligen KabinettskollegInnen. Im Juni waren bereits zwei Mitglieder des libanesischen IWF-Verhandlungsteams aus Protest gegen mangelnden Reformwillen zurückgetreten.

Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch mahnte am Montag Reformen an. „Der Libanon sollte sich verpflichten, die schwierigen, aber längst überfälligen Reformen durchzuführen, die seine Wirtschaft wieder in Schwung bringen und sicherstellen, dass alle Einwohner Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung haben“, hieß es in einer Mitteilung der Organisation.

Nasif Hitti ist der erste Minister der Diab-Regierung, der angesichts der aktuellen Krise zurückgetreten ist. Als neuer libanesischer Außenminister war Berichten lokaler Medien zufolge am Montagnachmittag Charbel Wehbe im Gespräch, einst Generalsekretär im Außenministerium in Beirut und libanesischer Botschafter in Paris.

Neuer Lockdown

Das politische Geschehen in dem multikonfessionellen Land wird seit Ende des Bürgerkriegs 1990 von verschiedenen Machtzentren bestimmt, in deren Zentrum meist eine prominente Familie, teils auch ein ehemaliger Kriegsherr steht. Durch klientelistische Politik wird die eigene Wählerschaft bei der Stange gehalten.

Ein konfessionelles Proporzsystem bei der Vergabe öffentlicher Posten hat das Land zwar vor autokratischer Herrschaft bewahrt, gleichzeitig aber auch Misswirtschaft begünstigt. „Im Libanon ist die Korruption demokratisiert worden“, hat es der politische Analyst Marwan Muasher kürzlich ausgedrückt. Sie sei nicht bei einer Person oder einer Familie angesiedelt – wie beispielsweise im Nachbarland Syrien –, sondern habe sich überall ausgebreitet.

Die momentane Finanz- und Wirtschaftskrise ist die schwerste seit Ende des Bürgerkriegs. Die Coronapandemie hat die Lage zusätzlich verschärft. Nach Lockerung von zuvor verhängten Maßnahmen war die Zahl der Neuinfektionen zuletzt wieder deutlich angestiegen.

Über das islamische Opferfest am vergangenen Wochenende sowie über das kommende Wochenende hat die Regierung einen fünftägigen Lockdown verhängt, jeweils von Donnerstag bis Montag. Der libanesische Gesundheitsminister Hamad Hassan hatte zuvor einen Mangel an Disziplin bei der Einhaltung der Hygieneregeln beklagt.