Krise im Irak: Maliki begrüßt Assads Luftschläge
Iraks neu gewähltes Parlament will ab Dienstag eine neue politische Führung bilden. Ministerpräsident Maliki bestätigte syrische Angriffe auf eine Grenzstadt.
Protest gegen den Vormarsch der Isis-Kämpfer in Bagdad Bild: dpa
BAGDAD dpa/rtr | Inmitten der schweren politischen Krise soll das irakische Parlament am kommenden Dienstag mit der Bildung einer neuen politischen Führung beginnen. Iraks Präsident Dschalal Talabani bestimmte am Donnerstag in einem Erlass den 1. Juli für die erste Sitzung des neu gewählten Abgeordnetenhauses, wie irakische Medien berichteten.
Hauptaufgabe des Parlaments wird es sein, eine neue Regierung zu wählen. Sie gilt als Voraussetzung, um den Vormarsch der Isis-Milizen im Norden und Westen des Iraks und einen Zerfall des Landes stoppen zu können.
Der stark kritisierte schiitische Ministerpräsident Nuri al-Maliki möchte im Amt bleiben. Seine Allianz für den Rechtsstaat war bei den Wahlen Ende April mit 92 von 328 Mandaten stärkste Kraft im Parlament geworden. Al-Maliki kann aber ohne Koalitionspartner nicht regieren.
Führende schiitische und sunnitische Politiker verlangen jedoch seinen Rücktritt und eine Einheitsregierung. Auch die USA und andere westliche Länder fordern ein Kabinett, in dem Schiiten, Sunniten und Kurden ausreichend repräsentiert werden. Al-Maliki hatte am Mittwoch eine „Regierung der nationalen Rettung“ abgelehnt und sie als „Putsch gegen die Verfassung“ bezeichnet.
Erinnerungen an Saddam Hussein
Der britische Außenminister William Hague beschwor bei einem Überraschungsbesuch im Irak den Zusammenhalt der verschiedenen Bevölkerungsgruppen. „Der irakische Staat ist existenziell bedroht“, warnte Hague in Bagdad. „Der wichtigste Faktor, der darüber entscheidet ob der Irak diese Herausforderung meistern kann, ist politische Einheit“, betonte er.
Nach Al-Malikis Rede wuchs auch unter Schiiten die Kritik an dem Premier. Seine Erklärung erinnere an die Reden des früheren Diktators Saddam Hussein, sagte der führende schiitische Abgeordnete Amir al-Kanani der arabischen Tageszeitung Al-Sharq al-Awsat. Al-Maliki sei weit entfernt von dem, was derzeit im Irak geschehe. Al-Kanani gehört der Bewegung des radikalen Schiitenführers Muktada al-Sadr an.
Al-Sadr selbst hatte am Mittwochabend gefordert, so schnell wie möglich eine Regierung mit neuen Gesichtern zu bilden. Zugleich lehnte er ein ausländisches Eingreifen ab.
Maliki: Bomben auf Al-Kaim
Die syrische Luftwaffe hat nach Angaben des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki in der vergangenen Woche über dem Irak Angriffe auf Rebellen geflogen. Dem britischen Sender BBC zufolge bestätigte Maliki, dass syrische Kampfflugzeuge Aufständische in der Nähe der Grenzstadt Al-Kaim bombardiert hätten.
Maliki habe erklärt, er habe zwar nicht darum gebeten, begrüße aber jeden Schlag gegen die Isis. In syrischen Staatsmedien waren Berichte zurückgewiesen worden, die Luftwaffe habe Angriffe über irakischem Territorium geflogen.
Isis-Einheiten hatten Al-Kaim vor einigen Tagen eingenommen. Die Extremisten und ihre lokalen Verbündeten sind seit rund zwei Wochen auf dem Vormarsch. Sie kontrollieren mittlerweile weite Teile im Norden und Westen des Landes, darunter auch strategisch wichtige Einrichtungen.
