Krise im Berliner Landeshaushalt: Frust und Flopps

Die Grünen im Abgeordnetenhaus ziehen mit Unterstützung eine wenig schmeichelhafte Zwischenbilanz für die schwarze-rote Landesregierung.

Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch lehnt Pauschalkritik an Sozialausgaben im Haushalt ab   Foto: Jens Kalaene/dpa

Berlin taz | Ob sie an ihrer eigenen Überzeugungskraft gezweifelt haben? Bei der Vorstellung ihrer Zwischenbilanz der Arbeit der schwarz-roten Koalition sind am Dienstagmorgen nämlich nicht nur die Fraktionschefs der Grünen anwesend. Bettina Jarasch und Werner Graf haben sich noch Unterstützung mitgebracht. Die sollen untermauern, was die beiden der seit April vergangenen Jahres amtierenden CDU-SPD-Regierung bescheinigen: Dilettantismus und Heuchelei gerade in den großen Bereichen Verkehrswende, Mieterschutz und Sozialpolitik. Viel habe Schwarz-Rot vor anderthalb Jahren versprochen, wenig gehalten.

Und die drei Gäste erfüllen die Erwartungen. Tilmann Heuser vom Bund für Umwelt und Naturschutz empfindet die aktuelle Situation als frustrierend – und das, obwohl er nicht gerade große Erwartungen gehabt haben will. Die Chefin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Gabriele Schlimper, bestätigt die Befürchtungen von Sozialabbau. Selbst wenn nicht gekürzt, aber eben auch nicht aufgestockt werde, würde das im kommenden Jahr wegen gestiegener Kosten faktisch eine Kürzung von zehn Prozent bedeuten, rechnete sie vor.

Ulrike Hamann-Onnertz vom Mieterverein schließlich kann der Wohnungspolitik des Senat nicht Gutes abgewinnen. Das Bündnis mit privaten Wohnungsunternehmen etwa ist aus ihrer Sicht von gebrochene Absprachen geprägt – „aus Mietersicht ist das ein Flopp“.

Kritik an Pauschalaussagen

Fraktionschefin Jarasch räumt zwar ein, dass der Landeshaushalt durch zusätzliche Belastungen wie den Folgen der Pandemie und des Ukrainekriegs bereits unter rot-grün-roter Regierungszeit deutlich wuchs. CDU und SPD aber hätten schon im Wissen um ein großes Finanzproblem den Haushaltsentwurf noch Ende 2023 um 800 Millionen Euro aufgestockt.

Bei den Sozialausgaben greift Jarasch Töne aus der CDU auf, wonach in diesem Bereich zu viel ausgegeben werde. Aus solchen pauschalen Aussagen, denen zumindest eine Bedarfsanalyse vorangehen müsste, spreche „eine Verachtung für die Menschen, die wirklich ein Problem haben“.