Krise der Linkspartei: BSW bekommt weiteren Zulauf
In Mecklenburg-Vorpommern läuft der Linken-Staatssekretär Friedrich Straetmanns zur Wagenknecht-Partei über.
Außerdem beklagte er „unrealistische Migrationsforderungen“, „Nischenpolitik“ und die „Kritikunfähigkeit“ der Parteiführung. Das BSW überzeuge ihn hingegen „mit einer schnörkellosen, sprachlich klaren Orientierung auf die Politikziele, die meine Grundüberzeugungen darstellen“.
Straetmanns saß von 2017 an vier Jahre lang für die nordrhein-westfälische Linkspartei im Bundestag. Aufgrund zu schlechter Listenplatzierung verpasste der Jurist 2021 den Wiedereinzug und wurde kurz darauf überraschend zum Staatssekretär in Mecklenburg-Vorpommern ernannt. Mitglied der Linken war der frühere Sozialrichter seit der Gründung 2007, zuvor gehörte er 20 Jahre der SPD und dann der kurzlebigen WASG an.
Das BSW begrüßte erwartungsgemäß die Entscheidung Straetmanns. Sie kenne ihn „als ausgesprochen fähigen Juristen und guten Politiker“, sagte Parteichefin Wagenknecht dem Nachrichtenportal t-online. „Weitere vernünftige und kluge Köpfe aus meiner früheren Partei werden folgen“, twitterte der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi.
Weniger begeistert zeigte sich hingegen der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan. Er halte Straetmanns für einen „Charakterzwerg“, sagte Schirdewan am Montag in Berlin und forderte ihn zum Rücktritt auf.
„Aus familiären Gründen“
Landesjustizministerin Jacqueline Bernhardt von der Linken sagte in einer Mitteilung, dass sie ihr bisheriger Parteifreund bereits im Juli darüber informiert habe, aus familiären Gründen zum 1. September dieses Jahres aus dem Amt des Staatssekretärs ausscheiden zu wollen. Wegen eines geordneten Übergangs könne dieser Schritt zum 1. Oktober erfolgen.
„Ich habe deutlich gemacht, dass eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zu hohen Versorgungsbezügen aus den vorgetragenen Gründen nicht in Frage kommt“, so Bernhardt. „Allerdings hätte er die Möglichkeit, einen Antrag auf Eintritt in den Altersruhestand zu stellen. Diesen Antrag hat er nicht gestellt“, sagte die Ministerin.
In Mecklenburg-Vorpommern hat das BSW bisher noch keinen eigenen Landesverband gegründet. Trotzdem holte die neue Partei in dem dünn besiedelten Land an der Ostsee bei der Europawahl im Juni mit 16,4 Prozent ihr bundesweit bestes Ergebnis. Die seit Herbst 2021 mit der SPD regierende Linke stürzte hingegen auf 4,9 Prozent ab. Die nächste Landtagswahl findet voraussichtlich im Herbst 2026 statt.
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