Krise der Labour-Regierung: Keir Starmer im Tiefflug

Einst als Ablösung einer höchst unpopulären Tory-Regierung angetreten, tritt Labour nun in deren Fußstapfen. Die Partei sollte sich an ihre Werte erinnern.

Premierminister Keir Stamer (M) und seine angezählte Finanzministerin Rachel Reeves mit Blackrock-Vertretern Ende November 2024 Foto: Frank Augstein/ap

Vor kaum mehr als einem halben Jahr gewann die Labour-Partei in Großbritannien haushoch die Wahlen, und doch sieht die Labour-Regierung heute schon verbraucht aus. Die Umfragewerte sind kaum besser als die der konservativen Vorgänger. Premierminister Keir Starmer gelingt kein klarer Kurs. Finanzministerin Rachel Reeves steht vor dem Aus. Die Wirtschaft stagniert. Einen Höhenflug erlebt die rechtspopulistische Partei Reform UK des schier unverwüstlichen Nigel Farage, der sich bereits als Großbritanniens nächster Premierminister feiern lässt.

Als Starmer mit seinem Wahlsieg im Juli 2024 eine 14 Jahre lange Ära konservativer Vorherrschaft beendete, waren die Hoffnungen groß. Die Konservativen hatten sich selbst ins Aus gekegelt, ihre vielen Fehler genügten zum Machtwechsel. Die Labour-Opposition musste nicht einmal mehr genauer erklären, was an ihr eigentlich besser wäre. Das rächt sich jetzt.

Korruption, Patzer, Sparzwang

Erst gab es die Skandale um Vorteilsnahme: Keir Starmer und viele seiner Minister hatten von Lobbyisten Geldgeschenke und Sachleistungen entgegengenommen, und als sie nach dem Wahlsieg damit konfrontiert wurden, legten sie kein Unrechtsbewusstsein an den Tag. Dann kam der verpatzte erste Staatshaushalt, der die Wirtschaft abwürgte und zugleich mit unsozialen Sparvorgaben die eigene Wählerbasis vergrätzte. Und nun tritt die für Korruptionsbekämpfung zuständige Staatsministerin zurück, weil sie als Nichte der gestürzten Premierministerin von Bangladesch mutmaßlich von deren gestohlenen Geldern profitiert hat.

Das internationale Umfeld ist nicht hilfreich. Progressive Politik ist nirgends angesagt, überall triumphiert das identitäre Denken. Um dem zu begegnen, sollte sich Starmer darauf besinnen, wofür er gewählt wurde: für ehrliches und kompetentes Regieren sowie den Wiederaufbau kaputtgesparter sozialer Dienste. Wenn das nicht gelingt und Labour schneller zerfällt als die Konservativen sich erholen können, könnte die Vorstellung, dass der nächste Premierminister Nigel Farage heißt, tatsächlich Realität werden.

Comments

[zitterbacke]

„Das internationale Umfeld ist nicht hilfreich. Progressive Politik ist nirgends angesagt, überall triumphiert das identitäre Denken.“

Würden sich die gewählten Spitzenpolitiker dieser Erde darauf besinnen, wofür sie von ihren Wählern gewählt wurden, gäbe es die aktuellen Probleme vermutlich gar nicht. Leider scheint ihnen immer nur einzufallen, weswegen sie an die Macht wollten und wen sie nicht verärgern dürfen, damit sie ihre Macht behalten.



Wer heute ehrlich und kompetent regieren wollte, müsste zwar (u.a.) den Wiederaufbau kaputtgesparter sozialer Dienste befördern, aber damit würde er genau denen auf die Zehen treten, die das Kaputtsparen im privaten Einzelinteresse propagiert und schließlich auch realisiert haben. Diese Leute aber verstehen überhaupt keinen Spaß, wenn es ihren ergaunerten Privilegien an den Kragen gehen soll.



Genau deswegen haben momentan alle „westlichen Gesellschaften“ (und auch all ihre willigen Lehrlinge) mit identitärem Denken zu kämpfen: Mittels rechter Ideologie werden die lenkbaren Wähler-Massen von den eigentlichen Verursachern ihrer Probleme abgelenkt und auf „die Anderen“ fokussiert. Nigel Farage ist nicht der Einzige, der so zu Macht kommt.