Kriminalitätsstatistik der Polizei: Höchststand bei politischen Taten
2021 registrierte die Polizei deutlich mehr politische Kriminalität als in den letzten 20 Jahren. Der Anstieg lasse sich wohl auf die Pandemie zurückführen, so die Behörden.
Damit erreichte die politisch motivierte Kriminalität den höchsten Stand seit Einführung der jährlichen Statistik im Jahr 2001. Durch mögliche Nachmeldungen – für die Antwort der Regierung war eine Abfrage am 5. Januar erfolgt – könnte die Zahl am Ende sogar noch höher ausfallen.
Ursächlich für diesen Anstieg sind politisch motivierte Straftaten, die weder dem linken noch dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden spielt hier das aufgeheizte gesellschaftliche Klima in der Coronapandemie eine wesentliche Rolle.
Einen leichten Rückgang von rund sechs Prozent verzeichnete die Polizei laut vorläufiger Statistik insgesamt bei den Gewalttaten mit politischem Hintergrund. Allerdings fällt auch hier die hohe Zahl der Gewaltdelikte von Tatverdächtigen ins Auge, die keinem bestimmten politischen Spektrum zugeordnet werden. Den Angaben zufolge gingen 1.047 Gewaltdelikte im vergangenen Jahr auf das Konto von Tatverdächtigen, die von der Polizei weder als Rechte, Linke, Islamist:innen oder Anhänger:innen einer ausländischen Ideologie – dazu zählt beispielsweise die Weltanschauung der kurdischen PKK – identifiziert wurden.
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