Krieg in der Ukraine: Europäische Solidarität in Kyjiw
Vertreter*innen aus 13 Ländern reisen in die Ukraine. Sie bringen Unterstützung in Milliardenhöhe mit.
Hilfszusagen und ein starkes Zeichen der Solidarität: Auf den Tag genau drei Jahre nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sind Staats- und Regierungschef*innen aus 13 Ländern am Montag zu einem Besuch in der Hauptstadt Kyjiw eingetroffen – darunter auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rates António Costa.
Man sei in Kyjiw, weil die Ukraine Europa sei. In diesem Kampf ums Überleben stehe nicht nur das Überleben der Ukraine, sondern auch Europas auf dem Spiel, schrieb von der Leyen auf X. Sie kündigte an, dass bereits im März eine Hilfszahlung von 3,5 Milliarden Euro an die Ukraine überwiesen werde. Auch andere Staaten, wie beispielsweise die nordischen Länder sowie Großbritannien, sagten Finanzhilfen teilweise in Milliardenhöhe zu. So will London die Ukraine mit 5,6 Milliarden unterstützen, Norwegen ist mit 3,5 Milliarden dabei.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der mit seinen Staatsgäst*innen der zehntausenden gefallen Soldat*innen in Kyjiw gedachte, würdigte den Widerstand seiner Landsleute gegen den russischen Aggressor nach drei Jahren Krieg. Am Sonntagabend hatte Selenskyj vor Journalist*innen gesagt, er sei bereit, seinen Posten zu räumen, wenn dies einem nachhaltigen Frieden diene. Er hatte in diesem Zusammenhang erneut die Nato ins Spiel gebracht.
Die Äußerung dürfte sich auf die Forderungen der USA und Russland beziehen, dass die Ukraine mangels Legitimität des Staatschefs zeitnah Präsidentenwahlen durchführen solle. Dies ist jedoch laut Verfassung in Zeiten geltenden Kriegsrechts verboten. Zudem wäre die Anforderung allein schon von der Logistik her nicht zu stemmen.
„Trump ist ein Verräter, ein Lügner, ein Lakai Putins“
„Herzlichen Glückwunsch an die Staats- und Regierungschefs europäischer Länder, die nach Kyjiw gekommen sind, um die Ukraine zu unterstützen. Wir glauben, dass die europäischen Länder und Völker nicht zulassen werden, dass die Ukraine zugrunde geht. Trump ist ein Verräter, ein Lügner, ein Lakai Putins, die Schande Amerikas!“, schreibt ein Nutzer auf der Webseite der Ukrainska pravda.
Optimismus verbreitet auch ein Kommentar beim ukrainischen Portal „Zerkalo nedeli“: Das Ergebnis der Bundestagswahl sei endlich mal eine gute Nachricht aus dem Ausland, heißt es da. „Eine proukrainischere Regierung in Deutschland könnte angesichts der geopolitischen Unsicherheit von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit Europas und der Ukraine sein.“
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