Krieg in Syrien: Einigung zwischen USA und Russland
Die Außenminister der beiden Mächte einigen sich in Genf auf ein Vorgehen in Syrien. Die Frage militärischen Eingreifens wird dabei vorläufig ausgeklammert.
Bild: reuters
GENF rtr | Bei den Gesprächen über Syriens Chemiewaffen haben US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow einen Kompromiss erzielt. Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad müsse innerhalb von einer Woche eine umfassende Auflistung von Zahl und Art seiner Giftgas-Waffen vorlegen, sagte Kerry am Samstag in Genf. Syrien müsse den Vereinten Nationen zudem Zugang zu allen Lagerstätten gewähren.
Die USA und Russland hätten sich weiter auf eine Vorgehensweise für die Zerstörung der Chemiewaffen geeinigt. Die Schritte sollten flankiert werden von Vorbereitungen für eine zweite Syrien-Konferenz, um den seit mehr als zwei Jahren anhaltenden Konflikt zu beenden.
Kerry sagte weiter, es gebe noch keine Absprache darüber, welche Maßnahmen der UN-Sicherheitsrat autorisieren könne, sollte Syrien die Vorgaben nicht einhalten. Lawrow betonte, in der Vereinbarung sei für diesen Fall nicht von einer potenziellen Anwendung von Gewalt die Rede. Zudem müsse zunächst die für Chemiewaffen zuständige UN-Behörde den russisch-amerikanischen Vorschlag absegnen, bevor der Zeitplan greife.
Lawrow und Kerry hatten drei Tage lang in der Schweiz verhandelt. Die USA machen die Regierung in Damaskus für einen Giftgas-Angriff im August verantwortlich und haben mit einem Militärschlag gedroht. Um dem zu entgehen, hat Syrien dem russischen Vorschlag zugestimmt, sein Arsenal unter internationale Kontrolle zu stellen. Assad hat jede Verantwortung für den Giftgas-Angriff zurückgewiesen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert