Krieg in Syrien: Irgendwie über Umwege reden
US-Außenminister Kerry stellt nun klar: Die USA werden nicht direkt mit Assad verhandeln. Amnesty fordert eine Untersuchung der Bombardierung von Al-Rakka.
DAMASKUS dpa/taz | Die US-Regierung hat zur Beilegung des Syrien-Konflikts direkte Verhandlungen mit Machthaber Baschar al-Assad ausgeschlossen. „Jemand, der Zehntausende seiner eigenen Leute getötet hat, hat keine Berechtigung, in der Zukunft seines Landes eine Rolle zu spielen“, sagte US-Außenamtssprecherin Jen Psaki am Montag in Washington.
Allerdings sei es notwendig, Vertreter des Assad-Regimes in Verhandlungen über eine politische Lösung des Syrien-Konflikts einzubeziehen. Die letzten Friedensgespräche zwischen dem Regime und der Opposition waren vor mehr als einem Jahr in Genf gescheitert.
Zuvor hatte US-Außenminister John Kerry Verbündete mit Äußerungen irritiert, die USA und andere Staaten prüften Wege, Assad zu Gesprächen über einen politischen Übergang zu bewegen. „Wir werden am Ende verhandeln müssen“, sagte Kerry. Um Assad dazu zu bringen, „werden wir ihm klarmachen müssen, dass jeder entschlossen ist, dieses politische Ergebnis zu erreichen.“
Der syrische Machthaber zeigte sich unbeeindruckt. Nur das syrische Volk entscheide darüber, ob er im Amt bleibe. Äußerungen aus dem Ausland dazu interessierten ihn nicht, sagte Assad am Montag nach Angaben des syrischen Staatsfernsehens.
220.000 Tote in vier Jahren
Der französische Außenminister Laurent Fabius sagte in Brüssel, es wäre ein „absolut skandalöses, gigantisches Geschenk“ an die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), wenn Assad nach dem Ende des Bürgerkrieges an der Macht bliebe. Die „einzige realistische Lösung“ für den Syrien-Konflikt sei ein politischer Übergang, in den sowohl die Opposition als auch die Institutionen des Regimes mit einbezogen würden – aber eben nicht Assad selbst.
Die türkische Regierung sprach sich ebenfalls gegen jede Art von Verhandlungen mit Assad aus. „Über was soll man mit einem Regime verhandeln, das mehr als 200.000 Menschen getötet und chemische Waffen eingesetzt hat?“, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte, an der Haltung der Bundesregierung habe sich genauso wenig geändert wie an der Haltung der US-Regierung. Kerrys Äußerungen seien nur falsch wiedergegeben worden. Der Sprecher sagte am Montag in Berlin: „Wir sehen es genauso wie die amerikanische Regierung, dass es sicher keine militärische Lösung in Syrien gibt, sondern nur eine politische.“
Der Ausbruch des Aufstands gegen Assad hatte sich am Sonntag zum vierten Mal gejährt. In dem Bürgerkrieg kamen bisher mindestens 220.000 Menschen ums Leben. Im Norden und Osten Syriens stehen große Teile des Landes unter Kontrolle der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die US-Luftwaffe und ihre Verbündeten bombardieren seit Monaten Stellungen des IS, gehen aber nicht gegen das Regime vor.
Amnesty fordert weitere Untersuchungen
Amnesty International hat indes gefordert, Angriffe der syrischen Armee auf die Bevölkerung zu untersuchen. Beim Bombardement der nordsyrischen Stadt Al-Rakka seien mehr als 100 Zivilisten getötet worden, es könnte sich um Kriegsverbrechen handeln.
//www.amnesty.org/en/articles/blogs/2015/03/no-excuse-for-failing-syria/:Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation dokumentiert Bombardierungen zwischen im November 2014. Auch ein Markt und eine Moschee seien getroffen worden. 115 Zivilisten seien getötet worden. Al-Rakka ist eine Hochburg des Islamischen Staates.
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