piwik no script img

Krieg in NahostZwischen Bodenoffensive und Staatsumbau

Israels Premier Netanjahu benennt seinen Favoriten für den neuen Shin-Bet-Chef. Derweil schreitet das Militär im Gazastreifen weiter voran.

Vor dem israelischen Militär aus Rafah flliehende Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen in Chan Junis, Gazastreifen, am 31. März Foto: Abdel Kareem Hana/ap

Berlin taz | Auf der Karte des Gazastreifens, die der israelische Militärsprecher am Montag auf Telegram teilt, ist der gesamte linke Rand rot eingefärbt. Das Gebiet, zu dessen Verlassen das israelische Militär aufruft, ist groß und beinhaltet unter anderem die südliche Stadt Rafah. Wie viele Menschen betroffen sind, ist schwer zu schätzen: In den vergangenen fünfzehn Monaten Krieg wurde fast die gesamte Bevölkerung Gazas immer wieder vertrieben, zeitweilig auch in die Stadt Rafah. Am Montag begehen außerdem Muslime das Zuckerfest, arabisch Eid al-Fitr, mit dem der Fastenmonat Ramadan endet. Flucht also statt Feiertag.

Und während Israels Militär seine Bodenoffensive ausweitet, halten auch die Luftangriffe an. Etwa am Montagnachmittag auf Khan Younis, wo noch immer viele innerhalb Gazas Geflüchtete in Zelten und temporären Unterkünften ausharren.

Die Evakuierungsanweisung für Rafah und Umgebung ist die bisher flächenmäßig größte, seitdem die Waffenruhe im Gazastreifen Mitte März endete. Dabei hatte es am Wochenende positive Signale zu den Verhandlungen um eine neue Waffenruhe gegeben: Am Samstag hatte die Hamas erklärt, einen neuen Vorschlag abzunicken – laut diesem sollen fünf lebende Geiseln freigelassen werden, Israel die Kampfhandlungen für fünfzig Tage einstellen. Israel soll Medienberichten zufolge darauf bestehen, dass mindestens zehn Geiseln freikommen, ein entsprechender Gegenvorschlag sei unterbreitet worden.

Am Montag wurden zwei Netanjahu-Vertraute in der Katar-Affäre verhaftet

Was Israels Premier Benjamin Netanjahu am Sonntag erklärte, deutet wiederum gegen eine baldige Einigung in den Verhandlungen: Der militärische Druck wirke, erklärte er. Und betonte: „Die Hamas wird ihre Waffen niederlegen. Ihre Führer werden Gaza verlassen dürfen.“ Die Demonstrationen in Gaza selbst für ein Ende des Krieges und der Hamas-Herrschaft sind am Wochenende nach drei konsekutiven Protesttagen abgeklungen. Hamas-Kämpfer hatten mindestens einen Teilnehmer der Proteste getötet, manche lokalen Berichte sprechen von mehreren Toten.

Wer ist Netanjahus Favorit Eli Sharvit?

Während der Krieg anhält, schreitet in Israel die Umgestaltung des Staates voran: Am Montag gab das Büro des Premiers bekannt, dass dieser sich für einen neuen Shin Bet Chef entschieden habe. Der bisherige Leiter des Inlandsgeheimdienstes, Ronen Bar, war vor etwa zehn Tagen von der Regierung gechasst worden, sein letzter Arbeitstag soll der 10. April sein. Zwar hatte der Oberste Gerichtshof die Entlassung Bars zunächst gestoppt, Netanjahu aber erlaubt, einen Nachfolger zu finden. Die Wahl fiel auf Eli Sharvit, Kommandeur der israelischen Marine von 2016 bis 2021. Laut Medienberichten spricht er kein Arabisch. Er soll an Protesten gegen den Justizumbau der Regierung teilgenommen haben – weswegen seine Nominierung seitens Netanjahu bei dessen Koalitionspartnern für Unmut sorgt. Nach Angaben von Quellen der Times of Israel soll Netanjahu die Wahl von Sharvit nun nochmal überdenken.

Bar wurde entlassen, weil Netanjahu angab, kein Vertrauen mehr in den Geheimdienstchef zu haben. Vorwürfe, er habe vor und am 7. Oktober 2023 Informationen nicht weitergeleitet, erwiesen sich bisher als haltlos. Viel mehr könnte die Entlassung mit Ermittlungen des Shin Bet gegen zwei Netanjahu-Vertraute zusammenhängen: Die sollen Geld vom Golfstaat Katar angenommen haben, während sie für den Premier arbeiteten. Die beiden, Yonatan Urich und Eli Feldstein, wurden am Montagmorgen festgenommen, Netanjahu im Anschluss zu einer Aussage vorgeladen. Weitere Details sind nicht bekannt: Über das „Katargate“ darf kaum berichtet werden, ein entsprechender Erlass wurde im März verhängt.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

7 Kommentare

 / 
  • "Derweil schreitet das Militär im Gazastreifen weiter voran."...



    Deint die Überschrift damit eins der schwersten Kriegsverbrechen, die israel in diesem Krieg begangen hat? Der Artikel des Guardien beschreibt detallieret, wie die Armee gefangengenommene und verletze RK-Helfern exekutiert hat.:



    www.theguardian.co...one-by-one-says-un

  • Und man hat die sterblichen Überreste von 14 Helfern gefunden die seit 1 Woche vermisst wurden, darunter 8 des Palästinensischen Roten Halbmondes, 5 von der Palestinensischen Civil Defence und 1 UN Mitarbeiter. edition.cnn.com/20...ntl-hnk/index.html



    Und die Gewalt in Masafer Yatta, wo vor kurzem auch der Oscar-Preisträger Hamdan Ballal verletzt und verhaftet wurde, geht weiter. Die Überschrift der Associated Press sagt eigentlich alles über das "Recht" das dort herrscht: Israeli settlers seen on camera assaulting a Palestinian village. Police arrest only Palestinians



    apnews.com/article...6ae55734770cb7aa41

  • Der Artikel erwähnt interessanterweise nicht, dass Netanyahu neulich angekündigt hat, den Trump-Plan in Gaza durchzusetzen. Völkermord und ethnische Säuberung ganz normal. www.dw.com/en/neta...ve-gaza/a-72088327

    • @FEB:

      Leider verwundert das alles nicht mehr. Bereits am 13.03.2025 wurde dem Menschenrechtsrat der UN ein Bericht vorgelegt über den nur in den öffentlich- rechtlichen kurze Artikel erschienen.



      “More than a human can bear”: Israel's systematic use of sexual, reproductive and other forms of gender-based violence since 7 October 2023



      Der Bericht wurde u.a. verfasst von Navi Pillay einer ehem. Richterin beim ICC, die auch im Ruanda Tribunal beteiligt war und Ad-hoc- Richterin am IGH im Verfahren Gambia vs. Myanmar (Völkermord) ist. Man sollte ja meinen das die Frau weiß wovon sie redet, zumal der Bericht in Teilen seine Beweise auch mal wieder auf Videos der IDF oder von Soldaten und Aussagen von Politikern bezieht.

      • @Momo Bar:

        Nun sind ja weder der UN-Menschenrechtsrat noch Navi Pillay, nun ja, unvereingenommen.



        Ist zwar ein "prozionistische Quelle", aber ich poste trotzdem den Link, ein Urteil kann sich jeder selber bilden: www.mena-watch.com...dung-gegen-israel/

        • @Kai Ayadi:

          Vielleicht sollten sie mal den Bericht lesen, bevor sie eine der angesehendsten Richterinnen Voreingenommenheit unterstellen. Zumal sie dann auch nicht als Richterin eingesetzt werden würde, wenn ihr das anhand von Beweisen belegt werden kann. Und der Menschenrechtsrat hatte nichts mit der Erstellung des Berichts zu tun, er hat ihn nur erhalten. An dem Bericht war zudem auch noch der australischen Anwalt Chris Sidoti beteiligt. Und wenn man vergangene Berichte von Organisationen wie Save the Children anschaut, dann sind einige der in dem Bericht dargelegten Sachen auch nicht neu- im Gegenteil. Hier zum Beispiel ein Bericht vom Juli 2023: www.savethechildre...-abuse-palestinian



          Hier ein Bericht über "Gender Based Violence in the OPT" von 2011: www.sdgfund.org/si...ce%20situation.pdf



          Oder auch von diesem Jahr: www.btselem.org/to...bused_in_detention

        • @Kai Ayadi:

          Wenn 70% der getöten in Gaza Frauen und Kinder sind, dann ist es schon irgendwie korrekt, dass es auch ein Krieg gegen Frauen und "Reproduktion" ist. Wenn die UN voreingenommen sein sollte, dann kann man doch nicht mit einer voreingenommen Quelle kontern.