Krieg in Äthiopien: US-Sanktionen gegen Eritrea

Die US-Regierung verhängt Strafen gegen Eritrea wegen des Eingreifens in Tigray. Außenminister Blinken reist in die Region.

Die beiden Machthaber Abiy Ahmed (Äthiopien, links) und Isaias Afwerki (Eritrea, rechts), hier 2018   Foto: Tiksa Negeri/reuters

Berlin taz | Die USA erhöhen den Druck auf die Konfliktparteien in Äthiopien, um eine Zuspitzung des Kriegs zwischen der Zentralregierung und den Tigray-Rebellen der TPLF (Tigray-Volksbefreiungsfront) abzuwenden. Am Freitag verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen Eritrea.

Eritreas Regierung hatte vor einem Jahr Truppen nach Äthiopien entsandt, um der äthiopischen Regierung bei der Eroberung Tigrays zu helfen. Den eritreischen Soldaten – die mittlerweile wieder abgezogen sind, woraufhin die TPLF wieder die Kontrolle über den Großteil Tigrays übernahm – werden schwere Verbrechen vorgeworfen.

„Eritreische Streitkräfte haben während des Konflikts in ganz Äthiopien operiert und sind für Massaker, Plünderungen und sexualisierte Angriffe verantwortlich gewesen“, so das US-Finanzministerium.

Die Sanktionen richten sich gegen die eritreische Armee, die regierende Staatspartei PFDJ (Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit), Eritreas Geheimdienstchef Abraha Kassa Nemariam, die PFDJ-Unternehmensholding Hidri Trust, die für die Verwaltung des Parteieigentums zuständige Red Sea Trading Corporation sowie deren Geschäftsführer Hagos Ghebrehiwet W Kidan.

„Zeit und Raum“ für Gespräche

Aus Sicht Washingtons ist die Bestrafung Eritreas ein Warnsignal, auf das ähnliche Maßnahmen gegen Äthiopiens Regierung sowie die TPLF folgen könnten, falls die nicht einlenken. Sanktionen gegen Äthiopier würden „noch nicht“ verhängt, „um Zeit und Raum zu lassen und zu sehen, ob die Gespräche Fortschritte machen“, sagte US-Außenminister Antony Blinken.

Blinken wird am Dienstag zum Beginn seiner ersten Afrikareise als Außenminister in Kenias Hauptstadt Nairobi erwartet, wichtigstem Ort für die internationalen Sondierungsgespräche zu einer Lösung des Tigray-Konflikts.

Der US-Außenminister hatte vergangene Woche mit dem Sonderbeauftragten der Afrikanischen Union (AU), Nigerias Ex-Präsident Olusegun Obasanjo, gesprochen, nachdem dieser in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba und in Tigrays Hauptstadt Mekelle mit den Führungen der Konfliktparteien gesprochen und danach in Nairobi internationalen Diplomaten Bericht erstattet hatte.

Obasanjo genieße die „starke Unterstützung“ der USA, sagte Blinken. Nötig seien „der Stopp aller Militäroperationen, Verhandlungen über einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen und ungehinderter humanitärer Zugang“.

Bisher machen Äthiopiens Regierung sowie die TPLF direkte Gespräche miteinander davon abhängig, dass die Gegenseite vorher einlenkt.

So verlangen Tigrays Rebellen ein Ende der Blockade ihrer Provinz durch die Regierung und einen Rückzug der Regierungsstreitkräfte aus ganz Tigray. Äthiopiens Regierung verlangt einen Rückzug der TPLF aus Gebieten außerhalb Tigrays und ihre eigene Anerkennung durch die Rebellen. Beide Seiten lehnen die Forderungen des jeweiligen Gegners ab.

Comments

[Gabriel Renoir]

Abiys Inkompetenz und Gebremichaels Machtgier haben den Konflikt verursacht. Die Lage ist verfahren. Sie betrifft direkt nur Regionen im Norden Äthiopiens und zwar das amharisch besetzte West-Tigre, dann Tigre insgesamt und der Osten Amharas, der von der TPLF besetzt ist. Keine Seite scheint weiterzukommen. Am besten wäre es, man würde die aktuellen Führer durch einsichtige Verhandler ersetzen. Die Oromo Liberation Army ist eine Splittergruppe, die nicht die Mehrheit der Oromos vertritt.