Krieg im Ostkongo: Friedensgespräche vorerst vorbei

Kongos Regierungvertreter und die M23-Rebellen fahren nach Hause. Streitpunkt war, ob für die Dauer der Gespräche ein förmlicher Waffenstillstand unterschrieben wird.

Nur selten kamen die Delegationen von Kongos Regierung (rechts) und M23-Rebellen (links) überhaupt zusammen: Verhandlungsraum in Kampala Bild: Foto: dapd

KAMPALA taz | Die Friedensverhandlungen zwischen Kongos Regierung und den Rebellen der M23 (Bewegung des 23. März) in Ugandas Hauptstadt Kampala werden ausgesetzt. Dies verkündete am Freitag Ugandas Verteidigungsminister Crispus Kiyonga, der die Gespräche vermittelt. „Trotz des Fortschritts steht nach wie vor ein Punkt zur Debatte“, erklärt er.

Aus Verhandlungskreisen ist zu erfahren, dass es um die Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens zwischen Regierung und Rebellen geht. Dies ist aus Sicht der M23 die essenzielle Bedingung für die Friedensgespräche. Anderen Quellen zufolge ist die Regierung im Grunde nicht gegen einen Waffenstillstand. Es sei nur nicht geklärt, wer ihn unterzeichnet: die Präsidenten oder die Generalstäbe.

Die M23, geführt von aus der Armee desertierten Tutsi-Offizieren, hatte im November die ostkongolesische Millionenstadt Goma eingenommen und sich erst wieder zurückgezogen, nachdem Kongos Regierung Friedensgespräche zugesagt hatte. Aber die Stimmung rund um Goma blieb angespannt. Als vor wenigen Nächten ein UN-Hubschrauber im Dunkeln Aufklärungsflüge unternahm, wurden beide Seite nervös und beschuldigten sich gegenseitig, den Krieg erneut zu provozieren.

Die M23 feuerte sogar ihre erbeuteten Luftabwehrraketen ab, als der Hubschrauber ihrem Hauptquartier in Rumangabo zu nahe kam. Der Vorfall unterstrich, warum ein formeller Waffenstillstand eine gute Idee sein könnte.

Die Delegationen werden erst mal am Samstag in den Kongo zurückreisen und sollen ab 4. Januar in Kampala weiterreden. Immerhin, während der beiden bisherigen Wochen konnten sich die M23 und die Regierung auf eine Geschäftsordnung für die zukünftigen Gespräche einigen. Ebenfalls hat man sich auf vier Bereiche verständigt, über welche verhandelt werden müsse.

An erster Stelle steht die Evaluation des letzten ostkongolesischen Friedensvertrags vom 23. März 2009, dessen angebliche Nichterfüllung durch die Regierung an der Wurzel der Gründung der M23 steht. Weitere Bereiche sind: Sicherheit, politische Angelegenheiten und ein Mechanismus, zukünftige Beschlüsse auch umzusetzen.

Ugandas Mediator scheint zuversichtlich, dass die Gespräche im neuen Jahr fortgesetzt werden. Augenzwinkernd begründet Kiyonga die Aussetzung mit den Weihnachtsferien, die jeder zu Hause genießen möchte.

Comments

[libra12]

Danke für den Link, der aber leider nicht besonders hilfreich ist für Leute, die des Französischen nicht sehr mächtig sind.

Trotzdem, alles was ich mit Mühe aus dieser Meldung herauslesen kann ist, dass sich die Regierung ganz einfach mal wieder aus der Verantwortung stehlen will, indem sie eigene Entscheidungen verweigert, mit Verweis auf internationale Verwicklungen oder sonstiges. Ebenso wie sie sich darin gefällt, die Schuld für diesen Konflikt allein Ruanda zuzuschieben, statt auch mal nach eigenen Versäumnissen zu fragen, bzw. fragen zu lassen.

Ganz nebenbei fällt dem Außenminister nichts besseres ein als zu verlauten, dass nach dieser Krise, die ganz gewiss überwunden werden wird, alles viiieeellll besser sein wird.

Na, da kann mensch doch nur sagen: bei soviel Optimismus muss doch einfach alles besser werden! Und wen kümmern schon die Männer, Frauen und Kinder, die jetzt zu leiden haben, die vielen Opfer die zu beklagen sein werden?

Die Regierung fühlt sich offensichtlich verantwortlich für ein Land, als abstrakten Begriff, ein "Vaterland" mit fest gefügten Grenzen die verteidigt werden müssen. Die Opfer interessieren da nicht. Genauso wenig wie es Hitler und seine Generäle interessiert hat, wie sehr das Volk leidet unter einem Krieg, der schon längst verloren war, aber verbissen weitergeführt wurde.

[The User]

@magy

Es geht wohl nicht um seine eigenen Generäle, sondern um die im von der transnationalen ICGLR initiierten mécanisme conjoint de vérification de la frontière vertretenen Offiziere verschiedener Staaten, die in Goma stationiert sind (vllt. auch andere ICGLR-Vertreter, ganz sicher weiß ich es nicht) – siehe:

http://radiookapi.net/emissions-2/dialogue-entre-congolais/2012/12/20/ce-soir-suspension-des-negociations-entre-le-gouvernement-le-m23-kampala/

[magy]

Auch mit diesen Zeilen ist es ein Aufruf das es ein Ende haben muß der Krieg im Kongo, darum bitte ich es auch zu veröffentlichen in der Hoffnung um Aufmerksamkeit das im Kongo etwas für Frieden geschieht.

Die Seele eines Kindes in Ost Kongo:

des Vaters Gesicht von Kugeln zerfetzt,

die Mutter sollte den Soldaten dienlich sein,

sie wollte es nicht, da hat man sie zerhackt,

ihr Kind musste all das sehen,

wie wird es wohl seiner kleinen Seele ergehen ?

[magy]

es ist nicht nachzuvollziehen warum der Friedensvertrag nicht unterzeichnet wird, es muss im Interesse der Regierung sein, das Frieden ist, die Menschen haben genug gelitten und werden an den Folgen des Krieges ihr Leben lang leiden.

Was die Unterzeichnung eines Friedensvertrages betrifft, so hat in erster Linie der Präsident und dann auch die Generäle zu unterzeichnen. So steht auch an erster Stelle in der Verantwortung der Präsident, er ist ja der Oberste der Armee, dieses Recht hat er doch für sich beansprucht, dann muss er auch dazu stehen.