Kreuzberger Projekthaus vor dem Kauf: Dehnen üben für die Lause
Der Kauf des Projekthauses ist nah. Der Berliner Bodenfonds will Grundstück und Gebäude übernehmen. Doch der Erbbauzins macht den Nutzern zu schaffen.
Dehnen für die Lause
BERLIN taz | In knallbunten Aerobic-Outfits und mit Stretchbändern dehnen und strecken sich am Dienstag etwa 30 Menschen vor dem Roten Rathaus. Was nach Morgengymnastik aussieht, ist mehr: Zusammengekommen sind Nutzer*innen des Gewerbehauses Lausitzer Straße 10 und Mieter*innen des dazugehörigen Wohnhauses der Nummer 11, die noch immer auf die Übernahme der Gebäude warten, dafür aber von der Stadtpolitik ebenfalls eine Dehnübung benötigen.
Mehr als vier Jahre dauert das Bangen um das soziokulturelle Zentrum, das etwa das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum und Leftvision beherbergt. Damals kündigte der dänische Eigentümer Jørn Tækker seine Verkaufsabsichten an. Vor knapp einem Jahr schien der Durchbruch erreicht; nach vielen Kundgebungen, Go-ins und Fahrten nach Dänemark, reduzierte Tækker, der das Haus einst für 2,3 Millionen von der Stadt erworben hatte, seine Forderung von 20 auf 11 Millionen Euro. Der Senat wollte helfen, das Grundstück erwerben und den Nutzer*innen per Erbbaupacht zur Verfügung stellen.
Oberflächlich betrachtet ist seitdem nicht viel passiert. Noch immer laufen Verhandlungen, noch immer sollen die Nutzer*innen danach die Kaufsumme mehrfach refinanzieren, obwohl das Grundstück dauerhaft im Eigentum des Landes Berlin bleibt und einen Erbpachtzins von jährlich 3 Prozent zahlen, was, so sagt es Johannes Schnettker vom Lause-Kollektiv, zu einer „für die meisten nicht leistbaren Verdoppelung der Mieten“ führen würde.
Anderseits ist aber viel passiert: Das Hin und Her zwischen drei Senatsverwaltungen und der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) ist beendet, den Gesamtkauf soll nun deren Tochtergesellschaft, der neu gegründete Berliner Bodenfonds, stemmen. Die Gebäude würden an die Nutzer*innen zum symbolischen Preis von einem Euro gehen, der Boden für 99 Jahre verpachtet. Laut Schnettker wolle der Bodenfonds den Deal schon im März abschließen. Inzwischen sei vereinbart, wie Tækkers Bedingung, dass die Gebäude dauerhaft der Hausgemeinschaft dienen und niemand Profite einstreicht, vertraglich fixiert werden kann.
Die Lause-people, wie Tækker sie nennt, haben das Ihrige getan: sich Kredite besorgt, um die Sanierungsarbeiten der baufälligen Gebäude angehen zu können und sich in der Genossenschaft Eine für Alle organisiert. Am Montag bot die BIM die Senkung des Zinses für das Wohnhausgrundstück auf 2 Prozent an; hält aber für das große Gewerbegrundstück an 3 Prozent fest. Das Kollektiv bräuchte aber laut Schnettker eher den Komplettverzicht auf Zinsen. Für diese Forderung wollen sie nächsten Dienstag weiterturnen.
Leser*innenkommentare
Peterbausv
Ich denke, Erbbauzins ist so sozial, und dass man das überall machen soll.
Und jetzt ist eine Senkung um 33% nicht genug?