Krawalle in den Niederlanden: Fortsetzung befürchtet
Schwere Ausschreitungen bei Protesten gegen die Coronamaßnahmen haben das Land erschüttert. Auch für die nächsten Wochen sind Demos angekündigt
Die Brandstiftung, kurz nachdem die erste, zur Bekämpfung des Coronavirus eingesetzte Sperrstunde am Samstag in Kraft trat, wurde zum Fanal für den Rest des Wochenendes: Am Sonntag folgten Ausschreitungen unter anderem in Enschede, Den Haag, Tilburg, Venlo, Arnheim und Apeldoorn. Von einer „beispiellosen Gewaltexplosion“ spricht die Amsterdamer Tageszeitung Het Parool am Montag. Mark Rutte, als Premierminister nach dem Rücktritt seines Kabinetts noch kommissarisch im Amt, sagte am Montag, die „kriminelle Gewalt“ habe nichts mit einem Kampf um Freiheit zu tun.
Als solchen bezeichnen sehr diverse Gruppierungen, die sich gegen die Coronapolitik der Regierung richten, seit Monaten ihre Kundgebungen und Protestaktionen. Ähnlich wie bei der Querdenker-Bewegung in Deutschland vermischen sich dabei Personen mit (links-)alternativem oder esoterischem Hintergrund mit Wutbürgern und organisierten Rechtsextremen. Zusammengehalten wird diese Allianz durch eine Klammer aus Verschwörungsszenarien und angestautem Frust über die seit Monaten anhaltenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens, die zahlreiche Unternehmer um ihre Existenz fürchten lassen.
Entsprechend unzusammenhängend wirkten die Orte, an denen sich diese Mischung am Wochenende entlud: vom schwer beschädigten Bahnhof und geplünderten Geschäften in Eindhoven bis zum „Medisch Spectrum Twente“-Krankenhaus im grenznahen Enschede, das am Sonntagabend mit Steinen beworfen wurde. Offenbar mischten sich an mehreren Orten Hooligans unter die Demonstrierenden. Die Website nu.nl zitiert Hubert Bruls, den Bürgermeister von Nijmegen und zugleich Vorsitzender des landesweiten Sicherheitsrats: „Die Ausschreitungen in Eindhoven und Amsterdam schienen andere Leute an anderen Orten anzustecken.“
Komplexe politische Krise
Gleichzeitig stecken die Niederlande anderthalb Monate vor den Parlamentswahlen in einer komplexen politischen Krise – genährt von einer Affäre um Kinderbeihilfen, dem daraus folgenden Rücktritt der Mitte-rechts-Koalition und dem Unmut über den spätesten Impf-Beginn in der EU. Diese Bestandteile verbinden sich in einer politischen Kultur, in der Verschwörungstheorien zunehmend Anklang finden und Werte wie Pressefreiheit unter Druck geraten. In Tilburg und Urk wurden am Wochenende Journalisten angegriffen.
Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Nederlandse Politiebond, Koen Simmers, warnt unterdessen davor, dass die Ausschreitungen vom Wochenende sich fortsetzen. „Ich hoffe, dass dies einmalig war, aber ich befürchte, dass es ein Vorbote der kommenden Tage und Wochen war“, sagte er in der TV-Nachrichtensendung „Nieuwsuur“.
Die kürzlich verhängte Sperrstunde von 21 Uhr bis 4.30 Uhr, die erste ihrer Art nach dem Zweiten Weltkrieg, gilt wie die restlichen Lockdownmaßnahmen bis zum 9. Februar. Auf der Facebookseite Nederland in Verzet (Die Niederlande im Widerstand) sind bis zu den Wahlen jedes Wochenende weitere Kundgebungen angekündigt.
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