: Krawall um Demo-Recht
Rau und Däubler-Gmelin lehnen schärfere Gesetze ab. CSU fordert Ende des „Krawalltourismus“
BERLIN dpa ■ Bundespräsident Johannes Rau und Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) haben sich gegen schärfere Gesetze zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ausgesprochen. Es müsse eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus geben, forderte Rau gestern nach den bundesweiten Aufmärschen der rechtsextremen NPD am 1. Mai. Däubler-Gmelin sagte im Südwestrundfunk: „Die bestehenden Gesetze sind scharf genug, man muss sie anwenden.“
SPD und Grüne lehnten wie die Gewerkschaft der Polizei die Forderung von Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) nach einer Verschärfung des Versammlungsrechts ab. Dagegen forderte die CSU schärfere Gesetze und ein Ende des „Krawalltourismus“. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel verlangte, der Demo-Veranstalter müsse für die Schäden und die Kosten des Polizeieinsatzes aufkommen.
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