Krauthausen im Gespräch mit Steinmeier: „Keine logische Argumentation“
In der Coronakrise kämpfen Menschen mit Behinderung abermals um essentielle Rechte. Raul Krauthausen übt beim Bundespräsidenten Kritik.
Mit dem „Babo aller Bürger*innen“, wie Krauthausen den Bundespräsidenten auf seinen Social-Media-Kanälen ankündigte, sprach er am frühen Dienstagabend in einem kurzen Livetalk auf Instagram über Corona und die Situation von Menschen mit Behinderung. Der Talk ist Teil von Steinmeiers Social-Media-Gesprächsreihe #miteinander. Mit Krauthausen hat er sich den wohl bekanntesten und auch reichweitenstärksten deutschen Inklusionsaktivisten als Gast ausgesucht.
Forderungen nach Antworten
Steinmeier, im lockeren Homeoffice-Look, nahm sich für das Gespräch mit Krauthausen dann 22 Minuten Zeit. Am Ende lächelte er zufrieden und glaubte, dass die Aussagen Raul Krauthausens „bei den Menschen, die zugeschaut haben, angekommen sind.“ Krauthausen macht im anschließenden Gespräch mit der taz klar: Er und andere Inklusionsaktivist*innen wollen nicht die knapp 1.400 Instagram-Zuschauer*innen erreichen. Seit 11 Monaten Coronapandemie fordern sie klarere Antworten von politischen Entscheidungsträger*innen.
Schon im März 2020 initiierten Krauthausen und seine Mitstreiter*innen die Kampagne #Risikogruppe, um in den sozialen Medien darauf aufmerksam zu machen, dass nicht nur alte und todkranke Menschen besonders gefährdet sind durch die Coronapandemie. Für Menschen mit Lähmungen, chronischen Muskelerkrankungen oder für Menschen mit Glasknochen, wie auch Krauthausen, war die mögliche Infektion mit dem Coronavirus von Beginn an eine besonders große Gefahr.
Zunächst riefen sie daher zu solidarischem Verhalten durch Abstand halten auf, dazu, zu Hause zu bleiben und die Hygienemaßnahmen einzuhalten. Im Juli haben sie beim Bundesverfassungsgericht Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die „Gebrechlichkeitsskala“ im Falle einer Triage in Krankenhäusern eingereicht. Was diese für Menschen mit Behinderung bedeute, hat Richterin Nancy Poser gegenüber der taz erklärt: „Wenn man einen Rollstuhl braucht, Assistenzbedarf hat oder am Rollator geht, wird man im direkten Vergleich zu einer nichtbehinderten Person schlechter eingestuft.“
Nancy Poser gehört, wie auch Krauthausen, zu den Gründungsmitgliedern von „Ability Watch“, einem Zusammenschluss von Menschen mit Behinderung, die politische Entscheidungen im Hinblick auf Inklusion kritisch begleiten und regelmäßig auf die mangelnde Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention hinweisen. Öffentlichkeit kreieren, das kann man in Coronazeiten am besten über die sozialen Plattformen. Ein Grund, warum Raul Krauthausen den Live-Talk mit dem Bundespräsidenten auch nutzen wollte. Steinmeier lobte direkt das Engagement der Aktivist*innen. Doch zur konkreten Umsetzung von früh geäußerten Forderungen, zum Beispiel, dass die wichtigen Informationen zum Coronavirus von der Bundesregierung barrierefrei, etwa mit Übersetzungen von Gebärdendolmetscher*innen, zur Verfügung stehen, muss er Nachbesserungsbedarf einräumen.
Es gibt keine Klarheit
Auch der Impfstart wirft neue Fragen auf. Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung zwar zur vulnerablen Gruppe gehören, aber nicht in Einrichtungen, sondern autonom wohnen, tauchen nicht in den priorisierten Gruppen für die Impfstoffverteilung auf. Dazu gehört auch Krauthausen, der sich sofort impfen lassen würde. „Es gibt bislang keine logische Argumentation, warum Menschen mit Behinderung zuhause keine Impfungen bekommen, aber Menschen in Einrichtungen“, sagt Krauthausen später der taz.
Dabei wolle er keine Gruppen gegeneinander ausspielen, es störe ihn aber die Kommunikation: „Es ist allen Menschen vermittelbar, dass es noch nicht genug Impfstoff gibt. Was aber fehlt, ist Klarheit.“ Viele Menschen seien unsicher, wer zu welcher Gruppe gehöre und wie sie über einen möglichen Impftermin informiert werden würden. „Das ist für ein Land, das seine ganze Existenz auf Bürokratie begründet hat, ein echtes Armutszeugnis“, sagt Krauthausen. Die Verunsicherung, die durch diese spärliche Kommunikation entstehe, würde bei Betroffenen ein Gefühl von „die haben uns eh vergessen“ kreieren, berichtet Krauthausen. Im kurzen Gespräch mit Steinmeier, der dem Aktivisten lieber persönliche Fragen stellt, prallt die Kritik an den unklaren Beschlüssen an dessen routinierten und freundlichen Floskelantworten ab. „Man wird umarmt und dann vergessen“, sagt Krauthausen.
Digitaler Fortschritt jetzt interessanter
Auch sei es es für ihn wenig verwunderlich, dass in einer Zeit, in der alle Menschen auf Homeoffice, Fernunterricht, Online-Vorlesungen und elektronische Behördengänge angewiesen seien, diese schnell möglich gemacht würden. Vor der Pandemie sei diese digitale Teilhabe, die von Menschen mit Behinderung schon lange gefordert wird, in vielen Bereichen ignoriert worden. Doch während die Umstellung auf digitale Angebote teilweise mehr Inklusion schaffe, wird eine große Gruppe von Menschen mit Behinderung in dieser Hinsicht wieder vergessen: „Viele Menschen in Einrichtungen haben keinen Zugang zum Internet oder es gibt teilweise einen Computer für alle und kein WLAN“, sagt Krauthausen.
In den Online-Kommentaren kam das Gespräch zwischen dem Bundespräsidenten und Raul Krauthausen gut an. Einige Zuschauer*innen lobten die Initiative Steinmeiers ein Live-Format mit Bürger*innen zu machen. Um jedoch tiefergehend Lösungsansätze zu diskutieren sind 22 Minuten schlicht zu kurz.
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