: Kräftemessen bei Rot-Grün
Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen sollen bis Mitte Oktober abgeschlossen sein. Erstes Thema am Montag: Finanzen. Mögliche Streitpunkte sind Ökosteuer und Bundeswehrreform
BERLIN dpa/taz ■ SPD und Grüne waren sich gestern einig: Die Koalitionsverhandlungen sollen „sehr zügig“ abgeschlossen werden. Sehr zügig gestaltete sich zumindest die erste Sitzung: Sie dauerte nur eine Stunde. Sowohl SPD-Chef Gerhard Schröder wie auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) betonten, dass zunächst über „Inhalte und Strukturen“ gesprochen würde – „und erst ganz am Ende über Personen“. Am Montag trifft man sich erneut, dann zum schwierigen Thema „Finanztableau“.
Insgesamt sollen die Verhandlungen möglichst nur drei Wochen dauern, damit der grüne Parteitag am 18./19. Oktober und der SPD-Parteitag am 20. Oktober das Ergebnis absegnen können. Die Wahl des neuen Kanzlers soll wahrscheinlich am 22. Oktober stattfinden.
Für die SPD verhandeln außer Schröder: die stellvertretenden Parteivorsitzenden Wolfgang Thierse, Heidemarie Wieczorek-Zeul und Wolfgang Clement sowie Finanzminister Hans Eichel, der neue Fraktionschef Franz Müntefering und Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier.
Bei den Grünen nehmen außer Fischer an den Koalitionsgesprächen teil: die Minister Jürgen Trittin und Renate Künast, die beiden Parteichefs Claudia Roth und Fritz Kuhn sowie die Fraktionsvorsitzenden Kerstin Müller und Rezzo Schlauch.
Zu den absehbaren Steitpunkten zwischen den Koalitionspartnern gehört die Ökosteuer. Die Grünen wollen sie „fortentwickeln“, die SPD lehnt weitere Erhöhungen ab. Gleichzeitig wollen die Grünen den Schienenverkehr stärker fördern und unter anderem die Mehrwertsteuer für öffentliche Verkehrsmittel halbieren. Hier sieht die SPD Finanzierungsschwierigkeiten.
Umstritten ist auch die Bundeswehrreform. Die Grünen fordern die Abschaffung der Wehrpflicht und favorisieren eine Berufsarmee. Allerdings gilt es als unwahrscheinlich, dass dieses Ansinnen erfolgreich durchgesetzt werden kann.
Prinzipiell einig sind sich die Koalitionspartner, dass in der Arbeitsmarktpolitik die Hartz-Konzepte umgesetzt werden sollen. Abweichend davon schlug allerdings die grüne Finanzexpertin Christine Scheel vor, den Niedriglohnsektor nicht nur bei den haushaltsnahen Dienstleistungen zu fördern.
Dieser Vorstoß hat allerdings wenig Chancen. Das Büro von Thea Dückert, bei den Grünen zuständig für das Thema Arbeitsmarkt, will dagegen den Niedriglohnsektor nicht auf alle Branchen ausdehnen. UH
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