Kostenerstattung: Ärzte rudern zurück
Nach massiven Protesten will der Ärztetag das Kostenerstattungsprinzip nun doch nicht pauschal einführen. Ärztepräsident Hoppe beharrt aber aber auf seinem Vorschlag der "Priorisierung" von Behandlungen.
MAINZ/BERLIN ap/dpa/taz Die Ärzte haben im Konflikt um die künftige Gestaltung des Gesundheitssystems in einer Frage den Rückzug angetreten. Auf dem Ärztetag in Mainz hoben die Delegierten nach massiven Protesten am Donnerstag einen zwei Tage zuvor gefassten Beschluss auf, in dem sie die generelle Einführung des Kostenerstattungsprinzips forderten. Eine Umsetzung hätte bedeutet, dass auch gesetzlich Versicherte den Arztbesuch zunächst aus der eigenen Tasche bezahlen und die Kosten anschließend mit ihrer Krankenkasse abrechnen müssten.
"Der Ärztetag hat noch einmal darüber nachgedacht", sagte Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe. Menschen, die aufgrund von Armut oder Behinderung ohnehin in schwierigen Verhältnissen lebten, könne man es nicht zumuten, beim Arzt in Vorleistung zu treten. "Kostenerstattung ist nicht das Allheilmittel", sagte Hoppe. Nun soll sich der Vorstand der Bundesärztekammer noch einmal mit dem Thema befassen.
Der Ärztekammerpräsident beharrte aber - trotz ebenfalls massiver Kritik - auf seiner Forderung nach "Priorisierung" behandlungswürdiger Erkrankungen. Das bedeutet im Kern, dass die gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr alle, sondern nur noch dringende und wichtige Behandlungen bezahlen sollen. Für einfache Krankheiten müssten die Patienten entweder selbst zahlen oder eine Privatversicherung abschließen.
Wenn die finanzielle Ausstattung der Kassen nicht verbessert werde, so Hoppe, komme niemand um eine Einschränkung von Leistungen herum. Das System sei "am Rande des Kollapses". Laut Hoppe solle zwar "kein Kranker nicht behandelt werden", die Behandlung von "Unpässlichkeiten" wie zum Beispiel Erkältungskrankheiten könne aber nicht mehr finanziert werden. Die scharfe Kritik von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) an seinen Vorschlägen wies er zurück.
Schmidt hatte Hoppes Rationierungsforderung "menschenverachtend" genannt. Ärztevertretern warf die Gesundheitsministerin vor, "sich über Ankündigungen zu profilieren, dass in Zukunft alles schlechter wird". Dies sei "Panikmache". Auch andere Ärzte hatten Hoppes Vorschlag kritisiert.
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