FAQ zu Finanzierung der GKV Sparen statt Reformieren Die Bundesregierung einigt sich auf ein Gesetz zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen. Was würde das für Versicherte bedeuten? Ein Überblick. Von Clara Dünkler und Manuela Heim 29.4.2026
Heraus zum 1. Mai! Erhöhung der Tabaksteuer, Zuckersteuer und eine Gesundheitsreform mit Sozialkürzungen direkt vor dem Arbeiterkampftag: Gibt es jetzt neue Massenproteste oder eine große Party in Berlin?2,3,12,21 Ausgabe vom 30.4.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Überraschender Kabinettsbeschluss Bundesregierung für Abgabe auf gezuckerte Getränke Das Bundeskabinett kündigt eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke an. Im Gespräch sind je nach Zuckergehalt bis zu 32 Cent je Liter. Von Jost Maurin 29.4.2026
Sparpläne für das Gesundheitssystem Was steckt hinter der „einnahmen-orientierten Ausgabenpolitik“? Wer das Sparpaket für das Gesundheitswesen verstehen will, kommt an der „einnahmenorientierten Ausgabenpolitik“ nicht vorbei. Doch die Maßnahme hat ihre Tücken. Von Manuela Heim 26.4.2026
Abbau des Sozialstaats Gegen das halbe Land Essay von Tobias Schulze Sollen die doch selbst zahlen beim Zahnarzt, tönt es aus CDU-Kreisen. Auch wenn es so weit nicht kommen wird, haben solche Forderungen Folgen. 7.2.2026
Neue Grundsicherung Millionen Zusatzkosten statt Milliardeneinsparungen Die Arbeitsagentur bekommt durch die Bürgergeldreform neue Aufgaben. Statt Geld zu sparen, kostet die Reform zunächst. Und zwar die Beitragszahler. Von Tobias Schulze 9.1.2026
Musikschulen nach Herrenberg-Urteil Ausgenutzer Idealismus Berlin hat keine Lust, Sozialversicherungsbeiträge für Musikschullehrer zu zahlen. Es verschleppt die Umsetzung eines wegweisenden Grundsatzurteils. Von Jonas Wahmkow 7.1.2026
Trotz Beitragserhöhungen Nur wenige gesetzlich Versicherte wechseln die Krankenkasse Zum Jahreswechsel haben zahlreiche Krankenkassen die Beiträge erhöht. Versicherte haben damit ein Sonderkündigungsrecht. Doch nur wenige nutzen es. 2.1.2026
Kabinett beschließt Grundsicherung Höchststrafe Obdachlosigkeit Härtere Sanktionen und weniger Schonvermögen: Die neue Grundsicherung soll das Bürgergeld ablösen. Sozialverbände und Opposition üben harte Kritik. Von Jasmin Kalarickal 17.12.2025
Bürgergeld Neue Schikanen für die Ärmsten Kommentar von Jasmin Kalarickal Das Kabinett hat eine Bürgergeldreform mit Verschärfungen beschlossen. Von den Sanktionen sind vor allem Kinder betroffen. 17.12.2025
Finanzierung der Pflegeversicherung Bund und Länder wollen Vorschläge für Pflegereform vorlegen Wie geht es weiter mit der sozialen Pflegeversicherung? Eine Bund-Länder-AG will dazu im Dezember Vorschläge machen. Was man dazu wissen sollte. Von Amelie Sittenauer 8.12.2025
Prozess gegen Luigi Mangione Ein „Volksheld“ vor Gericht Beim Prozessbeginn gegen den mutmaßlichen Mörder Mangione dürfen dessen Fans nicht fehlen. Das New Yorker Gericht verhandelte die Zulässigkeit von Beweismitteln. Von Sebastian Moll 3.12.2025
Wem nützt die „Aktivrente“? Nichts für Künstler und Bauern Durch den Steuerbonus der „Aktivrente“ steigt die Beschäftigung der Alten nur um 10 Prozent, so eine Studie. Viele kriegen den Steuerbonus gar nicht. Von Barbara Dribbusch 12.11.2025
Gesetzlich versichert Wird die Krankenkasse teurer? Die Kassenbeiträge steigen seit Jahren. Zumindest die Gesundheitsministerin glaubt nun, alles dafür getan zu haben, dass sie 2026 stabil bleiben. Von Manuela Heim 15.10.2025
Teures Gesundheitssystem „Kleines Sparpaket“ gegen große Finanznot Auf den letzten Drücker will die Bundesgesundheitsministerin steigende Krankenkassenbeiträge verhindern. Der große Wurf soll später kommen. Von Manuela Heim 14.10.2025
6. Jahrestag des Halle-Anschlags „Deutschland hat uns im Stich gelassen“ Unsere Autorin überlebte vor sechs Jahren den rechten Terroranschlag in Halle. Die deutschen Behörden nähmen sie und andere Betroffene nicht ernst. Von Christina Feist 9.10.2025
Pflegeversicherung unter Druck Kürzung ersten Grades In der Pflegeversicherung fehlen Milliarden. Die Union schlägt die Streichung des niedrigsten Pflegegrads vor. Das trifft vor allem die Angehörigen. Von Frédéric Valin 29.9.2025
Krankenkassen gegen Bundesrepublik Eine Finanzierung über Steuern ist gerecht Kommentar von Manuela Heim Die Krankenkassen klagen gegen den Staat. Sie wollen nicht mehr länger auf Kosten für Sozialausgaben sitzen bleiben, für die der Bund nicht aufkommt. 12.9.2025
Finanznot der Krankenkassen Milliardenklage gegen den Bund Die Krankenkassen sind klamm. Auch, weil sie gesamtgesellschaftliche Aufgaben, wie die Versorgung von Bürgergeldempfängern mitfinanzieren. Nun klagen sie. Von Manuela Heim 11.9.2025
Höhere Beitragsbemessungsgrenzen Sozialpolitik geht anders Kommentar von Anna Lehmann Gutverdienende müssen künftig höhere Sozialbeiträge bezahlen. Doch Verwaltungshandeln ersetzt keine Entscheidung über die künftige Sozialpoliitk. 7.9.2025
