Korruptionsverdacht in Behörde: Angeblich Aufenthalt gegen Geld
Zwei Behördenmitarbeiter in Hamburg wegen Verdachts der Bestechlichkeit verhaftet. Sie sollen Ausländern Aufenthaltstitel verkauft haben.
Mitarbeiter der Dienststelle für Interne Ermittlungen (DIE) hatten nach Auskunft der Staatsanwaltschaft am Freitag mehrere Standorte des Hamburg Service in mehreren Bezirken durchsucht. Die beiden Verhafteten sollen „als Amtsträger gemeinschaftlich und gewerbsmäßig“ gehandelt haben. Sollten sich die Vorwürfe als begründet erweisen, dürfte das auch personalrechtliche Folgen nach sich ziehen.
Neben ihnen werde gegen weitere Mittäter ermittelt, die als Mittelsmänner fungiert haben könnten, teilte die Staatsanwaltschaft auf Anfrage mit. Außerdem werde gegen acht mutmaßliche Täter wegen Bestechung ermittelt. Die Taten sollen seit September 2022 begangen worden sein.
Auslöser der Ermittlungen waren nach Angaben der Wissenschaftsbehörde mehrere Hinweise über das digitale Hinweisgebersystem des Dezernats Interne Ermittlungen. Über das seit 2021 existierende Internetportal können Bürger anonym auf mögliche Korruptionsfälle hinweisen. „Eine Rückverfolgung zum Hinweisgeber ist technisch nicht möglich“, versichert die Behörde.
Reaktion auf Korruptionsskandale
Über das System können auch Daten hochgeladen und es kann anonym kommuniziert werden. Zudem steht eine Telefonhotline (☎ 0800 /34 37 23 8) zur Verfügung.
Die DIE hatte der Hamburger Senat 1997 nach einer Reihe von Korruptionsskandalen eingeführt. Sie ist zentral für die Korruptionsbekämpfung in der Hansestadt zuständig. Ihre derzeit 22 Mitarbeiter hatten in den Jahren 2016 bis 2020 durchschnittlich 110 Verfahren zu bearbeiten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Selbstzerstörung der FDP
Die Luft wird jetzt auch für Lindner dünn
Greenpeace-Mitarbeiter über Aufrüstung
„Das 2-Prozent-Ziel ist willkürlich gesetzt“
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
Iran als Bedrohung Israels
„Iran könnte ein Arsenal an Atomwaffen bauen“
Koalitionsvertrag in Brandenburg steht
Denkbar knappste Mehrheit
Verfassungsrechtler für AfD-Verbot
„Den Staat vor Unterminierung schützen“