piwik no script img

Korruptionsskandal um Frankfurts Ex-OBGeldstrafe für Feldmann gefordert

Das Urteil im Prozess gegen den ehemaligen Bürgermeister von Frankfurt am Main ist in Sichtweite. Die Anklage fordert 30.000 Euro Strafe für Feldmann.

Frankfurts inzwischen abgewählter Oberbürgermeister Feldmann Foto: Boris Roessler/dpa

Frankfurt/Main taz | Im Korruptionsprozess gegen den inzwischen abgewählten Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), hat die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe gefordert. In ihrem Plädoyer sprach sich diese am Mittwoch vor dem Frankfurter Landgericht dafür aus, Feldmann wegen Vorteilsannahme zu Zahlung von 31.500 Euro zu verurteilen. Hintergrund des Prozesses ist eine Affäre um überhöhte Gehälter und Betrugsvorwürfe bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO).

Die frühere Lebensgefährtin und spätere Ehefrau Feldmanns soll laut Anklage als Leiterin einer Kita zu viel Geld und einen Dienstwagen erhalten haben. Das Arbeitsverhältnis soll demnach ab 2014 aufgrund seiner Stellung als Oberbürgermeister geschlossen worden sein. Im Wahlkampf 2018 soll die Frankfurter AWO dem 64-Jährigen durch das Einwerben von Spenden geholfen haben.

Als Gegenleistung soll Feldmann mit der damaligen Verantwortlichen des Kreisverbands stillschweigend übereingekommen sein, die Interessen der Frankfurter AWO bei seiner Amtsführung „wohlwollend“ zu berücksichtigen.

Im November wurde Feldmann in einem Bürgerentscheid abgewählt. Zur Abwahl hatten fünf Parteien aufgerufen, darunter neben der oppositionellen CDU auch die im Römer regierende Koalition aus Grünen, FDP und Volt einschließlich Feldmanns eigener Partei, der SPD. Im März wird in der hessischen Metropole ein neuer Oberbürgermeister gewählt.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

0 Kommentare

  • Noch keine Kommentare vorhanden.
    Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!