Korruptionsskandal in Österreich: Telekoms schmutzige Geschäfte

Der Konzern soll seinen Aktienkurs zugunsten der Manager manipuliert und Politiker bestochen haben. Die konservative ÖVP ist gegen eine "zu offensive" Aufklärung.

Österreichs Telekom stellte zu manchen früheren Ministern der ÖVP und FPÖ besonders gute Verbindungen her. Bild: reuters

WIEN taz | Was vor einem Monat als Wirtschaftsskandal begann, hat sich zu einer Staatsaffäre in der österreichischen Politik entwickelt, die einige Frontfiguren der schwarz-blauen Regierung unter Wolfgang Schüssel hinter Gitter bringen könnte. Die teilstaatliche Telekom Austria habe nicht nur den Aktienkurs zugunsten der Manager manipuliert, sondern, so ein Kronzeuge, auch Politiker bestochen. Allen voran Hubert Gorbach, der als Vizekanzler und Infrastrukturminister von 2003 bis 2007 das BZÖ vertrat, die 2005 von Jörg Haider gegründete FPÖ-Abspaltung. Aber auch heutige FPÖ-Politiker und ÖVPler werden genannt.

Hubert Gorbach, der vergangene Woche wegen dieser Vorwürfe aus seiner Partei ausgeschlossen wurde, soll im Jahre 2006 die sogenannte Universaldienstverordnung zugunsten der Telekom reformiert haben. Als Gegenleistung bekam er den Übergang von der Regierung in die Privatwirtschaft durch die Bezahlung einer Sekretärin versüßt - mit stolzen 264.000 Euro.

Das behauptet zumindest Gernot Schieszler, Exmanager der Telekom, der die Affäre ins Rollen gebracht hat. Bei einer Hausdurchsuchung stellte die Staatsanwaltschaft ein Tagebuch Schieszlers sicher, in dem er lapidar notiert hatte: "Der Vorstand besticht die Politik." Schieszler hat sich als Kronzeuge angeboten und ausgepackt. Sein Anwalt meint, es sei erst ein Bruchteil der relevanten Information bekannt geworden. Telekom-Generaldirektor Hannes Ametsreiter will reinen Tisch machen. Auch Zukäufe in Bulgarien und Weißrussland sollen auf Korruption durchleuchtet werden.

Daher wird auch die damalige Kanzlerpartei ÖVP nervös. So muss man die Intervention des Kabinettschefs von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner deuten, der die Telekom rügte, sie betreibe ihre Aufklärung "zu offensiv", und "unangenehme Konsequenzen" androhte.

Verdacht gegen Ex-Innenminister

Die ÖVP muss sich vorwerfen lassen, dass sie die Kursmanipulationen der Telekom damals nicht entdeckte. Just am Stichtag, der für die Höhe der Managerboni ausschlaggebend war, schnellte 2003 der Aktienwert des zu 28 Prozent staatlichen Unternehmens in die Höhe. Die dem Finanzministerium nachgeordnete Finanzmarktaufsicht mochte keinen Anlass für eine Überprüfung dieser Merkwürdigkeit erkennen. Finanzminister war der von der ÖVP bestellte Karl-Heinz Grasser, gegen den die Justiz bereits wegen verschiedener Affären ermittelt.

Unter Verdacht steht auch der ehemalige ÖVP-Innenminister Ernst Strasser, der 2003 eine hohe Strafzahlung auf Steuerzahlerkosten in Kauf nahm, um einen Auftrag für die Einrichtung eines digitalen Behördenfunknetzes stornieren und eine Gruppierung um Motorola, Alcatel und Telekom zum Zug kommen zu lassen. Laut Schieszler bekam der Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Poully für diese Vermittlung 1,1 Millionen Euro. Mensdorff, der Regierungsmitglieder gerne zur Jagd nach Schottland einlud, ist mit der ehemaligen ÖVP-Politikerin Maria Rauch-Kallat verheiratet.

ÖVP-Parteichef und Vizekanzler Michael Spindelegger sieht in seiner Partei keinen Aufklärungsbedarf: "Aus dem Telekom-Skandal lasse ich mir keinen ÖVP-Skandal machen", protestierte er im Fernsehen. Ernst Strasser war bereits im März im Zuge eines Lobbyskandals im EU-Parlament das Parteibuch entzogen worden.

Comments

[sepp]

da wird eh nix dabei rauskommen. niemals darf in österreich ein poltiknaher mensch verurteilt werden. die mafia wird sich ja nicht selbst verurteilen.