Korruptionsermittlungen in der Ukraine: Razzia bei Julija Tymoschenko
Antikorruptionsbehörden haben Julija Tymoschenkos Büro durchsucht. Sie soll Abgeordneten im Parlament Geld für ihre Stimmen geboten haben.
Vor allem Menschen etwas fortgeschrittenen Alters dürfte sie ein Begriff sein: Die ukrainische Politikerin Julija Tymoschenko – viele Jahre trug sie einen kunstvoll um den Kopf geschlungenen blonden Zopf, der zu ihrem Markenzeichen wurde.
Seit dieser Woche hat die 65-Jährige wieder einmal Probleme am Hals. Am Mittwoch veröffentlichte die Nationale Antikorruptionsbehörde der Ukraine (NABU) Mitschnitte eines Gesprächs zwischen Tymoschenko und einem Abgeordneten. Es geht es um das Verhalten bei einer bevorstehenden Abstimmung über die Minister für Verteidigung und digitale Transformation, Denys Schmyhal und Mychajlo Fedorow.
Man „zahle zehn für zwei Sitzungen“, ist von Tymoschenko, die Chefin der oppositionellen Fraktion Batkiwschtschyna (Vaterland) ist, zu vernehmen. Bei Abberufungen werde mit Ja gestimmt, hingegen mit Nein bei Ernennungen. Tymoschenko nennt als Grund, die aktuelle Mehrheit „zu zerschlagen“ und ihr „keinen Spielraum zu lassen“.
Bereits am Dienstag hatten ukrainische Medien über Korruptionsvorwürfe gegen Tymoschenko und Hausdurchsuchungen in den Büroräumen von Batkiwschtschyna berichtet. Am Mittwoch bestätigte Tymoschenko diese Informationen. Mehr als 30 schwer bewaffnete Männer hätten, ohne irgendwelche Dokumente vorzulegen, „das Gebäude praktisch besetzt und Angestellte als Geiseln genommen. Alle diese absurden Anschuldigungen weise sie kategorisch zurück, wird sie zitiert.
Tymoschenko wurde in der Industriestadt Dnipro (bis 2016 Dnipropetrowsk) geboren, dort wuchs sie auch auf. Nach Abschluss eines Studiums der Wirtschaftswissenschaften 1984, ihrer Heirat und der Geburt einer Tochter arbeitet Tymoschenko zunächst in einem Betrieb für Maschinenbau in Dnipropetrowsk. Mit ihrem Mann gründet sie einen Videoverleih. Nach der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 steigen beide ins Ölgeschäft ein. 1995 wird Tymoschenko Chefin des Energiekonzerns „Vereinigte Energiesysteme der Ukraine“ (EESU).
Mehrere Ermittlungsverfahren
Zwei Jahre später zieht sie erstmals als Abgeordnete in das nationale Parlament (Werchowna Rada) ein. Sie gründet das Parteienbündnis Bjut (Block Julija Tymoschenko), in dessen Namen sie mit Wiktor Juschtschenko eine Vereinbarung unterzeichnet. Als der infolge der Orangenen Revolution 2004 zum Präsidenten gewählt wird, steigt Julija, wie ihre Landsleute sie nennen, zur ersten Regierungschefin der Ukraine auf.
Im September 2005 wird die Regierung entlassen, die Staatsanwaltschaft leitet mehrere Ermittlungsverfahren gegen Tymoschenko ein – vor allem wegen ihrer Tätigkeit für die EESU. Nach zwei Jahren in der Opposition wird sie 2007 erneut Ministerpräsidentin. Drei Jahre später tritt sie bei den Präsidentenwahlen an (wie auch 2014 und 2019) und unterliegt dem prorussischen Kandidaten Wiktor Janukowitsch.
2011 wird sie wegen des Abschlusses eines für Kyjiw unvorteilhaften Gas-Deals mit Russland zu sieben Jahren Haft und einer Entschädigungszahlung von umgerechnet 141 Millionen Euro an den ukrainischen Öl- und Gaskonzern Naftogaz verurteilt. 2014, nach der Revolution der Würde, kommt sie frei. Unvergessen der Moment, als sie – auf einer Bühne im Rollstuhl sitzend – sich politisch wieder zurückmeldet.
Die jüngsten Vorwürfe könnten weiteren Ambitionen ein Ende setzen. Übrigens: Als Präsident Wolodymyr Selenskyj im vergangenen Sommer mehrere Antikorruptionsbehörden an die Kandare nehmen wollte, stimmte Tymoschenko für das Gesetz. Als dieses wenige Tage später wieder zurückgenommen wurde, stimmte sie gegen diese Entscheidung. Noch Fragen?
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