Immunität von CDU-MdB aufgehoben: Schmiergelder aus Aserbaidschan?

Ein CDU-Abgeordneter steht im Verdacht, sich gegen Geld für das autoritäre Regime eingesetzt zu haben. Die SPD sieht eine „Schande für den Bundestag“.

Steht unter dem Verdacht der Bestechlichkeit: der CDU-Abgeordnete Axel Fischer Foto: Michael Kappeler/dpa

BERLIN taz/dpa/afp | Innerhalb weniger Tage hat der Bundestag die Immunität eines weiteren Abgeordneten der Union aufgehoben, um Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts auf Bestechlichkeit zu führen. Es geht um den CDU-Abgeordneten Axel Fischer aus Karlsruhe. Die Ermittlungen haben nichts mit denen gegen den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein zu tun, dessen Immunität vor einer Woche aufgehoben worden war.

Hintergrund sind im Fall Fischers seit langem bekannte, umfangreiche Ermittlungen gegen ehemalige und aktive Bundestagsabgeordnete, die der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) angehört haben. Ihnen wird nach Angaben der Münchner Generalstaatsanwaltschaft vorgeworfen, in der Zeit zwischen 2008 bis 2016 unter anderem Gelder aus Aserbaidschan über britische Briefkastengesellschaften mit baltischen Konten erhalten zu haben. Im Gegenzug sollten die Po­li­ti­ke­r:in­nen bei Anträgen und Abstimmungen sowie bei der Besetzung von Funktionen und Kommissionen des Europarates Einfluss im Sinne Aserbaidschans nehmen.

Nach Informationen der Plattform Business Insider wollen die Ermittler herausfinden, ob sich Fischer gegen Geldzahlungen positiv über Aserbaidschan geäußert hat. Der CDU-Politiker wies die Vorwürfe zurück. „Das wird sich aufklären lassen, aber bis dahin ist mein Ruf natürlich ruiniert“, sagte er der Augsburger Allgemeinen.

Durch die Aufhebung der Immunität wurden Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen möglich. Den Angaben zufolge durchsuchte das Bundeskriminalamt sechs Objekte in Baden-Württemberg und Berlin, darunter das Abgeordnetenbüro im Bundestag, Wohnungen und Geschäftsräume.

Verdacht auf ein Lobby-Netzwerk

Das autoritäre Regime von Aserbaidschan hatte im Versuch, sein Image aufzupolieren, immer wieder die Nähe zu deutschen Politikern gesucht. Es geht um ein Lobby-Netzwerk, das der ehemalige CSU-Staatssekretär Eduard Lintner geknüpft haben soll. Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz soll sich auffällig für die Belange des Diktators Ilham Abijew eingesetzt haben. Vergangenes Jahr wurden im Zusammenhang mit der Lobbytätigkeit Räume von Strenz und Lintner polizeilich untersucht.

Scharfe Kritik kam aus der SPD-Fraktion. „Axel Fischer und Karin Strenz sind nicht nur eine Schande für den Bundestag. Sie decken schwerste Menschenrechtsverbrechen in Aserbaidschan und zerstören das Ansehen Deutschlands und des Europarats gegen Geld“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe, der auch stellvertretender Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ist. Innerhalb der Bundestagsfraktion der Union gebe es „ganz offensichtlich einen Korruptionssumpf, der ausgetrocknet werden muss“.

Gleich drei Verfahren wegen Abgeordnetenbestechung seien jetzt bei der Generalstaatsanwaltschaft München anhängig, so der SPD-Mann weiter. „Das muss endlich umfassende Konsequenzen haben. CDU und CSU müssen ihre Abgeordneten Strenz und Fischer endlich aus der Fraktion ausschließen.“

Erst in der vergangenen Woche hatte der Bundestag die Immunität des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Er steht unter Korruptionsverdacht in Zusammenhang mit der Beschaffung von Coronaschutzmasken. Auch bei Nüßlein wurde die Immunität wegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüssen aufgehoben.

Comments

[Bolzkopf]

Frank Schwabe hat ja durchaus recht aber auch die SPD toleriert Das nach Kräften und macht sich somit mitschuldig.

Wenn die SPD auch nur etwas Arsch in der Hose hätte, würde sie die Zusammenarbeit mit dieser kriminellen Mischpoke aufkündigen.

Aber wie heißt es doch so schön: "Wer ohne Sünde ist werfe den ersten Stein"

Zumindest wäre es mal eine Geste wenn die Abgeordenten der SPD den Saal verlassen sobald die Mischpoke den Saal betritt.

Aber diese Stenz ist ja ein wirklich ein ganz besonderes Früchtchen:

Der Europarat verhängt ein Hausverbot gegen sie:

de.wikipedia.org/wiki/Karin_Strenz

Aber die Partei steht hinter ihr - die Reihen fest geschlossen.

[Sven Günther]

"Hintergrund sind im Fall Fischers seit langem bekannte, umfangreiche Ermittlungen gegen ehemalige und aktive Bundestagsabgeordnete, die der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) angehört haben."

Äh und warum erst jetzt? Die Vorwürfe sind seit Jahren bekannt, Frau Strenz ist ja schon Anfang 2019 zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Gab es da eine Begründung, warum man gerade jetzt in die Hufe kommt?

Oder etwa der deutsche Klassiker, Akte außer Kontrolle und der Referendar hat in mühevoller Arbeit eine Notakte anlegen müssen und das dauerte eben...

[Reginald Bull]

Ein Abgeordneter darf keinen einzigen Nebenjob haben.Wenn ein Parlamentsmandat kein Full Time Job ist,dann weiss ich auch nicht.

[Klabautermann]

wenn es in Deutschland nicht mehr möglich ist sich für lupenreine Demokraten einzusetzen und sich dafür die Porto- und Telefonkosten ersetzen zu lassen - dann ist es aus mit der Demokratie...