Korruption in Frankreich: Die Manöver des UMP-Chefs

Jean-François Copé versucht theatralisch, seine Machenschaften bei der Wahlkampffinanzierung der Sarkozy-Partei zu verschleiern.

Jean-Francois Copé bei seiner "feierlichen" Pressekonferenz. Bild: Reuters

PARIS taz | Eine „feierliche Erklärung“ hatte der Parteichef der konservativen UMP Jean-François Copé angekündigt. Um es vorwegzunehmen: Seine Erklärung war weder feierlich noch aufklärend. Entlarvend aber war sie schon.

Mit keinem Wort ging Copé auf die Vorwürfe des Magazins Le Point ein, das enthüllt hatte, wie zwei seine engsten Mitarbeiter mit ihrer Firma exklusiv bei der Organisation der Wahlveranstaltungen bevorzugt wurden und dann mit überzogenen Rechnungen die UMP geschröpft hätten.

Die interne Affäre ist umso peinlicher, als die UMP wegen Mängeln in der Kampagnenbuchhaltung von 2012 vom Staat keine Wahlkampferstattung bekam – Gönner und Sympathisanten mussten 11 Millionen spenden, um Sarkozys Partei vor dem Bankrott zu retten.

Kein Wort verlor Copé auch zu einer Verleumdungsklage, die er noch letzte Woche einzureichen drohte. Stattdessen attackierte der umstrittene UMP-Chef die Medien aufs Schärfste: Er bezeichnete sich als „Opfer einer Hetzjagd“ und „Hasskampagne“, er macht „gewisse Presseorgane“ verantwortlich für „Inquisitionsmethoden“, „Lynchjustiz“, „Hexenprozess“ samt „Medien-Scheiterhaufen“.

Gegenangriff im Namen der „Transparenz”

Nach dieser rhetorischen Ouvertüre mit Kraftausdrücken drohte Copé mit einem Gegenangriff im Namen der „Transparenz und Demokratie“. Da man von ihm und der UMP eine Offenlegung der Buchhaltung verlange, sollen sich alle anderen ebenfalls dieser Kontrolle unterziehen.

Copé will ein Gesetz vorschlagen, das alle Parteien und Gruppierungen, die öffentliche Subventionen erhalten, zur völligen Buchhaltungstransparenz zwingen soll. Damit rennt er zum Teil offene Türen ein, weil die Finanzierung der Wahlkampagnen bereits kontrolliert wird – wie die UMP zu ihrem Leidwesen erfahren musste

Copé geht darum einen Schritt weiter und wünscht, dass auch die Herausgeber und prominenten Journalisten wie heute schon die Parlamentarier zur Veröffentlichung ihrer Vermögen und finanziellen Interessen verpflichten werden. Natürlich weiß der Oppositionschef sehr wohl, dass dieses Ansinnen im Parlament wenig Chancen hat.

Seine Forderung nach einer totalen Transparenz bei der Finanzierung der Politik, die sich viele Bürger wünschen, ist darum nicht mehr als eine Nebelgranate in einem theatralisch inszenierten Ablenkungsmanöver.

Bis alle anderen Parteien ihre Buchhaltungsunterlagen zur Einsicht öffnen, sollen nämlich die Akten der UMP auf Copés Anweisung in „einem versiegelten Behälter“ vor der niederträchtigen Neugier der Journalisten verborgen bleiben – es sei denn, die Richter entscheiden in der „Affäre Copé“ etwas anderes.