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Kontroverse um Goldschürfer in Südafrika„Ohne Entschuldigung aufhängen“

Südafrikas rechtsextremer Koalitionspartner „Patriotic Alliance“ fordert die Todesstrafe für illegale Bergleute. Deren Hauptanführer ist verschwunden.

Stilfontein, Südafrika, 17. November: Polizisten bewachen eine stillgelegte Goldmine Foto: epa

Johannesburg taz | Der Umgang mit den illegalen Goldschürfern, die vorige Woche von Südafrikas Polizei aus der stillgelegten Mine Stilfontein geholt wurden, sorgt für Aufregung in Südafrikas Politik. Kenny Kunene, Vizepräsident der rechtsextremen PA (Patriotic Alliance), hat die Todesstrafe für die geretteten Bergleute gefordert und ihnen Landesverrat vorgeworfen. Die PA holte bei den Wahlen 2024 zwei Prozent der Stimmen und sitzt seitdem in Südafrikas Koalitionsregierung der Nationalen Einheit; ihr Führer Gayton McKenzie ist Kulturminister.

„Diese illegalen Ausländer, die illegal unser Gold im Untergrund ausgraben – wenn sie aus dem Untergrund hochkommen wie die Ratten, gehen sie und vergewaltigen junge Südafrikanerinnen“, schimpfte Kunene. „Unsere Haltung ist sehr klar. Illegale Ausländer, die den Reichtum dieses Landes stehlen, werden gehenkt. Todesstrafe durch Spritze oder Erhängen. Wir sind dafür, sie ohne Entschuldigung aufzuhängen, wenn wir an der Macht sind.“

Kunene äußerte sich, nachdem die linke Oppositionspartei EFF (Economic Freedom Fighters) ankündigte, Kunene wegen seiner ausländerfeindlichen Haltung vor der südafrikanischen Menschenrechtskommission anzuzeigen. Kunene, ein ehemaliger Reality-TV-Star und verurteilter Betrüger, war früher EFF-Mitglied, bevor er 2013 die PA mitgründete. Während EFF offene Grenzen befürwortet, ist PA für Massendeportationen.

Die Kontroverse folgt auf die Enthüllung, dass ein mutmaßlicher Anführer der illegalen Goldschürfer aus südafrikanischem Polizeigewahrsam geflohen ist. James Neo Tshoaeli aus Lesotho, genannt „Tiger“, war vergangene Woche aus einer Grube in Stilfontein gerettet worden und sollte in Haft kommen. Aber in den Polizeistationen, wo festgenommene Schürfer gesammelt wurden, kam er nie an.

Die ganze Sache sei „peinlich“

Es wird vermutet, dass Beamte der Polizei und der Gefängnisdienste ihn weglaufen ließen. „Tiger ist auch in kein Krankenhaus aufgenommen worden“, sagte Polizeisprecherin Athlenda Mathe. Die ganze Sache sei „peinlich“.

Der größte Koalitionspartner des regierenden ANC in Südafrikas Regierung, die liberale DA (Democratic Alliance), hat scharfe Kritik geübt. „Dieser freche Ausbruch illustriert den allgegenwärtigen Einfluss von Verbrechersyndikaten und hebt hervor, wie straflos sie operieren, oft mit Hilfe von Korruption und korrumpierten Offiziellen“, sagte DA-Polizeisprecher Ian Cameron.

Vergangene Woche holte Südafrikas Polizei 1.907 illegal operierende Bergleute aus den Goldminen von Stilfontein 140 Kilometer südwestlich von Johannesburg, nachdem sie ihnen monatelang die Versorgung abgeschnitten hatte. 78 wurden nur noch tot geborgen, viele andere am Ende ihrer Kräfte. Ein weiterer ist mittlerweile im Krankenhaus gestorben. Die Polizei hatte eigentlich versprochen, auch die Drahtzieher des illegalen Goldbusiness dingfest zu machen, zu denen „Tiger“ gezählt wurde.

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