Kontrollen in der Rigaer Straße in Berlin

Polizei speicherte 469 Datensätze

Eigentlich darf die Polizei nur bei Verdacht Ausweise kontrollieren und Daten abgleichen. In der Rigaer Straße wurde wohl eine Ausnahme gemacht.

Polizisten tragen Absperrgitter vor einem bemalten und mit Plakaten beklebten Haus

Ist die Rigaer Straße als „kriminalitätsbelasteter Ort“ eingestuft? Foto: dpa

BERLIN dpa | Bei ihren Kontrollen rings um das auch von Linksautonomen bewohnte Haus in der Rigaer Straße in Berlin hat die Polizei Hunderte Menschen in ihrem Informationssystem gespeichert. Das geht aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des Innenpolitikers Christopher Lauer von der Piratenfraktion hervor.

„In der Zeit vom 1. März 2016 bis 30. Juni 2016 wurden im fraglichen Gebiet 500 Identitätsfeststellungen durchgeführt“, heißt es in dem Text.

Daten wie Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift von 469 Menschen seien im Polizeilichen Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS) gespeichert worden.

Die Berliner Polizei darf in bestimmten Gegenden, die als kriminalitätsbelastete Orte eingestuft sind, Menschen ohne besonderen Anlass kontrollieren. Dabei können auch Daten gespeichert werden. Welche Straßen und Plätze so eingestuft werden, verrät die Polizei nicht.

Neben Orten wie dem Kottbusser Tor, dem Alexanderplatz und dem Görlitzer Park soll auch die Rigaer Straße dazu gehören. In den vergangenen Jahren gab es dort zahlreiche Sachbeschädigungen, Angriffe auf Polizisten und Brandanschläge, hinter denen die Polizei meist Täter aus dem linksextremen Spektrum vermutet.

Lauer kritisierte: „Wenn man nur zur falschen Zeit am falschen Ort ist, ohne dass man irgendetwas gemacht hat, wird man sofort in einer Polizeidatenbank gespeichert.“ Es gehe dabei um eine reine Gängelung von Anwohnern und Leuten, die linksalternativ aussehen.

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