Kontokündigung linker Organisation: Stadtrat rügt Sparkasse
Die Sparkasse Göttingen hat der Roten Hilfe die Konten gekündigt. Das missbilligt nun der Göttinger Stadtrat – gegen die Stimmen von CDU und FDP.
Den Protesten gegen die Kontokündigung des linken Rechtshilfevereins Rote Hilfe durch die Sparkasse Göttingen hat sich jetzt auch das Kommunalparlament der Stadt angeschlossen. In einer mehrheitlich angenommenen Resolution missbilligt der Göttinger Rat das Vorgehen des Geldinstituts.
Zugleich wird die Verwaltungsratsvorsitzende der Sparkasse, Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD), aufgefordert, sich aktiv für eine Rücknahme der Kündigung einzusetzen. CDU und FDP stimmten gegen den Antrag, der von Grünen, Linken und der Partei-/Volt-Ratsgruppe eingebracht worden war. Während ihre Partei die Resolution unterstützte, enthielt sich Broistedt selbst der Stimme.
Die Sparkasse hatte im Dezember das Beitrags- und Spendenkonto der Roten Hilfe gekündigt. Der eingetragene Verein, der sich für linke Aktivist*innen und politische Gefangene einsetzt, ist in Göttingen ansässig. Zur Begründung hatte die Sparkasse auf einen angeblich erhöhten Prüfaufwand infolge der Einstufung der sogenannten Antifa Ost als terroristischer Vereinigung durch US-Präsident Donald Trump verwiesen. Man befürchtete deshalb Nachteile am Finanzmarkt und den Verdacht der Terrorfinanzierung.
Auch die sozial-ökologische GLS Bank, bei der die Rote Hilfe ebenfalls Konten unterhält, hatte der Organisation gekündigt – zunächst ohne Angaben von Gründen. Die Bank hatte der Roten Hilfe zufolge aber einige Wochen zuvor eine Anfrage zur Antifa Ost gestellt. Deshalb geht die Rote Hilfe davon aus, dass es auch hier einen entsprechenden Zusammenhang gibt.
In der nun vom Göttinger Rat verabschiedeten Resolution heißt es, dass die Einschätzung Trumps von der deutschen Bundesregierung nicht geteilt werde. Auch rechtfertige die Beobachtung der – nicht verbotenen – Roten Hilfe durch den Verfassungsschutz keine Kontokündigung.
Landgericht sieht keinen Kündigungsgrund
Ähnlich sah es im Januar bereits das Göttinger Landgericht. In einem Eilverfahren verpflichtete es die Sparkasse dazu, die Konten vorerst weiterzuführen. Als Anstalt des öffentlichen Rechts sei sie an den Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden und könne Konten nicht ohne triftigen, rechtlich haltbaren Grund kündigen. Die Einschätzung eines ausländischen Staates reiche hierfür nicht aus.
Auch ein erhöhter Prüfaufwand sei von der Sparkasse nicht konkret und nachvollziehbar dargelegt worden. Schließlich wies das Gericht auch das geltend gemachte Reputationsrisiko zurück: Ein möglicher Imageschaden sei kein rechtlich tragfähiger Kündigungsgrund.
Turbulente Ratssitzung
In der turbulenten Ratssitzung bezeichnete Till Jonas Hampe (Volt) die Sparkasse Göttingen als „Erfüllungsgehilfen der US-Regierung“. Torsten Wucherpfennig (Linke) sprach von einem „politischen Angriff auf die Zivilgesellschaft“. Die Rote Hilfe werde durch die Maßnahme wirtschaftlich ausgeschaltet. Und die Grünen konstatierten: „Politische Bewertungen oder Einstufungen aus dem Ausland ersetzen kein geltendes Recht.“
Während der Ratsversammlung übergab die Göttinger Initiative „Debanking stoppen“ einen von rund 750 Einzelpersonen und 54 Organisationen und Initiativen unterzeichneten Offenen Brief an Oberbürgermeisterin Broistedt. In dem Schreiben wird ebenfalls die Rücknahme der Kontokündigung verlangt und vor einem Vertrauensverlust in die Rechtsstaatlichkeit gewarnt.
In einer Mitteilung von diesem Donnerstag begrüßt „Debanking stoppen“, dass die Resolution im Göttinger Rat eine Mehrheit gefunden hat. „Dass CDU und FDP allerdings dagegen stimmten und damit die Debankingvorgänge der Sparkasse decken – wenn nicht unterstützen, ordnen wir als offenen Angriff auf grundlegende demokratische Strukturen ein.“
Initiative kritisiert Oberbürgermeisterin
Zugleich kritisiert die Initiative das Verhalten von Oberbürgermeisterin Broistedt. Sie habe es nicht für nötig gehalten, sich zu den Vorgängen inhaltlich zu äußern. Stattdessen habe sie behauptet, dass der Verwaltungsrat zu dem Tagesgeschäft der Sparkasse nichts zu sagen habe und dies Sache des Vorstandes sei.
„Frau Broistedt negiert die Verantwortung des Verwaltungsrates als politisches Kontrollorgan“, erklärte die Initiative Debanking stoppen in ihrem Statement. „Und wenn sie als Vorsitzende die Kündigung des Vorstandes nicht zum Anlass nimmt, sich dagegen zu positionieren, dann deckt sie explizit dieses Handeln.“
Verein Rote Hilfe mit langer Tradition
Der 1975 gegründete Verein Rote Hilfe bezeichnet sich selbst als „parteiunabhängige strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation“. Er hat etwa 19.000 Mitglieder in rund 50 Orts- und Regionalgruppen, sowie eine Bundesgeschäftsstelle in Göttingen.
Die Rote Hilfe sieht sich in der Tradition der Roten Hilfe Deutschland, die von 1924 bis zu ihrer Selbstauflösung 1936 existierte und der KPD nahestand. Nach dem Verbot durch die Nationalsozialisten 1933 arbeitete sie unter erschwerten Bedingungen noch drei Jahre in der Illegalität weiter.
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