Konter zur Pkw-Maut: CDU-NRW geht auf die Barrikaden
Die nordrhein-westfälische Landesgruppe hat das Konzept des Verkehrsministers einstimmig abgelehnt. Dobrindt weist dennoch alle Kritik an seinen Plänen zurück.
BERLIN rtr | In der Union spitzt sich der Streit um die Pkw-Maut zu: Die nordrhein-westfälische CDU-Landesgruppe im Bundestag hat das Maut-Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einstimmig abgelehnt. Auf ihrer Klausurtagung in Berlin beschloss die größte CDU-Landesgruppe einstimmig, dass eine Pkw-Maut für alle Straßen abgelehnt wird. Das bestätigten Vertreter der Landesgruppe der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag.
Verkehrsminister Dobrindt wird aufgefordert, nun einen Gesetzentwurf „auf Grundlage der Koalitionsvereinbarung“ vorzulegen. Erst danach wollen die CDU-Parlamentarier aus NRW entscheiden, ob sie dem Gesetz im Bundestag zustimmen wollen. Man sei zu „konstruktiven Gesprächen“ mit Dobrindt bereit.
Alexander Dobrindt hingegen weist die Kritik aus der CDU an seinen Maut-Plänen abermals zurück. „Durch die Infrastrukturabgabe wird es keine Auswirkungen auf den Grenzverkehr geben“, sagte der CSU-Politiker der Rheinischen Post. In Bayern gebe es seit Jahren eine ähnliche Situation mit Österreich nur eben umgekehrt. Der Grenzverkehr habe dort in den vergangenen Jahren sogar noch zugenommen.
Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte in der CDU-Präsidiumssitzung am Dienstag noch vergeblich gebeten, dass die Landesgruppe auf einen solchen Beschluss verzichten solle. An der NRW-Landesgruppensitzung nahm auch der CDU-Vize und Landesvorsitzende Armin Laschet teil. Erneut wurde dort bemängelt, dass Dobrindt mit seinem Konzept den Koalitionsvertrag überziehe und sein Entwurf die Nachbarschaftskultur in Europa überziehe.
Die nordrhein-westfälischen Politiker verweisen unter anderem darauf, dass die Nachbarländer Niederlande, Belgien und Luxemburg keine Pkw-Maut erheben. Offenen Widerstand gegen die Pläne des CSU-Ministers einer Pkw-Maut auf allen Straßen und nicht nur auf Autobahnen gibt es auch in der CDU Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
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