Konservative für Juncker: Rückenwind aus den eigenen Reihen

Die größte Fraktion im Europaparlament hat dem Kandidaten aus Luxemburg ihre Unterstützung zugesagt. Die Wahl zum Kommissionspräsidenten ist hart umkämpft.

Jean-Claude Juncker: ein Stern am Wahl-Himmel der EU-Kommissionspräsidentschaft Bild: dpa

BERLIN rtr | Im Ringen um den neuen EU-Kommissionspräsidenten hat der neue Chef der größten Fraktion im Europaparlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, dem Luxemburger Jean-Claude Juncker Unterstützung zugesagt. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) stehe voll hinter Juncker, sagte Weber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung laut Vorabbericht.

„Wir müssen jetzt die Zusage einhalten, die wir den Wählern mit unserem Spitzenkandidaten gemacht haben: Er wird der nächste Kommissionspräsident.“ Weber wies Forderungen des britischen Regierungschefs David Cameron zurück, die auf größeren Einfluss der Mitgliedstaaten in der EU hinausliefen. Cameron lehnt Juncker als Kommissionschef ab: Er gilt ihm als Verfechter einer stärkeren Integration Europas.

Der neue Kommissionspräsident wird von den Staats- und Regierungschefs der 28-EU-Staaten vorgeschlagen, dann aber vom Europaparlament gewählt. Die EVP wurde zwar stärkste Fraktion, hat aber ebenso wenig wie die Sozialdemokraten eine eigene Mehrheit. In Deutschland unterstützt die SPD Junckers Wahl zum Kommissionschef.

Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Martin Schulz hatte das Ziel verfehlt, seine Fraktion zur stärksten im Europaparlament zu machen. Bis zum EU-Gipfel Ende Juni soll EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die Möglichkeiten für eine Einigung auf einen Kandidaten ausloten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch erklärt, sie teile die britischen Vorbehalte nicht. Sie kommt Anfang der Woche in Schweden mit Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, dem Briten Cameron und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zusammen. Auch Reinfeldt und Rutte gelten als Juncker-Skeptiker.

Comments

[Flores Vandess]

Europawahlen 2014

Nach wochenlangem Tauziehen und entsprechenden Protektionen, hat Herr Juncker alle Hürden genommen. Aber der Kampf hat sich gelohnt, schließlich ging es um das höchste Amt und somit um viel Macht und Geld. Trotzdem ist er nur mit Vorsicht zu genießen.

Kostprobe gefällig?

"Wir beschließen etwas, stellen es dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt, und keine Aufstände, weil sie meist gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

Diesen "frommen" Spruch hat er schon 1999 abgelassen, 15 Jahre vor dem Freihandelsabkommen mit den USA. Ein aktueller Spruch, passender geht es doch gar nicht mehr.

Ja, der unmündige, dumme Bürger, mit dem man alles machen kann, denn meist begreift er es ja nicht, was da oft zu seinem Nachteil ausgehandelt wird. Und wenn er es doch noch kapieren sollte, ist alles schon zu spät

Ganz schön frech! Oder?

Darum werden wahrscheinlich Volksschulen so knapp bei Kasse gehalten, damit das auch in Zukunft so bleibt. Diese offene Polemik erschreckte allerdings seine Mitstreiter. Sie, die stets bemüht waren und sind, alles unter Verschluß zu halten, kümmerten sich emsig um Schadensbegrenzung und verbannten diesen Fauxpas in die "Zitatenkiste".

Aber gesagt ist gesagt und nun wissen wir alle, woran wir mit diesem Manne sind, - aber wie immer, leider zu spät!

[shumil]

Juncker ist das kleinere Übel, denn wenn Cameron an die Macht kommt, dann wird es düster für die Menschen - das TTIP ist dann nur eine von den selbstverständlichen Schweinereienen, die er zusammen mit Merkel rücksichtslos durchziehen wird.