Konservative Initiative in der CDU: Reaktionäre Selbsthilfegruppe
In Schwetzingen formieren sich die Konservativen der CDU. Ihr Programm bedient sich bei der AfD. Die Parteispitze ist nicht amüsiert.
Die Konservativen haben sich in Schwetzingen getroffen, weil sie mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin unzufrieden sind. Das richte sich nicht gegen Angel Merkel, die „nun mal“ Spitzenkandidatin sei. Man wolle bloß „ihren Kompass neu justieren“ und konservative Wähler für die Union zurückgewinnen. Das gemeinsame Ziel sei doch, Rot-Rot-Grün zu verhindern.
Dass die Konservativen aufbrechen, während 100 Kilometer weiter in Sindelfingen die baden-württembergische CDU den Wahlkampf plant, ärgert die Unionsspitze. Da wollten sich offenbar einige auf Kosten der Partei profilieren, erklärt Wolfgang Schäuble. Landeschef Thomas Strobl findet, es brauche keine „Selbsthilfegruppen“ in der Partei. „Niemand muss sich absondern.“
Trotzdem fürchtet sich die Unionsführung nicht vor rückwärtsgewandten Sezessionstendenzen. Anders als bei früheren konservativen Hinterzimmerrunden der Partei macht bei dem Bündnis kein prominenter Kopf mit.
Der einzige halbwegs bekannte Teilnehmer ist Christean Wagner, ehemaliger Justizminister in Hessen. Der 74-Jährige lässt sich nicht in den Vorstand wählen. Er erklärt trotzdem, der Aufbruch sei wichtig, um das Wertkonservative in der Partei wieder stärker zu akzentuieren.
Ein rückwärts gewandtes Programm
Wertkonservativ? Nun ja, selbst aus bürgerlichem Blickwinkel einigen sich die etwa 50 Männer und immerhin zwei Frauen in Schwetzingen auf ein bemerkenswert muffiges Programm.
Darin beschwören sie de Gaulles Europa, Adenauers Gesellschafts- und die Verteidigungs- und Atompolitik von Strauß. Klimaschutz fehlt gleich ganz. Deutschlands Beitrag dazu sei global gesehen viel zu gering, heißt es. In der Migrationspolitik hat man sich direkt bei der AfD bedient. Und mit der Forderung einer Obergrenze bei Horst Seehofer. Auch die angebliche „Frühsexualisierung von Kindern“ in der Schule schaffte es als Feindbild ins Programm.
Der frisch gewählte Vorsitzende Alexander Mitsch kommentiert, Positionen seien ja nicht automatisch dadurch falsch, dass die AfD sie einnimmt.
Mitsch, ein alerter Diplomkaufmann aus Heidelberg, hat wenig Berührungsängste mit dem rechten Rand. 2015 gründete er in der Region die Bürgerinitiative „Aufbruch 2016“, die sich für eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen einsetzt. Die Bürgerinitiative gehört, glaubt man der Webseite „Ein Prozent“, zum rechtsidentitären Netzwerk, das Pegida-Gruppen bundesweit vernetzt.
Es gäbe klare Unterschiede zur AfD und anderen rechten Zirkeln, betont dagegen Ingo Gondro aus Sachsen-Anhalt, der sich zur Feier des Tages eine schwarz-rot-goldene Krawatte umgebunden hat. Anders als die AfD sei man für eine klare Westbindung und rufe nicht Putin um Hilfe, sagt Vorstandsmitglied Gondro. Auch einen Boateng in der Nachbarschaft lehnen die Freiheitlich-Konservativen nicht von vornherein ab, ergänzt der Pressesprecher.
Ein weiterer Unterschied zur AfD: Tugenden wie Disziplin werden im FKA gelebt. Pünktlich um 18 Uhr singen die Konservativen zum Abschluss das Deutschlandlied. Nur die dritte Strophe, man ist bescheiden.
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