Konsequenzen nach Lobbyistenflug

Oettinger wird gestutzt

Linke wollen seine Entlassung. Doch Oettinger soll EU-Budgetkommissar werden – womöglich aber ohne Mitsprache für Personalpolitik.

Oettinger guckt zur Seite

Wird er fliegen? Wohl nicht Foto: dpa

BRÜSSEL taz | Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus. Zwar hat sich die EU-Kommission in der sogenannten Flugaffäre demonstrativ hinter den CDU-Politiker gestellt. Kommissionschef Jean-Claude Juncker denkt jedoch über Einschränkungen nach.

Der Noch-Digitalkommissar Oettinger solle zwar wie geplant zum Budgetkommissar befördert werden, meldet der Spiegel. Wegen des massiven Ärgers könnte ihm jedoch die Zuständigkeit für Personalpolitik entzogen werden. Abgeordnete aller Fraktionen mit Ausnahme der Konservativen wollen den Kommissar zu einer Anhörung laden. Linke und einige Grüne fordern gar seine Entlassung.

Vor zwei Wochen hatte Oettinger mit der „Schlitzaugen“-Affäre für Empörung gesorgt. Nun kommt eine Flugaffäre hinzu, zu der immer neue Details bekannt werden. So soll Oettinger nicht nur im Mai, sondern auch am vergangenen Wochenende nach Ungarn geflogen sein. Beide Reisen wurden jedoch nicht wie üblich offengelegt.

Oettingers Aufstellung von Treffen mit Lobbyisten endet am 15. September. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen die Transparenzregeln. Zumindest die Reise im Privatjet des deutschen Geschäftsmanns und russischen Honorarkonsuls Klaus Mangold hätte offengelegt werden müssen.

Die EU-Kommission behauptet, die Reise sei kein Treffen gewesen und es komme vor, dass Kommissare eingeladen werden. Allerdings wurde dies bisher nie bekannt. Umstritten ist auch, warum Oettinger überhaupt fliegen musste.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, äußerte scharfe Kritik: „Dass die EU-Kommission das Verfahren aufgegeben hat, ist eine schlechte Nachricht für die ungarischen Steuerzahler und für alle, die auf eine europäische Energiewende hoffen“, sagte sie.

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