Konsequenz der Nürburgring-Pleite: Misstrauensantrag gegen Beck
Wegen der Nürburgring-Pleite muss sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck einem Misstrauensantrag stellen. Die Opposition hofft auf die Grünen.
Bild: dapd
BERLIN rtr | Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wird sich wegen der Pleite des Nürburgrings im Landtag einem Misstrauensantrag der Opposition stellen müssen. Die CDU unter Fraktionschefin Julia Klöckner reichte am Donnerstag einen Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Landtages und einen Misstrauensantrag gegen den Regierungschef ein.
Die Sondersitzung soll am Dienstag sein. Laut Landesverfassung kann die namentliche Abstimmung über einen Misstrauensantrag frühestens 48 Stunden nach der Einbringung des Antrages stattfinden. Daher ist mit der Abstimmung in der regulären Landtagssitzung am kommenden Donnerstag zu rechnen.
„Das komplette Scheitern des von Herrn Beck maßgeblich betriebenen Projekts Nürburgring mit Millionenverlusten für den Steuerzahler ist der größte und teuerste Skandal der Landesgeschichte“, begründete der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Josef Bracht, den Antrag. In einer namentlichen Abstimmung „müssen nun insbesondere die Grünen Farbe bekennen“.
Beck steht wegen der Millionenpleite der Rennstrecke seit Wochen unter Druck, verfügt im Landtag aber mit den Stimmen seiner SPD und des Koalitionspartners Grüne über eine klare Mehrheit von 60 Stimmen. Die CDU als einzige Oppositionspartei im Landtag kommt auf 41 Abgeordnete.
Die frühere SPD-Alleinregierung unter Beck hatte die Modernisierung des Nürburgrings und den Bau eines Erlebnisparks entlang der Rennstrecke mit 486 Millionen Euro vorangetrieben. Mitte Juli musste die weitgehend landeseigene Nürburgring GmbH jedoch Insolvenz anmelden. Beck hatte vor dem Landtag Fehler eingeräumt, einen Rücktritt aber abgelehnt.
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