Konsequenz aus NSU-Skandalen: Noch ein Verfassungsschützer geht
Nach den Geheimdienstchefs aus Thüringen und im Bund wird nun Sachsens oberster Verfassungsschützer versetzt. Er selbst meinte, er könne das Amt nicht mehr führen.
DRESDEN taz | Als Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwochvormittag außerhalb der Tagesordnung ans Rednerpult des Sächsischen Landtages trat, überraschte er alle. Reinhard Boos, Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, habe ihn schon zum 1. August um Versetzung gebeten, erklärte Ulbig. Boos habe ihm gesagt, er könne „das Amt nicht mehr mit dem gebotenen Vertrauen weiter führen“.
Boos war von 1999 bis 2002 schon einmal Geheimdienstchef in Sachsen und kehrte nach fünfjähriger Pause 2007 wieder in dieses Amt zurück.
Der Innenminister berichtete trocken, dass tags zuvor, am Dienstag, offenbar bei Aufräumarbeiten im Landesamt Protokolle etwa im Umfang eines Aktenordners gefunden wurden. Sie verweisen auf Telefonüberwachungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz Ende 1998, die auf das spätere rechte NSU-Terrortrio zielten. Ulbig machte „eklatantes Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter“ dafür verantwortlich, dass diese Protokolle erst jetzt auftauchen. Gegen sie wurden disziplinarische Maßnahmen eingeleitet.
Boos ist der dritte Chef des Verfassungsschutzes, der im Zusammenhang mit dem Neonazi-Terror sein Amt verliert. Zuvor ging der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm. Thüringen schickte seinen Verfassungsschutzchef Thomas Sippel in den vorläufigen Ruhestand.
Was genau in den Protokollen festgehalten wurde, ist noch nicht bekannt. Sie sollen dem Generalbundesanwalt übergeben werden. Die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages wird zu einer Sondersitzung zusammentreten, auch das Landtagsplenum könnte sich damit befassen. Mit diesen Protokollen wird der erst vor zwei Wochen vorgestellte Bericht zur Zwickauer Neonazi-Zelle des sächsischen Innenministeriums zumindest relativiert. Entspannt hatten sich Boos und Ulbig hier noch zurückgelehnt – in Sachsen habe man kaum etwas wissen können, die Hauptverantwortung trage Thüringen.
Jetzt verlangt die Abgeordnete Kerstin Köditz von der Linksfraktion auch den Rücktritt von Innenminister Ulbig. Erst dann werde „die Politik des Vertuschens, Verschweigens und Verleugnens“ ein Ende haben. SPD-Innenpolitikerin Sabine Friedel bezeichnete den Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten als „Preis für das Nichtstun“.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links