Kongos Opposition scheitert: Ruf zum Protest? Keiner kommt
Kongos Opposition ruft zu Massenprotesten auf – vergeblich. Die sich vertiefende Krise des Landes hält die Menschen beschäftigt.
Wieder einmal hat die außerparlamentarische Opposition in der Demokratischen Republik Kongo die 80 Millionen Einwohner des Landes zum Massenprotest aufgerufen, wieder einmal vergeblich. Lediglich aus kleineren Städten wie Lisala und Butembo wurden am Dienstag kleinere Aufmärsche gemeldet.
In der verregneten Hauptstadt Kinshasa blieb die Lage ebenso ruhig wie in der traditionellen Protesthochburg Goma im Osten, wo sich gerade Staatschef Joseph Kabila zu einer Konferenz aufhielt.
Aus Sicht der Oppositionsführer war der Anlass logisch: Vor genau einem Jahr, am 19. Dezember 2016 endete die verfassungsmäßige Amtszeit des Präsidenten Kabila – seither regiert er bloß, weil es keine Neuwahlen gab. Die Neuwahlen sind immer wieder verschoben worden und derzeit für den 23. Dezember 2018 angesetzt.
Unter Verweis darauf hat die Provinzregierung von Kinshasa erklärt, für Demonstrationen zugunsten von Wahlen gebe es keinen Grund und daher seien sie verboten.
Zivile Politik wird irrelevant
Zivile Oppositionsführer wie Moise Katumbi, der 2016 ins Exil gegangene Exgouverneur der Bergbauprovinz Katanga, und Felix Tshisekedi, Sohn des im Februar verstorbenen historischen Oppositionsführers Étienne Tshisekedi, werden in der sich vertiefenden Krise des Kongo zunehmend irrelevant – ebenso wie die gesamte zivile Politik.
Die Ausbreitung bewaffneter Konflikte, die mittlerweile 4,1 Millionen Menschen in die Flucht getrieben haben, sowie die sich vertiefende Wirtschaftskrise, die sich in Hungerkatastrophen äußert, beeinflussen den Alltag viel mehr.
In welche Richtung sich Kongo entwickelt, zeigen andere Dinge. Am Freitag nahm das Parlament ein verändertes Wahlgesetz an, das sicherstellt, dass lokal verankerte, aber mit wenig Geld ausgestattete, Politiker zukünftig außen vor bleiben.
Es gilt jetzt für den Einzug ins Parlament eine Ein-Prozent-Klausel auf nationaler Ebene, und die nicht rückzahlbare Kaution für Parlamentskandidaten wird laut Gesetzestext auf 160 Millionen kongolesische Franc erhöht, das sind 85.000 Euro. Berichten zufolge ist das ein Druckfehler und es sind in Wirklichkeit 1,6 Millionen Franc, also 1.000 US-Dollar, aber auch das wäre für viele unbezahlbar.
Des Weiteren verabschiedete das Parlament den Staatshaushalt 2018, der die Staatsausgaben gegenüber 2017 erneut um 35 Prozent senkt. Das Budget umfasst noch umgerechnet rund 5 Milliarden Euro – für 80 Millionen Kongolesen etwa fünf Euro pro Kopf im Monat.
Deutlicher kann man nicht darstellen, wie sehr sich der Staat von seinen Aufgaben zurückzieht – außer wenn es um das Verhindern von Protesten geht.
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