Konflikt zwischen USA und Venezuela: „Maduro muss weg“
Eine US-Ministerin drängt auf den Rücktritt des Präsidenten Venezuelas. Der Konflikt zwischen Trump und Maduro lässt die Ölpreise steigen.
dpa/rtr/afp | Die US-Regierung will Venezuelas autoritär regierenden Präsidenten Nicolás Maduro nach Angaben von Heimatschutzministerin Kristi Noem aus dem Amt jagen. Es gehe nicht nur um die Beschlagnahmung von Öltankern der sogenannten Schattenflotte auf dem Weg von oder nach Venezuela, es gehe auch darum, gegen die illegalen Aktivitäten vorzugehen, an denen sich Maduro beteilige, sagte die Ministerin dem Sender Fox News. „Er muss weg“, sagte Noem.
US-Präsident Donald Trump setzt Maduro zunehmend unter Druck – mit Sanktionen, Angriffen auf angebliche Drogenboote, einem massiven Militäraufmarsch in der Karibik sowie zuletzt auch mit der Beschlagnahmung von Öltankern. Der Verkauf von Öl ist für den venezolanischen Staat die wichtigste Devisen- und Einnahmequelle.
Trump hat zuletzt kaum Zweifel daran gelassen, dass er sich ein Venezuela ohne Maduro wünscht. Zuletzt sagte er etwa, dessen Tage an der Staatsspitze seien gezählt. Gleichzeitig vermied Trump es bislang, so offen einen Machtwechsel zu fordern, wie es nun Noem getan hat.
Noem spricht von einem „Feind der Vereinigten Staaten“
Noems Ministerium untersteht die Küstenwache, die an der Beschlagnahmung von Öltankern beteiligt ist. „Wir halten nicht nur diese Schiffe auf, sondern wir senden auch weltweit die Botschaft, dass die illegalen Aktivitäten, an denen sich Maduro beteiligt, keinen Bestand haben können. Er muss weg“, sagte Noem im Interview mit Fox News. Maduro sei am Schmuggel von Drogen beteiligt, „die die nächste Generation Amerikaner töten“, sagte Noem weiter. „Es handelt sich um einen Feind der Vereinigten Staaten, gegen den wir entschlossen handeln.“
Die von den USA vor der Küste Venezuelas beschlagnahmten Öltanker werden laut US-Präsident Donald Trump im Besitz der Vereinigten Staaten bleiben. Über das Öl sagte der Republikaner auf eine Nachfrage von Journalisten mit Bezug auf den ersten unter Kontrolle gebrachten Öltanker vom 10. Dezember: „Wir werden es behalten.“ Vielleicht werde man es für strategische Reserven nutzen. Trump ergänzte: „Wir behalten auch die Schiffe.“
Trumps Regierung wirft Maduro vor, ein von den USA als Terrororganisation eingestuftes Drogenkartell zu kontrollieren und für den Schmuggel von Rauschgift in die USA verantwortlich zu sein. Experten zufolge ist Venezuela aber kein wichtiges Produktionsland von Drogen, sondern dient eher als Transitland – vor allem für den europäischen Markt. Maduro wirft Washington vor, unter dem Vorwand des Kampfes gegen Drogen einen Machtwechsel in Venezuela erzwingen zu wollen.
Trump hat bisher öffentlich keine konkreten Angaben dazu gemacht, wen die USA nach einem möglichen Abgang Maduros in Venezuela gerne an der Macht sehen würden. Ein plötzliches Machtvakuum nach Jahren der autoritären Herrschaft könnte das Land ins Chaos stürzen und die gesamte Region destabilisieren. Wegen einer anhaltenden Wirtschaftskrise in Venezuela sind in den vergangenen Jahren bereits Millionen Venezolaner ins Ausland geflohen, vor allem in Nachbarländer wie Kolumbien.
US-Militär greift erneut angebliches Drogenboot an
Derweil hat das US-Militär bei einem neuen Angriff auf ein angebliches Schmugglerboot im östlichen Pazifik einen Menschen getötet. Das Opfer der Attacke in internationalen Gewässern sei ein „Drogenterrorist“ gewesen, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Southcom) auf der Plattform X mit.
Das Militär veröffentlichte – wie auch in früheren Fällen dieser Art – einen kurzen Videoclip, der den Angriff aus der Vogelperspektive zeigen soll. Es sieht so aus, als seien auf das Boot zahlreiche Schüsse gefeuert worden. Bei den meisten bisherigen Angriffen sah es eher so aus, als seien die Boote von einer Rakete getroffen worden. Weder die Angaben des Militärs noch die Authentizität des Videos ließen sich zunächst unabhängig überprüfen.
Bisher mehr als 100 Tote
Seit September greifen die US-Streitkräfte unter Berufung auf angebliche Geheimdiensterkenntnisse in der Karibik und im östlichen Pazifik immer wieder Boote an, die mit Drogen beladen sein sollen. Konkrete Beweise für diese Darstellung werden dabei nicht vorgelegt. Im Zuge der Angriffe wurden Zählungen von US-Medien zufolge mittlerweile mehr als 100 Menschen getötet.
Die US-Regierung hält ihr Vorgehen für legitim und bezeichnet die Opfer durchweg als Drogenschmuggler und „Terroristen“. Sie wird für die außergerichtlichen Tötungen aber massiv kritisiert. Aus Sicht von UN-Menschenrechtsexperten verstößt sie damit gegen das Völkerrecht.
Der UN-Sicherheitsrat in New York berät am Dienstag (21.00 Uhr MEZ) in einer Dringlichkeitssitzung über die Spannungen zwischen den USA und Venezuela. Die Regierung in Caracas hatte die Sitzung mit Unterstützung Russlands und Chinas gefordert, nachdem die USA in den vergangenen Wochen militärisch und wirtschaftlich den Druck auf Venezuela erhöht hatten. US-Präsident Donald Trump beschuldigt Venezuelas linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro, Drogenbanden zu kontrollieren und gezielt gegen die USA einzusetzen.
Konflikt lässt Ölpreis steigen
Die Verschärfung der Lage ließ die Ölpreise steigen. Die Nordseesorte Brent verteuerte sich um 2,4 Prozent auf 61,94 Dollar je Fass. Die venezolanische Regierung bezeichnete die Beschlagnahmungen als Akte der Piraterie. Das chinesische Außenministerium sprach von einer schweren Verletzung des Völkerrechts. Die staatliche venezolanische Ölgesellschaft PDVSA kämpft zudem mit den Folgen eines Cyberangriffs. Das Unternehmen habe sein zentrales Verwaltungssystem noch nicht vollständig wiederherstellen können, hieß es.
Die Maßnahmen sind Teil einer Druckkampagne Trumps gegen Maduro. Der Ölkonzern Chevron ist von den jüngsten Maßnahmen offenbar nicht betroffen und exportiert im Rahmen seiner US-Genehmigung weiter Öl. Die drei nun von den USA ins Visier genommenen Tanker haben TankerTrackers.com zufolge in den vergangenen Jahren zusammen 41 Millionen Barrel Rohöl und Heizöl aus dem Iran und Venezuela exportiert.
Trump: Habe mit Ölfirmen gesprochen
Die große US-Militärpräsenz in der Karibik hatte Trump unlängst mit dem Ölvorkommen des südamerikanischen Landes in Verbindung gebracht. Der Republikaner hatte in einem Post auf der Plattform Truth Social geschrieben, Venezuela habe den USA „Öl, Land und andere Vermögenswerte“ gestohlen. Trump forderte die „SOFORTIGE“ Rückgabe. Die venezolanische Regierung wies die Forderung zurück. Die „groteske Drohung“ sei ein schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht, hieß es aus Caracas.
Anfang der 2000er Jahre hatte Venezuela Ölfelder verstaatlicht, betroffen waren ausländische Firmen, auch aus den USA. Es folgte ein Streit über Entschädigungen. Trump bejahte auf eine Nachfrage eines Journalisten, dass er mit großen amerikanischen Ölkonzernen gesprochen habe, deren Vermögenswerte beschlagnahmt worden waren. Zum Inhalt der Gespräche machte der US-Präsident keine Angaben.
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