Konflikt um die Rigaer94: Klarer Fall für den Justizsenator

Thomas Heilmann (CDU) gibt dem Ex-Anwalt des Besitzers der Rigaer94 Rückendeckung. Anwälte einzuschüchtern, sei für einen Rechtsstaat nicht akzeptabel.

So nicht: Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) bezieht am 18. Juli Stellung zur Rigaer Straße Foto: dpa

Für Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) ist die Sache klar: Der bislang für die Eigentümer der Rigaer Straße 94 tätige Rechtsanwalt André Tessmer sei „bewusst und absichtlich eingeschüchtert worden“. Neue Erkenntnisse zu der Autobrandstiftung vor Tessmers Haus im Vorfeld der Verhandlung über die Teilräumung des Hausprojekts konnte der Senator dagegen nicht vermelden. Gebrannt hatte das Auto eines Nachbarn – Tessmer hatte seine Teilnahme an dem Gerichtstermin daraufhin abgesagt.

Anwälte einzuschüchtern und sie mit ihren Mandanten gleichzusetzen sei für einen Rechtsstaat nicht akzeptabel – so die Botschaft, die Heilmann und der Präsident der Rechtsanwaltskammer, Marcus Mollnau, am Montag verbreiteten. Beide hatten zuvor mit Tessmer über „die Ereignisse, die zum Niederlegen des Mandats geführt haben“, gesprochen. Dazu gehöre auch ein Farbanschlag auf dessen Auto und Wohnhaus im April. Das Ermittlungsverfahren zu dem Fall sei noch nicht abgeschlossen, berichtete Mollnau.

Inzwischen hat ein neuer Anwalt das Mandat der Hauseigentümer übernommen und Widerspruch gegen das Versäumnisurteil eingelegt. Wie der Spiegel berichtet, agiere die bislang als Eigentümer bekannte Firma Lafone Investments um den Londoner Juristen John Dewhurst nur als Gesellschafter des Hauses. Als in Berlin zuständiger Eigentümer wird eine Firma namens Centurius genannt. Deren Eigentümer sollen ihr Geld zunächst mit Spielhallen verdient, sich inzwischen aber auf den Kauf unsanierter Altbauten spezialisiert haben.

In der Nacht zu Montag brannten in der Stadt insgesamt 13 Autos. Bei sieben Fahrzeugen des Ordnungsamtes in Köpenick und einem Wagen eines Wohnungsunternehmens vermutet die Polizei einen politischen Hintergrund.

Comments

[Wagenbär]

Genau so reagiert ein ertappter Straftäter: Laut schreien und wüst auf andere zeigen.

Die Polizei steht ertappt völlig nackt da, der verantwortliche Senator lässt jede Einsicht vermissen.

Die Geschichte, dass der Anwalt wegen eines ungeklärten Fahrzeugbrandes in seiner Nachbarschaft plötzlich unvorstellbare Angst (keine Skrupel) bekam, ist unplausibel und unglaubwürdig.

[Konrad Ohneland]

Der Herr Heilmann dreht wieder an der Nebelkerze. Wohnungen räumen lassen ohne Räumungsbescheid ist für einen Rechtsstaat auch nicht akzeptabel. Im Gegensatz zu der Autobrandstiftung ist aber völlig klar, wer für die unlegitimierte Aktion mit 300 Beamten im Einsatz verantwortlich war. Sippenhaft für alle irgendwie Linken für eine Autobrandstiftung geht hingegen gar nicht. (Zuständigkeit für Autobrandstifter fangen: schon wieder Frank Henkel, weil Innensenator...) Ich habe den Eindruck, man muss den Wadenbeissern von der CDU mal erklären, wie das alles funktioniert mit den Gesetzen und der Arbeit als Innensenator und so weiter. Vielleicht müssen wir dafür Armin Maiwald aus dem Ruhestand holen.