Konflikt um Rigaer Straße 94: Wo sind die Schlüssel?
Die Bewohner des Hausprojektes wehren sich gerichtlich gegen die Teilräumung. Doch sie könnten an einem Trick der Eigentümer scheitern.
Die Bewohner des Hausprojekts Rigaer Straße 94 und ihre Anwälte wollen die vor knapp zwei Wochen mit 300 Polizisten durchgesetzte Räumung der linken Szenekneipe Kadterschmiede sowie weiterer Flächen für rechtswidrig erklären lassen. Sie fordern einen Stopp der Umbaumaßnahmen und die Rückgabe der Räumlichkeiten.
Doch ein für Dienstagmorgen angesetzter Termin vor dem Landgericht wurde abgesagt. Die Richterin liegt nach einem Autounfall im Krankenhaus – und „kein anderer Richter hat Lust, sie zu vertreten“, wie Lukas Theune, Anwalt der Bewohner, gegenüber der taz sagte. Theune rechnet jedoch damit, dass es noch diese Woche zu einem Ersatztermin in dem Eilverfahren kommt – inklusive Entscheidung.
Theume und sein Kollege Martin Henselmann sind davon überzeugt, dass die Unterstützung der Polizei für den Hausbesitzer rechtlich nicht gedeckt ist: „Dies ist in der deutschen Rechtsordnung nicht vorgesehen“, so Henselmann. „Wenn mein Mieter keine Miete zahlt, kann ich nicht zur Polizei gehen und sagen, schmeißt den raus“ – genau das sei aber geschehen.
Wie das Gericht entscheidet, sei dennoch „offen“, sagt Theune. Eine Herausgabe der Schlüssel für die betroffenen Räumlichkeiten an die Bewohner könnte an einem Trick der Eigentümer scheitern. Diese argumentieren, sie hätten diese sofort an eine Baufirma weitergereicht und keinen Zugriff mehr darauf, so Theune. Den Firmennamen verschweigen sowohl Eigentümer als auch Polizei.
Die Konfrontationen inner- und außerhalb des Hauses dürften damit anhalten. So komme es im Haus nach Angaben von Henselmann „durch Anwesenheit und Provokationen durch Sicherheitsmitarbeiter“ immer wieder zu Auseinandersetzungen. Außerhalb des Hauses gingen die Autobrandstiftungen in der Nacht zum Montag weiter. In Pankow wurde ein Baustellenfahrzeug angezündet und erheblich beschädigt.
In der politischen Debatte gerät Innensenator Frank Henkel (CDU) zunehmend unter Druck. Der innenpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Christopher Lauer, forderte im RBB-Inforadio vom Senat Verhandlungen mit den Bewohnern und den Verzicht auf eine Räumung des Hauses. Henkel warf er „eine „politisch gewollte Eskalation“ vor. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) schloss sich am Montag im Spreeradio der Forderung nach einer neuen Strategie an.
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