Konflikt mit der Atom-Finanzkommission: Konzerne wollen nicht zahlen

Die Verhandlungen mit den AKW-Betreibern sind geplatzt: Sie wollen keinen Risikoaufschlag bezahlen. Die Kommission geht in die Verlängerung.

Atomkraftwerke werden abgebaut, aber wer zahlt dafür? Foto: dpa

Berlin taz | Es ist eine sehr zurückhaltende Umschreibung für einen heftigen Konflikt: „Im Ergebnis sind noch Sachfragen offen“, teilten die Vorsitzenden der Atom-Finanzkommission des Bundes, Jürgen Trittin (Grüne), Ole von Beust (CDU) und Matthias Platzeck (SPD) am Freitagabend mit. Darum werde die Kommission an diesem Montag nicht wie geplant ihren Abschlussbericht vorstellen, sondern in die Verlängerung gehen.

Zuvor hatten die drei Politiker mit den AKW-Betreibern RWE, Eon, EnBW und Vattenfall über die Zukunft der Rückstellungen verhandelt, die die Unternehmen für die Zwischen- und Endlagerung ihres Atommülls gebildet haben. Diese stellten sich dabei nach taz-Informationen vollkommen stur.

Dabei ist die Kommission bereit, den Unternehmen weit entgegenzukommen: Im Entwurf des Abschlussberichts schlägt sie vor, dass der Staat sämtliche Mehrkosten bei der Endlagerung übernimmt, sofern die Unternehmen neben ihren dafür gebildeten Rückstellungen noch einen Risikoaufschlag an einen staatlichen Fonds übertragen.

Doch einen solchen Aufschlag wollen die Unternehmen nicht bezahlen. Nach taz-Informationen haben sie zwar formal einen Zuschlag von 30 Prozent auf die Endlager-Rückstellungen akzeptiert. Diesen wollen sie aber komplett mit fragwürdigen Forderungen verrechnen, den sie ihrer Ansicht nach gegen den Staat haben – etwa für die Zurücknahme ihrer Klagen gegen den Atomausstieg und für mögliche Einsparungen bei der Endlagerung.

Die Unternehmen setzen offenbar auf eine Umgehung der Finanz-Kommission

Darauf will sich die Kommission aber keinesfalls einlassen. Dort hält man einen realen Aufschlag in einer Größenordnung von bis zu 70 Prozent für angemessen, wenn die Unternehmen vor späteren Nachzahlungen sicher sein wollen. Die Konzerne sollten nicht zu hoch pokern, heißt es aus der Kommission.

Die Unternehmen setzen offenbar darauf, unter Umgehung der Finanzkommission eine Einigung mit der Bundesregierung zu erzielen. Doch dabei dürften sie schlechte Chancen haben. „Wir wollen ein konsensuales Ergebnis in der Kommission“, erfuhr die taz am Sonntag aus Regierungskreisen. „Es wird keine Lösung an der Kommission vorbei geben.“

Comments

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Der Wurm befindet sich an anderer Stelle. Denn im Prinzip geht es darum, daß die Konzerne gar nicht zahlen wollen und es vermutlich auch nicht werden - sofern man es aus dem realen Blickwinkel betrachtet.

Fakt ist, daß die bisherigen Rücklagen nur ein Bruchteil der tatsächlich zu erwartenden Kosten sind und daß auch diese Rücklagen aufgrund diverser Gegebenheiten keineswegs sicher sind. Darüberhinaus sind es die Endverbraucher, die über die Stromkosten bereits alles bezahlt haben. Und falls der Streit über die Rückbaukosten eskaliert, dann ist es zusätzlich Fakt, daß der (egal welcher) Regierung die Kraftwerksrettung mindestens 10 mal wichtiger sein wird als die Bankenrettung.

[1714 (Profil gelöscht)]

Gabriel wird der Kommission über kurz oder lang in den Rücken fallen. Dabei kann er sich der Unterstützung weiter Teile der CDU/CSU sicher sein.