Konflikt in der Ukraine: Russische Soldaten gefechtsbereit
Die von Poroschenko verkündete Waffenruhe im Osten der Ukraine wird nicht eingehalten. Und Russland macht derweil zehntausende Soldaten kampfbereit.
WASHINGTON/KIEW ap | Die von Präsident Petro Poroschenko einseitig verkündete Waffenruhe hat die Scharmützel in der Ostukraine nicht beendet. In der Nacht zum Samstag wurden nach ukrainischen Angaben zwei Grenzposten in der Region Donezk angegriffen. Das Kiewer Verteidigungsministerium meldete zudem zwei Attacken auf Gebäude einer Raketeneinheit. Russland setzte am Samstag ein weiteres Signal militärischer Stärke: Im Zentrum des Landes wurden Truppen in Gefechtsbereitschaft versetzt.
Russische Nachrichtenagenturen meldeten, Präsident Wladimir Putin habe das Militär in Zentralrussland in Gefechtsbereitschaft versetzt. Betroffen ist die Region an der Wolga und am Ural, mehrere Hundert Kilometer östlich der Ukraine. Die Anordnung soll für eine Woche bis kommenden Samstag gelten, wie Verteidigungsminister Sergej Schoigu laut russischen Staatsagenturen sagte.
65.000 Soldaten nähmen währenddessen an einem einwöchigen Manöver teil, ergänzte der Chef des russischen Generalstabs, Waleri Gerassimow. Dazu würden mehrere Tausend Soldaten einer Luftlandeeinheit von ihrem Posten 200 Kilometer östlich von Moskau in den Ural verlegt.
Wie Putins Befehl mit der Ukraine-Krise zusammenhängt, blieb zunächst offen. Die Nato hatte am Donnerstag erklärt, Russland ziehe erneut Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammen. US-Regierungssprecher Josh Earnest hatte diese Berichte als beunruhigend bezeichnet und die Warnung an Moskau gerichtet: „Wir werden die Anwendung militärischer Gewalt durch Russland in der Ostukraine nicht akzeptieren – unter welchem Vorwand auch immer.“
Der russische Präsident Wladimir Putin unterstützt die Waffenruhe in der Ostukraine. Wie der Kreml am Samstag mitteilte, sprach sich Putin dafür aus, dass beide Seiten ihre militärischen Operationen einstellen sollten. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte als Teil eines Friedensplans für die Ostukraine eine einwöchige Waffenruhe des ukrainischen Militärs verkündet, die am Freitagabend in Kraft trat und bis 27. Juni gilt. Sie soll den dortigen Rebellen die Chance bieten, selbst die Waffen niederzulegen oder abzuziehen. (ap)
Bei den nächtlichen Angriffen auf ukrainische Grenzposten – beide nach Beginn der von Poroschenko ausgerufenen Waffenruhe – wurden nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes drei Soldaten verletzt. Der Posten Wiselky sei eine halbe Stunde lang mit Mörsern und von Heckenschützen beschossen worden. Unmittelbar vor Beginn der Waffenruhe hatte es diesen Angaben zufolge bereits sechs Verletzte beim Beschuss eines anderen Grenzpostens gegeben.
Gegen 23 Uhr am Freitagabend – also nach Beginn des Waffenstillstands – überfielen nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums bewaffnete Männer mit automatischen Waffen und Granatenwerfern den Stützpunkt einer Raketeneinheit. Die Armee habe zurückgeschossen. Am Morgen seien die Rebellen abgezogen, erklärte das Ministerium.
Die Rolle Russlands bei dem Geschehen ist undurchsichtig. Der Westen unterstellt Moskau die Unterstützung der Rebellen zur Destabilisierung des Nachbarlands. Bereits Ende kommender Woche beim Treffen des Europäischen Rates könnten deshalb neue Sanktionen zur Debatte stehen. Denkbar sind erstmals Sanktionen der sogenannten Stufe drei, also Strafmaßnahmen gegen ganze Wirtschaftszweige. Bislang sind Einzelpersonen und Unternehmen betroffen.
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