Konflikt in der Ostukraine: Rückkehr als Osterei

Zwischen der Ukraine und pro-russischen Kämpfern sollen erneut Gefangene ausgetauscht werden. Derweil stranden viele wegen Corona an der Kontaktlinie.

Desinfizierung eines Hilfskonvois auf dem Weg in die von Separatisten kontrollierte Region Donezk Foto: reuters

Mönchengladbach taz | Nach Monaten des Stillstandes kommt Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen über eine friedliche Regelung für die Ostukraine. Kurz vor dem orthodoxen Osterfest am übernächsten Wochenende wollen Kiew und die nicht anerkannten „Volksrepubliken“ von Donezk und Luhansk 37 Gefangene „austauschen“.

Beim letzten Gefangenenaustausch – einer der zentralen Punkte des Minsker Friedensabkommens von 2015 – hatten im vergangenen Dezember fast 200 Gefangene zu ihren Familien zurückkehren können.

Nach wie vor wird an der „Kontaktlinie“ zwischen den von Russland unterstützten Aufständischen und den Einheiten der ukrainischen Regierung geschossen. 13 im März getötete ukrainische Soldaten listet das Internetportal der „Vereinten Streitkräfte“ auf. Am Dienstag, so berichtet das Pressezentrum der ukrainischen Streitkräfte, sei eine ältere Frau bei einem Beschuss „bewaffneter Verbände der Russischen Föderation“ am Bein verletzt worden.

Mehrfach, so das Portal, habe der Feind in den vergangenen Tagen den Waffenstillstand gebrochen und dabei auch verbotene Geschütze mit Kalibern von 82 und 120 Millimetern eingesetzt. Am Mittwoch berichtete dan-news.info, ein Portal der Donezker Separatisten, von einem ukrainischen Angriff auf die Wohnsiedlung Sajzewo in dem Ort Horlivka.

Verkehr gestoppt

Allein die zivilen Opfer des Krieges in der Ostukraine belaufen sich seit dem Ausbruch des Krieges 2014 auf 3350 ZivilistInnen, berichtet Matilda Bogner, Leiterin der UNO-Menschenrechtsbeobachtermission in der Ukraine. 7000 weitere Zivilisten seien verletzt worden. Insgesamt jedoch seien im vergangenen Jahr 41 Prozent weniger Zivilisten ums Leben gekommen als 2018, so Bogner.

Das ukrainische Außenministerium berichtet von insgesamt 14.000 Toten und 1,5 Millionen Binnenflüchtlingen, die „Volksrepublik Donezk“ nennt als Zahl 4884 eigene Opfer, darunter 81 Kinder.

Angesichts der Coronavirus-Krise haben die Konfliktparteien den Verkehr zwischen den von Kiew kontrollierten Gebieten in die „Volksrepubliken“ weitgehend zum Erliegen gebracht. Hatten noch vor wenigen Wochen täglich weit über zehntausend Menschen die „Kontaktlinie“ passiert, war dies seit dem 16. März nur noch einigen Dutzenden gelungen.

Doch die de-facto Schließung der administrativen Grenze, die vor einer Ausbreitung des Virus schützen soll, könnte das Gegenteil des Gewünschten bewirken. Viele, die noch rechtzeitig vor den Osterfeiertagen zu ihren Angehörigen in die „Volksrepubliken“ wollten, sind nun an den Checkpoints gestrandet.

Humane Lösung

Auch wenn man Verständnis für die Schließung der Checkpoints habe, zitiert das ukrainische Portal dnews.dn.ua Rachel Denber von der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), müsse diese Krise human gelöst werden. Denber ruft ukrainische Behörden und die De-Facto-Verwaltungen dazu auf, alles zu tun, um eine Familienzusammenführung der Wartenden und einen Aufenthalt an den Checkpoints zu ermöglichen, der die in diesen Tagen erforderliche Distanz sicher stelle.

Derzeit warten allein am Checkpoint „Staniza Luhansk“ schon über eine Woche 50 Menschen darauf, auf die andere Seite gelassen zu werden. Viele von ihnen übernachten in einem Hostel in der Nähe. Oftmals mieten sich mehrere Personen, die sich vorher nicht kannten, aus Kostengründen einen Raum gemeinsam an. Dies, so HRW, verhindere die derzeit notwendige Einhaltung von sozialer Distanz.

Inzwischen ist auch das ukrainische Militär von der Coronavirus-Epidemie betroffen. Am Dienstag meldete die Pressestelle der Vereinten Streitkräfte vier Erkrankte und einen Toten.

Am Morgen des 9. April wurden in der Ukraine vom Gesundheitsministerium 1892 Coronavirus-Infektionen gemeldet, 57 Patienten sind an der Erkrankung verstorben – Tendenz steigend. Bis zum 24. April gelten landesweit strenge Quarantäne-Regeln. Diese schreiben das Tragen einer Maske in der Öffentlichkeit vor, verbieten einen Aufenthalt in Parks, Ansammlungen von mehr als zwei Personen und schreiben eine Selbstisolation von Personen vor, die über 60 Jahre alt sind.

Doch kaum jemand glaubt an ein Ende der Quarantäne-Maßnahmen im April. Premier Denys Schmygal denkt schon über eine Verlängerung bis Anfang Mai nach.