Konflikt im Osten der Ukraine: Endlich Feuerpause!
Die Ukraine und die prorussischen Separatisten beschließen eine Waffenruhe. Russische Medien berichten erstmals über eigene Soldaten im Nachbarland.
BERLIN taz | Im Ukrainekonflikt haben Unterhändler der Regierung in Kiew und der prorussischen Separatisten am Freitag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk eine Waffenruhe für das umkämpfte Gebiet im Donbass vereinbart. Nach Angaben des ukrainischen Sicherheitsrates und der Aufständischen seien die Kampfhandlungen, wie vereinbart und von Präsident Petro Poroschenko am Nachmittag angeordnet, um 17 Uhr (MESZ) eingestellt worden.
Sowohl Poroschenko als auch die Rebellen hatten zuvor die Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommes bestätigt. Die Aufständischen streben jedoch nach den Worten ihres Anführers in Luhansk, Igor Plotnizki, weiter die Abspaltung von der Zentralregierung in Kiew an.
Die Vereinbarung, an deren Zustandekommen auch Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beteiligt waren, besteht aus 14 Punkten. Unter anderem verständigten sich Kiew und die Separatisten auf einen Austausch aller Gefangenen. Dieser solle am Samstag beginnen, so der Sprecher des Sicherheitsrats, Andrei Lissenko. Zudem würden schwere Waffen aus den Kampfgebieten abgezogen, sagte ein OSZE-Vertreter. In die betroffenen Gebiete solle humanitäre Hilfe geschickt werden.
Genau diese Forderungen finden sich auch in einem Friedensplan, den Russlands Präsident Wladimir Putin am vergangenen Mittwoch vorgelegt hatte. Darüber hinaus sieht der Plan die Beendigung der aktiven Angriffsoperationen aller bewaffneten Kräfte, den Rückzug der ukrainischen Regierungstruppen sowie die Öffnung humanitärer Korridore für Flüchtlinge und die Lieferung von Hilfsgütern vor.
Engagement der „Soldatenmütter“
Am Freitag haben russische Staatsmedien erstmals ausführlich über russische Soldaten berichtet, die an der Seite der Separatisten im Osten der Ukraine kämpfen. Mehrere Fernsehkanäle strahlten Sendungen über „Freiwillige“ aus, die „im Kampf gegen die ukrainische Armee als Helden ihr Leben ließen“. Die Berichte scheinen eine Reaktion auf Enthüllungen regierungskritischer Medien zu sein. Diese dokumentieren seit Wochen geheime Beerdigungen von Soldaten.
Auch in der russischen Öffentlichkeit hatte sich in den vergangenen Wochen vermehrt Unmut breitgemacht – auch durch das Engagement der „Soldatenmütter“. Die Nichtregierungsorganisation hatte Zahlen von russischen Soldaten veröffentlicht, die bei den Kämpfen im Donbass getötet worden waren.
So wurde am Freitag im Ersten Kanal über den Fallschirmjäger Anatoli Trawkin berichtet. Er habe gleich nach seiner Hochzeit Urlaub genommen, sei in den Donbass gefahren und gefallen. Von seiner Entscheidung habe er weder seine Frau noch seine Kommandoeinheit unterrichtet. Zu Hause sei er mit allen militärischen Ehren bestattet worden. In dem gleichen Beitrag wird ein Kriegsveteran mit den Worten zitiert: „Wir müssen stolz sein auf unsere Jugend, die dem Ruf ihren Herzens folgt und ihre Pflicht erfüllt.“
Die Führung in Moskau hatte bisher stets dementiert, dass russische Soldaten in der Ukraine kämpfen. Separatistenführer Alexander Sachartschenko hatte hingegen von 4.000 Kämpfern aus dem Nachbarland gesprochen. Dass aber ein offizieller Kampfauftrag für russische Soldaten vorliegen soll, glauben Moskauer Militärexperten wie Pawel Felgenhauer nicht. „Dann wären nicht 4.000, sondern 20.000 Russen dort“, sagte er.
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