Konflikt beim Klimagipfel: Geld gegen schlechtes Gewissen
Beim Klimagipfel in Glasgow entbrennt Streit über Schadenersatz für Klimaschäden. Die Reichen bieten Geld. Die Armen wollen Hilfe und Mitsprache.
Es trifft auch die Reichen: Sturmschäden am Taishogun-Schrein in Kyoto, Ort des Klimagipfels 1997 Foto: Kyodo News/imago
GLASGOW taz | Am 8. November 2013 verwüstete der Megasturm „Hayan“ Teile der philippinischen Küstenregion. Häuser verschwanden, mehr als 6.000 Menschen starben. Die Delegierten auf der 19. Klimakonferenz im polnischen Warschau, die zeitgleich stattfand, schockierte ein dramatischer Appell des damaligen philippinischen Verhandlers, dessen Familie mitten in der Katastrophe um ihr Leben fürchtete. Und die Konferenz reagierte: Sie beschloss den „Internationalen Warschau-Mechanismus“ (WIM), der sich mit Verlusten aus der Klimakrise beschäftigen sollte.
Acht Jahre später ist Marinel Ubaldo von der philippinischen Organisation Klima-Aktion und Umwelt-Gerechtigkeit auf der Konferenz in Glasgow und sagt: „Die Menschen, die umgesiedelt wurden, fanden keine Jobs und kommen zurück. Sie leben wieder an der Küste, der nächste Sturm wird sie genauso treffen.“ Koordinierte internationale Hilfe oder Wiederaufbau habe es nicht gegeben.
Kampf um Thema voll entbrannt
Der WIM debattierte und legte Berichte vor. „Technisch haben wir Fortschritte gemacht“, sagt Sven Harmeling von der Hilfsorganisation Care, „aber wer als Entwicklungsland das Thema wirklich anspricht, wird immer noch schnell zum Schweigen gebracht.“
Der Kampf, das Thema „Verluste und Schäden“ im UN-Prozess zu verankern, ist in Glasgow jetzt voll entbrannt. Die Entwicklungsländer wollen erreichen, dass das Thema einen eigenen Tagesordnungspunkt bekommt, dass es ernst genommen wird und in den Finanzverhandlungen auftaucht. Das Forum der verwundbaren Länder (CVF), ein Zusammenschluss von 48 direkt betroffen Staaten, warnt vor Kosten von bis zu 4 Billionen Dollar jährlich ab dem Jahr 2030 – und vor der Ausbreitung von Hunger, Armut, Wasserknappheit und Migration.
Bisher haben die Industriestaaten gemauert. Aber jetzt gibt es den ersten kleinen Riss in ihrer Verteidigung: Eine Million Pfund will die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon aus ihrem Budget für die „Schäden und Verluste“ der armen Länder im Klimawandel abzweigen. Die Summe ist klein, die politische und symbolische Wirkung aber groß.
„Loss and Damage“
„Loss and Damage“, („L & D“) wie es im Konferenzjargon heißt, ist der Inbegriff für das schlechte Gewissen der Industriestaaten im UN-Prozess. Dieser kümmert sich bisher mit seinen Töpfen und Programmen um Emissionsreduktion oder Anpassung an den Wandel. Aber einen wirksamen UN-Prozess für Hilfen an Menschen, die direkt unter zerstörten Häusern oder versalzenen Feldern leiden, gibt es bisher nicht.
Geld ist nicht das größte Problem. Die Industrieländer fürchten vor allem, dass sie in die juristische und finanzielle Verantwortung für die Klimakrise genommen werden könnten – obwohl das im Pariser Abkommen ausdrücklich ausgeschlossen ist. Gleichzeitig fühlen sich viele Delegierte aus Industrieländern zunehmend unwohl. „Den Leuten fliegen die Häuser weg und wir tun nichts, das kann nicht sein“, sagt ein Verhandler.
„Den Leuten fliegen die Häuser weg und wir tun nichts, das kann nicht sein“
Der Ausweg lautet bisher: mehr Geld. Die britische Regierung hat deshalb am Montag beim offiziellen „Tag für Anpassung, Schäden und Verluste“ dazu aufgerufen, die „Welt widerstandsfähig gegen den Klimawandel“ zu machen. Sie gibt dafür insgesamt 290 Millionen Pfund für Klimaschutz und Anpassung – aber nur eine kleine Million dafür, um schneller und besser in Krisen zu helfen, „einschließlich bei klimabedingten Katastrophen“.
Geld für Anpassung, nicht für Schäden
Das zeigt das alte Muster, das die armen Länder kritisieren: Geld fließt für Windkraftanlagen oder in den Bau von Deichen, also in Klimaschutz oder „Anpassung“ – aber gesicherte Hilfen für den Verlust von Häusern oder versalzte Felder gibt es kaum.
Die deutsche Regierung greift deutlich tiefer in die Tasche: Traditionell hat sie Versicherungsmodelle für bedrohte Staaten vorangetrieben, jetzt sollen noch einmal 150 Millionen Euro für den UN-Anpassungsfonds und einen Fonds für die am wenigsten entwickelten Länder fließen. Aber bei der Frage nach einem Geldtopf für „L & D“ bremst Jürgen Zattler vom deutschen Entwicklungsministerium: „Wir wollen diese Diskussion, aber sie ist noch ganz am Anfang.“
Überall sonst in Glasgow ist allerdings die Rede davon, dass es jetzt aber dringend mal richtig losgehen müsse. Das fordert zwischen den Zeilen auch ein Gutachten der OECD, das die Deutschen bei der letzten COP angeschoben haben und jetzt leicht verschämt vorlegten. Das Papier nennt keine konkreten Zahlen. Aber es fordert immerhin: „Ein Kurswechsel ist nötig.“ Die Industriestaaten sollten vorangehen, denn in vielen Entwicklungsländern müsse „der Schutz der verwundbarsten Gemeinschaften angemessen auf der internationalen Ebene unterstützt werden“.
Hilfe gegen die Folgen der Klimakrise sei dabei nicht nur ethisch geboten, sondern auch eine Frage des Eigennutzes, stellt das OECD-Papier fest: „In einer vernetzten Welt können Verluste und Schäden in einem Land über geopolitische Grenzen schwappen, etwa durch die Unterbrechung von Lieferketten, die Ausbreitung von Infektionskrankheiten und die Migration von Menschen.“
Die Industrieländer geraten zusätzlich unter Druck, wenn immer häufiger Urteile weltweit eine juristische Verantwortung der großen Klimasünder annehmen – und die „Zuordnungswissenschaft“ immer genauer sagen kann, wie wahrscheinlich eine „Wetterkatastrophe“ eigentlich Teil der Klimakrise ist. Der Prozess eines peruanischen Bergführers gegen den Energiekonzern RWE wegen der Gefährdung seiner Heimat durch schmelzende Gletscher geht etwa nächstes Jahr in seine entscheidende Phase.
Ohnehin kann „Loss and Damage“ in der Klimakrise plötzlich auch ein Thema für die Industrieländer werden. Als im Sommer in der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen die Überflutungen fast 200 Menschen töteten und ganze Flusstäler verwüsteten, belief sich der Schaden laut Bundesregierung auf gut 28 Milliarden Euro.
Das können sich nicht nur Entwicklungsländer kaum leisten. Umso mehr ist die philippinische Aktivistin Marinel Ubaldo, die den Taifun „Hayan“ überlebt hat, überzeugt, dass sie sich nicht abspeisen lassen will: „Sie sagen uns, wir sollen nach Hause gehen. Aber viele haben gar kein Zuhause mehr.“
