Münchner Sicherheitskonferenz: Zusammenkunft im Zeichen der Zerstörung

Vor dem Start der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende warnt Konferenzleiter Ischinger: Das internationale Regelwerk sei in Gefahr.

Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, zeichnet ein düsteres Bild angesichts der aktuellen politischen Lage Foto: Kay Nietfeld/dpa

Es ist ein düsteres Bild der Welt, das Wolfgang Ischinger zeichnet. Mit der „Abrissbirne“ werde im Augenblick zertrümmert, „was zu einer stabilen internationalen Ordnung eigentlich gehören würde“, sagte der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). So trägt der von ihm am Montag in Berlin vorgestellte diesjährige „Munich Security Report“ auch den Titel „Under Destruction“, also „Unter Zerstörung“.

Keine Frage, die diesjährige MSC findet in äußerst schwierigen Zeiten statt. In vielen westlichen Gesellschaften hätten politische Kräfte an Einfluss gewonnen, die eine Politik der Zerstörung der Reformpolitik vorziehen, heißt es in dem zur Vorbereitung jetzt veröffentlichten Report. Mit US-Präsident Donald Trump an der Spitze zeichne sich das Entstehen einer Welt ab, die von transaktionalen Deals statt prinzipiengeleiteter Zusammenarbeit geprägt sei, in der private Interessen öffentliche Interessen verdrängten und in der der Wille der Großmächte anstatt eines internationalen Regelwerks das Schicksal der Weltregionen prägten.

Zu dem Event am kommenden Wochenende im Bayerischen Hof sind mehr als tausend Teil­neh­me­r:in­nen aus etwa 120 Staaten angemeldet, darunter mehr als 60 Staats- und Regierungschefs. Ranghöchste Vertreter der Supermächte USA und China werden allerdings nur die Außenminister Marco Rubio und Wang Yi sein. Wie in den Vorjahren wurde Russland aufgrund seines Angriffskriegs in der Ukraine nicht eingeladen. Das Putin-Regime tue zurzeit zwar so, als sei es verhandlungsbereit, gleichzeitig überziehe es aber die ukrainische Zivilbevölkerung „mit Terror“, sagte Ischinger.

AfD dabei, Linke nicht

Vier zentrale Punkte würden sich laut Ischinger thematisch durch die gesamte Konferenz ziehen: Erstens werde es um die Rolle Deutschlands in Europa und in der Welt gehen. Zweitens stehe die Frage nach Europas Fähigkeit, „sich selbst künftig stärker mit eigenen Kräften durchzusetzen, die eigenen Interessen zu vertreten und mit einer Stimme zu sprechen“, im Fokus. Das dritte große Thema seien die angeschlagenen transatlantischen Beziehungen. Viertens werde es um die globalen Krisen gehen, von denen die wichtigste derzeit der Krieg in der Ukraine sei. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Teilnahme zugesagt.

Auf der Teil­neh­me­r:in­nen­lis­te stehen ferner EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie zahlreich weitere Ver­tre­te­r:in­nen internationaler Organisationen. Besondere Aufmerksamkeit dürfte Kanadas Premierminister Mark Carney erfahren, der erstmals nach München kommt. Mit einem beherzten Appell für eine neue Allianz der Mittelmächte hatte er beim Weltwirtschaftsforum in Davos für Schlagzeilen gesorgt.

Angeführt von Kanzler Friedrich Merz, der am Freitag die Eröffnungsrede hält, wird die Bundesregierung in beinahe kompletter Mannschaftsstärke antreten. Von den Oppositionsparteien werden die Grünen und die AfD, die nach zweijähriger Pause diesmal wieder eingeladen wurde, prominent vertreten sein. Die Linkspartei wird hingegen nicht dabei sein. Laut einem Parteisprecher erhielten weder die Partei- noch die Bundestagsfraktionsvorsitzenden eine Einladung.

Besondere Aufmerksamkeit dürfte Kanadas Premierminister Mark Carney erfahren, der erstmals nach München kommt

US-Demokrat:innen reisen nach München

Im vergangenen Jahr hatte US-Vizepräsident James David „JD“ Vance mit seinem Frontalangriff von ganz rechts auf die innenpolitischen Verhältnisse in Europa für empörte Reaktionen gesorgt. Einen solchen Auftritt erwartet Ischinger in diesem Jahr von Rubio, der am Samstag auftreten soll, nicht. Bis zum Beweis des Gegenteils gehe er davon aus, „dass wir erwarten können, dass der amerikanische Außenminister über die amerikanische Außenpolitik redet und nicht über Themen, die sein Ressort nicht direkt berühren“, sagte Konferenzleiter Ischinger. Das sei jedenfalls seine Erwartungshaltung.

Aus den USA werden auch einige der schärfsten Geg­ne­r:in­nen der gegenwärtigen US-Administration erwartet. So kündigte Ischinger die Teilnahme des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom, der linken Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez und der Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, als prominente Ver­tre­te­r:in­nen der oppositionellen Demokratischen Partei an.

Wie schon in den vergangenen drei Jahren wird Iran auch dieses Mal nicht durch offizielle Delegierte der Islamischen Republik auf der MSC vertreten sein. Angesichts der „Großwetterlage“ und der „massakerartigen Vorkommnisse“ in Iran habe man „auch nach intensiver Rücksprache mit unserer eigenen Regierung“ davon Abstand genommen, Regierungsvertreter einzuladen, sagte Ischinger. Er habe „leider den Eindruck, dass in diesem Augenblick in München konstruktive Gespräche mit der iranischen Seite wahrscheinlich eher nicht stattfinden könnten“. Stattdessen würden jedoch Vertreter der iranischen Opposition anwesend sein.

Mit dabei sein wird der Schah-Sohn Reza Pahlavi. Aufgrund der blutigen Herrschaft seines 1979 gestürzten Vaters nicht unumstritten, hat der in den USA lebende Pahlavi die vergangenen Massenproteste gegen die iranische Führung unterstützt und gilt als bekanntester iranischer Oppositioneller im Exil. Er ist auch als Redner auf einer für Samstag geplanten Großkundgebung auf der Münchner Theresienwiese unter dem Motto „Menschenrechte und Freiheit im Iran. Internationale Solidarität mit dem iranischen Volk“ angekündigt, zu der bis zu 100.000 Menschen erwartet werden.