Kompromissentwurf im Rat der EU-Staaten: Gesetz gegen Entwaldung verwässert
Geplante Gesetze gegen Entwaldung sollen nur für Urwälder gelten, die für die Landwirtschaft gerodet werden. Greenpeace kritisiert das.
Foto: Lalo de Almeida for Folha de Sao Paulo/Panos Pictures/World Press Photo via AP
Der Rat der EU-UmweltministerInnen wird die geplante Verordnung gegen Entwaldung voraussichtlich in entscheidenden Punkten abschwächen. Sie soll nur für Flächen gelten, die für die Landwirtschaft gerodet werden, geht aus dem Kompromissvorschlag der französischen Ratspräsidentschaft hervor, den die Mitgliedstaaten am Dienstag beschließen wollen. Zudem soll nur Primärwald erfasst werden, also Urwälder mit heimischen Baumarten und weitgehend ohne menschlichen Einfluss. Der Text liegt der taz vor.
Allein im Zeitraum 1990 bis 2020 wurden laut EU-Kommission weltweit 420 Millionen Hektar Wald – eine Fläche, die größer ist als die Europäische Union – abgeholzt. Das liege vor allem an der Land- und Forstwirtschaft. Rund 11 Prozent des Treibhausgases weltweit stammten 2007 bis 2016 der Kommission zufolge aus der Forstwirtschaft und anderen Landnutzungen – „und waren überwiegend auf Entwaldung zurückzuführen“.
Deshalb hat die Brüsseler Kommission eine Verordnung vorgeschlagen, die die von der EU verursachte Entwaldung reduzieren soll. Demnach sollen Unternehmen, die mit sechs besonders von Entwaldung betroffenen Rohstoffarten wie Soja handeln, den Behörden die geografischen Koordinaten des Erzeugerbetriebs oder der Plantage mitteilen. Mit diesen Daten soll sich kontrollieren lassen, ob die Produkte von Waldflächen stammen, die nach dem 31. Dezember 2020 entwaldet oder geschädigt wurden – was dann verboten wäre.
Die jetzt vom EU-Umweltrat geplante Änderung des Kommissionsentwurfs „könnte weiterhin den Verkauf von Holz, Zellstoff, Papier oder anderen Waren aus vielen zerstörten Tropenwäldern ermöglichen“, kritisierte die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Technisch gesehen sei der Wald zu diesem Zeitpunkt noch nicht durch Landwirtschaft ersetzt worden.
Nur knapp 2 Prozent der EU-Wälder
Wenn nur Urwälder einbezogen werden, „würde nahezu die gesamte Forstwirtschaft in der EU von dem Gesetz ausgenommen“, so der Verband weiter. „Dies ist eine Ausnahmeregelung für die europäische Holzindustrie, die sicherstellt, dass sie ihre nicht nachhaltigen Forstwirtschaftspraktiken nur aufgrund einer Formalität fortsetzen kann. Und zudem eine massive Ungerechtigkeit gegenüber Ländern, die Urwälder im Gegensatz zur EU erhalten haben.“ Greenpeace schätzt, dass nur knapp 2 Prozent der Waldfläche in der EU Primärwald seien.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert