Kommunisten treffen sich in Bremen: Vorwärts, und nicht vergessen
60 Jahre nach dem Verbot der KPD: Aufrechte Linke, verfolgte Kommunisten und Freunde der DDR treffen sich und klagen über Demokratieabbau.
Willi Gerns ist der „Prototyp eines Revolutionärs“. Das hat ein bundesdeutsches Gericht entschieden, im Namen des Volkes. Drei Mal klagten sie ihn an, 30 Monate steckten ihn Richter ins Gefängnis, die zuvor den Nazis gedient hatten. Er hat seine Strafe abgesessen, bis zum Schluss, nichts bereut. Weil er Kommunist ist. Und sich für die seit 1956 verbotene KPD engagierte. An diesem Abend erntet der 85-Jährige noch einmal großen Applaus für seinen Kampf um die Arbeiterklasse.
„Weg mit dem schändlichen KPD-Verbot“ stand in der Einladung, in großen Lettern. Gut 60 Leute sind gekommen, viele ältere Herren, ein paar Frauen. Der große Saal im Bürgerhaus Weserterrassen ist voll. Fahnen haben sie keine gehisst, nur einen Gitarristen engagiert, der Arbeiterkampflieder singt. Als erstes, natürlich, Brechts Lied von der Einheitsfront: „Es kann die Befreiung der Arbeiter/Nur das Werk der Arbeiter sein.“ Doch hier singen sie alle sehr andächtig, es klingt ein wenig wie in der Kirche.
60 Jahre ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht die KPD verboten hat. Das sind „60 Jahre Demokratieabbau“, sagt Wolfgang Meyer von der Linkspartei, der Moderator. Deshalb sind sie hier noch mal zusammengekommen. Allen voran Willi Gerns, den der Spiegel mal zum „Chefideologen der DKP“ ernannte. Seit 1949 war er in der KPD, weil die „am entschiedensten“ die Parole: „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ verkörpert habe. Später war er jahrzehntelang im DKP-Vorstand. Auch deren Bundesvorsitzender Patrik Köbele ist gekommen.
Die Linke hat die Bundestagsabgeordnete Inge Höger entsandt, die wegen ihrer Kritik an Israel äußerst umstritten ist. Hier nicht. Höger ist eine der SprecherInnen der antikapitalistischen Linken, die „Toilettenaffäre“ hat sie mal bundesweit in die Schlagzeilen gebracht. Auch sie gehört zu jenen, die für die Aufhebung des KPD-Verbotes kämpfen: „Es kann jederzeit gegen die Friedensbewegung zum Einsatz gebracht werden.“ Wissenschaftliche Expertise bekommt der Abend von Ekkehard Lieberam, in der DDR Professor für Staatstheorie und Verfassungsrecht. Als sie ihn zur Bundeswehr einziehen wollten, ist er nach drüben emigriert.
„Rotfront!“
„Die dritte Welle der Kommunistenverfolgung hält immer noch an“, sagt Lieberam und erinnert an all die „Staatsangestellten“ der DDR, die nach der Wende entlassen wurden. Über die DDR fällt kein böses Wort in dieser Runde, einen „Unrechtsstaat“ will man sie hier nicht nennen, Höger nicht, und Lieberam schon gar nicht. Die Idee, man habe in der DDR seine Meinung nicht frei sagen dürfen, findet er eher absurd.
„Die Herrschenden haben ein vehementes Interesse daran, das Verbot der KPD aufrecht zu erhalten“, sagt Lieberam, und das „unser Kampf“ dagegen „zu wenig Solidarität“ bekomme. „Die demokratische Bewegung dieses Landes wird immer unter dem KPD-Verbot leiden“, sagt der Vorsitzende der DKP. Von einer Diktatur des Proletariats wollen sie nicht so gerne sprechen, nur davon, dass eine Herrschaft der Arbeiter doch viel demokratischer wäre als die des Kapitals. „Nur will die beherrschte Klasse das meist nicht erkennen und sich dagegen organisieren“, sagt Köbele.
Inge Höger hofft auf die Friedensbewegung, Willi Gerns eher auf jene, die sich gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta engagieren. Was eine Aufhebung des „Schweine-Urteils“ brächte? Köbele spricht von Entschädigung, von Rehabilitation, von der Rückgabe des einstigen Parteisitzes. Davon, dass sie, des KPD-Verbotes wegen, „Sklavensprache“ benutzen mussten, als sie 1968 die DKP gründeten. Noch vor ein paar Jahren, erzählt er, hängten sie ihm auf einer Demo mal ein Verfahren an, wegen eines Sonnenschirms mit KPD-Logo.
Als der Abend mit „Bella Ciao“ enden soll, jenem melancholischen Lied der italienischen Partisanen, da erheben sie sich plötzlich, einige recken die Faust. Alle stimmen die Internationale an. Sie endet mit dem Ruf „Rotfront!“. Diesmal klingt es wirklich kämpferisch.
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