Kommunalwahlkampf in Bayern: Läuft bei der Linken in Bayern – eigentlich
Die Mitgliederzahlen brummen, die Umfragewerte können sich sehen lassen. Für die Linke in Bayern läuft es gut – wären da nicht extrem rechte Angriffe.
Als Simon Escher-Herzog den Brief aus seinem Briefkasten zog, war ihm natürlich schon klar, dass es sich hier nicht um die Telefonrechnung oder ein Werbeschreiben für eine Zahnzusatzversicherung handelte. Das DIN-A4-Blatt hatte kein Kuvert, war zusammengeknüllt und verdreckt. Ein Zeichen für eine besonders hohe Emotionalität des Absenders, befanden die Polizeibeamten vor Ort später, als ihnen Escher-Herzog den Zettel zeigte.
In Großbuchstaben wurde der Kommunalpolitiker der Linken in dem Brief beschimpft, beleidigt und mit dem Tod bedroht. „Deine ‚Vielvalt‘ kannst du dir in den Arsch schiben bevor wir dich aufschlitzen“, hieß es darin in eigenwilliger Rechtschreibung. Oder auch: „Wir beobachten dich. Wir wissen wann du alein bist und dann gnade dir Gott. (…) Wir werden auf deinem auf deine Fresse!!! prügeln bis nur noch Matsch übrig ist. Zieh dich zurück oder du landest im Sarg.“
Er habe das erst gar nicht so recht ernstgenommen, erzählt Escher-Herzog, der bei den bayerischen Kommunalwahlen am kommenden Sonntag für den Posten des Landrats im Landkreis Neustadt an der Waldnaab antritt. Der Landkreis liegt in der hintersten Oberpfalz, direkt an der tschechischen Grenze. Nach Prag sind es weniger Kilometer als nach München. Die Region gehört zu den konservativsten Flecken des Freistaats – und zu den wirtschaftlich am meisten abgehängten.
Dann flog der Pflasterstein
Der 37-Jährige teilte den Brief mit seinen Parteifreunden im Gruppenchat – eher etwas belustigt. „Aber die Genossis waren total aus dem Häuschen“, erzählt er. Also ging er zur Polizei. Und es blieb nicht beim Brief. Zwei Tage später wurden in einer Straße in Neustadt alle Plakate mit seinem Konterfei abgerissen und zerfetzt. Ein Plakat, erzählt Escher-Herzog, sei so auf sein Grundstück gestellt worden, dass er es beim Verlassen des Hauses sofort bemerken musste. „Auf das Gesicht war mit einem Schraubenzieher oder Ähnlichem heftig eingestochen worden.“
Und schließlich flog eines Nachts ein Pflasterstein ins Schlafzimmer des Linken. Es war 2.40 Uhr. Die Scheibe ging zu Bruch. Er selbst hatte Glück: In dieser Nacht schlief er nebenan im Wohnzimmer. Die Kripo nahm Ermittlungen auf, veröffentlichte einen Zeugenaufruf, die Polizei fährt nun verstärkt Streife vor Escher-Herzogs Haus. Von dem oder den Tätern fehlt jedoch bislang jede Spur.
Er könne sich nicht erklären, wie jemand offenbar einen solchen Hass auf ihn entwickelt habe. „Das muss daran liegen, dass ich das Gesicht der Linken im Landkreis bin“, meint Escher-Herzog. Und Parteichef Jan van Aken schimpft auf T-Online: „Das ist rechter Terror mit dem Ziel, politische Gegner mundtot zu machen.“
Politisch, das kann man durchaus behaupten, ist der Heilerziehungspfleger für niemanden vor Ort eine Bedrohung. Dass Escher-Herzog Landrat in Neustadt an der Waldnaab wird, ist ungefähr so wahrscheinlich wie die Wahl eines Protestanten zum Papst.
Aber allein, dass es einen linken Landratskandidaten gibt und hier mittlerweile ein Kreisverband mit 130 Mitgliedern aktiv ist – das ist freilich neu in der Gegend. Linke, die kannte man bis dato allenfalls aus der „Tagesschau“, nicht aus der Lokalzeitung. Die Linke, so die gängige Meinung, gehört zu Bayern wie der Zucker auf die Brezn.
Mitgliederzahl verdreifacht
Doch das hat sich geändert. Jetzt läuft es auch in Bayern gerade richtig gut für die Partei, die früher mehr so in einer Liga mit Bayernpartei und ÖDP spielte. Seit einem Jahr schwebt man auch im Süden der Republik auf Wolke Reichinnek.
Die Linke in Bayern habe ihre Mitgliederzahl im Lauf von einem Jahr verdreifacht, berichtet Landessprecher Martin Bauhof stolz. Auch Escher-Herzog beispielsweise ist erst vor einem Jahr eingetreten. Bei deutlich über 9.000 Mitgliedern sei man mittlerweile angelangt. Damit wächst der Landesverband sogar noch schneller als die Bundespartei, deren Mitgliedschaft sich in etwa demselben Zeitraum immerhin verdoppelt hat. Die neuen Mitglieder machen die Partei zudem jünger und weiblicher. Über die Hälfte der Neueintritte seien Frauen, sagt Bauhof, fast zwei Drittel unter 30.
Dabei konzentriere sich der Zuwachs nicht auf bestimmte Regionen oder große Städte, sondern verteile sich gleichmäßig über ganz Bayern, so Bauhof. Entsprechend trete man nun bei den Kommunalwahlen zum ersten Mal „fast flächendeckend“ an – mit eigenen Listen in 65 von 71 Landkreisen, in allen kreisfreien Städten und über 100 weiteren Kommunen. Auch bei Oberbürgermeister-, Bürgermeister- und Landratswahlen tritt die Partei an. Über 4.000 Kandidaten hat die Partei aufgeboten. Der 43-Jährige Bauhof selbst tritt als Landratskandidat im Kreis Rosenheim an.
Auch in der Wählergunst stehen die Linken für bayerische Verhältnisse gut da. Während die Partei noch bei der Landtagswahl im Herbst 2023 nur auf 1,5 Prozent der Stimmen kam, waren es bei der Bundestagswahl auch in Bayern über fünf Prozent. Für die Kommunalwahlen gibt es zwar keine Umfragen mit der klassischen Sonntagsfrage, aber im „Bayerntrend“ des Bayerischen Rundfunks gaben immerhin drei Prozent der Befragten auf die Frage, welcher Partei sie am ehesten die Lösung der Probleme vor Ort zutrauten, die Linke an.
„Ich fühl’ mich nicht mehr wie ein Ufo“
Ein weiteres interessantes Ergebnis der BR-Umfrage, von dem man annehmen müsste, dass es der Linken in die Hände spielt: Bei keinem anderen Thema sind die Menschen annähernd so unzufrieden wie bei „bezahlbarem Wohnraum und Mieten“. Und genau das ist das Thema, mit dem die Linke ihren Wahlkampf fast ausschließlich bestreitet. 300.000 Wohnungen stehen in Bayern leer, auf der anderen Seite sind die Mieten und Grundstückspreise exorbitant. In München und anderen Großstädten zu leben, können sich Normalverdiener oft nicht mehr leisten, es sei denn, sie haben einen alten Mietvertrag oder geerbtes Wohneigentum.
Aber es beschränkt sich längst nicht mehr auf die Ballungsräume. Rosenheim etwa, erzählt Parteisprecher Bauhof, gehöre zu den fünf deutschen Städten mit dem höchsten Anstieg der Mieten. Das wiederum wirke sich dann unmittelbar auf das Umland aus.
In diesem Umfeld wirkt es dann nicht mehr ganz so exotisch, wenn einer auch mal für die Linken antritt. Als er 2023 für den Landtag kandidiert habe, hätten die Menschen noch mit viel größerem Befremden reagiert, wenn er irgendwo ein Plakat aufgehängt habe. Linke? Hier? Inzwischen sei das anders. „Ich fühl’ mich nicht mehr wie ein Ufo. Man wird beäugt, aber gehört dazu.“ In Bruckmühl, der 17.000-Einwohner-Gemeinde, in der Bauhof wohnt, sei er vor drei Jahren noch der einzige Linke gewesen. Jetzt gibt es dort schon einen eigenen Ortsverband – mit zehn Mitgliedern.
Klingt alles sehr nach Aufbruch. Und doch: Niemand scheint es derzeit so stark abzukriegen wie die Linke. „Wir erleben Übergriffe und Anfeindungen in diesem Wahlkampf wie noch nie zuvor“, klagt Bauhof. Der Steinwurf auf Simon Escher-Herzog war der bisherige Tiefpunkt, aber nicht das Einzige, was passierte.
Naziparolen und Hasskampagnen
So wurde der Bürgermeisterkandidat im mittelfränkischen Zirndorf, Robin Greser, von einem Unbekannten ins Gesicht geschlagen, während er mit zwei Genossen im Auto saß. Dem Angreifer, der außerdem einen Seitenspiegel abtrat, gelang es, unerkannt zu entkommen.
Ein Kandidat in Aschaffenburg fand ebenfalls zerstörte Plakate in seinem Vorgarten vor. In München wurde ein Lastenrad der Partei gestohlen und nach einiger Zeit in einer Sammelgarage wiedergefunden – beschmiert mit Naziparolen und einem Hakenkreuz.
Im Landkreis Miesbach wurden Kandidaten beim Aufhängen von Plakaten gefilmt. Und in Dinkelsbühl gab es eine rechte Hasskampagne gegen eine queere Stadtratskandidat*in, die unter anderem mit KI-generierten Fakevideos viral ging. Wenn dann in gesamten Ortschaften wie beispielsweise Geiselhöring auf einen Schlag sämtliche Plakate der Linken verschwinden, fällt das schon gar nicht mehr weiter auf.
Tatsächlich haben es die Linken in diesem Wahlkampf wohl mit deutlich mehr Anfeindungen zu tun als andere Parteien. So berichten die Grünen von einer insgesamt guten Stimmung. Es sei „kein Vergleich zum Vandalismus und den Anfeindungen vergangener Wahlkämpfe“, so ein Sprecher. Vereinzelt gebe es aggressive Begegnungen an Haustüren oder Infoständen, gewalttätige Übergriffe seien aber keine gemeldet worden.
Die Anfeindungen gegen die Linke gehen indes teilweise mit einem besonders dreisten Auftreten rechtsextremer Kandidaten einher. Während die Bundes-AfD aus taktischem Kalkül so manche Formulierung genau wägt, nimmt man in Bayern kein Blatt vor dem Mund. Selbst in München, nicht gerade einer AfD-Hochburg, plakatiert die Partei den Slogan „Zeit für Remigration“.
Neonazi auf gemeinsamer Liste
Und in Niederbayern, wo die AfD bei Wahlen zuletzt immer Rekordergebnisse einfuhr, stellt sich einmal mehr die Frage, ob die Unvereinbarkeitsliste der AfD mehr als ein Feigenblatt ist. So kandidiert in Straubing, wo jüngst jemand mit einem Edding ein Hakenkreuz auf die Tür des Linken-Büros geschmiert hat, Jakub Jarczok für den Stadtrat, der sich zur Identitären Bewegung bekennt.
Die Empörung der demokratischen Parteien darüber war so groß, dass sich die Oberbürgermeister-Kandidaten von CSU, Grünen, Freien Wählern, Linken, ÖDP und SPD zu einem seltenen gemeinsamen Aufruf zusammenfanden. „Sogar die AfD hat eine Zusammenarbeit mit dieser vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Bewegung ausgeschlossen“, schrieben sie im Straubinger Tagblatt. „Wir erwarten, dass sich die Partei und die anderen Stadtratskandidaten eindeutig distanzieren.“
Keine 20 Kilometer weiter, in Geiselhöring, kandidiert Siegfried Birl, eine Größe in der Neonaziszene. Er ist zwar kein AfD-Mitglied, steht aber auf einer gemeinsamen Liste von AfD und der Gruppierung „Friedliches Geiselhöring“ zur Wahl.
Die Linke Tanja Schmidt versteht die Welt nicht mehr. Das Treiben der Rechtsextremen in Niederbayern werde von vielen längst als normal betrachtet, berichtet die stellvertretende Vorsitzende des Ortsverbands Straubing. So scheine es niemanden zu stören, wenn die AfD etwa in der Gemeinde Haselbach im Rathaus einen Infoabend veranstaltet. Warum sollten die nicht ins Rathaus dürfen, werde sie dann gefragt.
Und in der Stadt Regen habe es neulich eine Podiumsdiskussion der Bürgermeisterkandidaten gegeben, CSU, SPD und Freie Wähler seien vertreten gewesen. Keiner von deren Kandidaten habe sich grundsätzlich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD im Stadtrat ausgesprochen. Einer habe sogar gesagt, die AfD sei schließlich eine demokratische Partei.
Sie selbst, sagt Schmidt, begreife den Wahlkampf mittlerweile persönlich nicht mehr als Werbung für die Linken, sondern als Arbeit zur Aufklärung gegen Rechtsextremismus.
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