Kommunalwahlen in Frankreich: Frankreich sucht 35.000 Bürgermeister*innen
Die französische Linke kann sich nicht mehr zusammenraufen. Bei den Wahlen am 15. und 22. März könnten Paris, Lyon und Marseille nach rechts kippen.
„Wie wollen Sie ein Land mit 258 Käsesorten regieren?“, soll General Charles de Gaulle einst gesagt haben. Über die genaue Zahl der Milchprodukte, die Frankreichs kulinarischen Weltruhm ausmachen, wird gestritten. Dass die vielfältige und multikulturelle Nation mit de Gaulles Zentralismus nur schwer auf einen Nenner zu bringen war und ist, steht außer Zweifel.
Bei den Kommunalwahlen am 15. und 22. März sind alle Wahlberechtigten in Frankreich an die Urne gerufen, um die Bürgermeister und die Mitglieder ihrer Gemeinderäte zu wählen. Das Land stellt ein Patchwork aus unzähligen lokalen Eigen- und Besonderheiten dar. Es gibt 35.000 Kommunen, von denen viele weniger als 300 Einwohner, aber dennoch ein Rathaus haben.
In den Medien wird hingegen vor allem der Ausgang der Lokalwahlen in den wichtigsten großen Städten, in Lyon, Marseille und in der Hauptstadt Paris, verfolgt. Denn auch wenn es bei den Kommunalwahlen vorab um sehr bürgernahe Sorgen und Probleme geht, sagen sie auch etwas zu den generellen politischen Meinungen und Trends. Das interessiert besonders in Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen vom Frühling 2027.
In Paris versucht Emmanuel Grégoire als Bürgermeister die Nachfolge seiner sozialistischen Parteikollegin Anne Hidalgo und deren Vorgänger Bertrand Delanoë anzutreten. Nicht alle sehen die Bilanz nach 25 Jahren rot-grüner Regierung rosig. Die ehrgeizige Verkehrsberuhigung mit einem Tempolimit von 30 km/h in fast der ganzen Stadt, die Verwandlung der Seine-Uferstraßen in Promenaden und die Einrichtung von Radwegen haben viele Gegner.
Die Europawahl 2024 hat Frankreich in eine politische Krise gestürzt. Aus den vorgezogenen Parlamentswahlen ging das neue Linksbündnis als stärkste Fraktion hervor, gefolgt von Macronisten und RN. Keiner der Blöcke besitzt eine Mehrheit.
Paris: Emmanuel Grégoire gegen Rachida Dati
Die Konservative Rachida Dati steht ihrem Lebensziel, anstelle der Linken ins Rathaus einzuziehen, so nahe wie noch nie. Die ehemalige Ministerin von Präsident Nicolas Sarkozy wird nicht nur von ihrer Partei, Les Républicains (LR), unterstützt, sondern auch von einem Teil der Macronisten.
Datis Chancen stehen auch deswegen gut, weil das linke Lager, wie fast überall bei diesen Wahlen, gespalten und zerstritten ist. Die „Neue Volksfront“ der Linken (Sozialisten, Grüne, Kommunisten, Place publique und La France insoumise) existiert nicht mehr. Die Spitzenkandidatin der Linkspartei La France insoumise (LFI) in Paris heißt Sophia Chikirou. Sie ist, wie nur inoffiziell bekannt ist, die Lebensgefährtin von Ex-Parteichef Jean-Luc Mélenchon – und dessen wichtigste politische Beraterin. Wie dieser bekämpft sie mehr die ehemaligen Bündnispartner als die rechten Gegner. Sie hat explizit der Zeitung Le Parisien erklärt: „Ich will nicht, dass ein Sozialist Bürgermeister von Paris wird.“
Doch Dati hat auch aus dem rechten Lager Konkurrenz. Der etwas farblose, aber dennoch ehrgeizige Pierre-Yves Bournazel kandidiert für einen Teil der Macronisten (namentlich von Macrons Ex-Premierministern Édouard Philippe und Gabriel Attal), die sich nicht mit Dati und ihrem aggressiven Stil abfinden wollen. Dati muss sich zudem im September wegen Korruption und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor Gericht verantworten. Ihr droht ein ähnliches Schicksal wie ihrem Mentor Sarkozy: eine Haftstrafe und der Verlust der Wählbarkeit.
Viel weiter rechts steht Sarah Knafo (von der Partei Reconquête), die wie Dati um die Stimmen der rechtsbürgerlicher Wähler*innen wirbt. Auch sie ist die Partnerin eines Ex-Präsidentschaftskandidaten, des mehrfach wegen rassistischer Hetze verurteilten Rechtsradikalen Éric Zemmour. Ihr politisches Ziel ist ein Bündnis zwischen den nationalistischen Extremisten und der bürgerlichen Rechten. Die Liste ihres rechtsnationalen Rivalen von Marine Le Pens Rassemblement National (RN), Thierry Mariani, hat sie bereits klar in den Schatten gestellt.
Wie die LFI-Linke Chikirou könnten sich neben den beiden Favoriten Grégoire und Dati sowohl Bournazel wie Knafo mit mehr als 10 Prozent der Stimmen für die zweite Wahlrunde qualifizieren, was seriöse Prognosen zum finalen Ausgang fast unmöglich macht. Je nach der Konstellation, mit zwei, drei, vier oder sogar fünf Finalisten, könnten laut derzeitigen Umfragen Grégoire oder Dati gewinnen. Bei einem simplen Duell lägen sie Kopf an Kopf.
Lyon
Weit klarer ist die Ausgangslage in Lyon. Dort hat der ehemalige Vorsitzende des lokalen Fußballklubs Olympique Lyonnais, der Unternehmer Jean-Michel Aulas, einen deutlichen Vorsprung vor dem bisherigen Bürgermeister der Grünen (Les Écologistes), Grégory Doucet.
Der von den lokalen LR-Konservativen und den Macronisten unterstützte Aulas ist allein durch seine Funktion in der Welt des Fußballs so populär und so siegesgewiss, dass er praktisch keine traditionelle Wahlkampagne organisiert. Im Unterschied zu 2020 ist auf der Gegenseite Doucet mit der Konkurrenz einer LFI-Liste konfrontiert.
Die nationalistische Rechte kann bei diesen Wahlen mit Schadenfreude verfolgen, wie sich die gegnerische Linke streitet. Die erfolgversprechende Einheit hat gegenseitigen Beschimpfungen und ideologischen Abgrenzungen Platz gemacht. Dass die LFI auch von links für den Tod des Rechtsradikalen Quentin Deranque bei einer Schlägerei mit Antifaschisten in Lyon im Februar verantwortlich gemacht wird, hat diese Spannungen noch verschärft.
Für die Sozialisten und Grünen ist der LFI-Gründer und Ex-Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon ohnehin wegen seiner als „antisemitisch“ verurteilten Äußerungen samt seiner Partei schlicht kein akzeptabler Partner mehr.
Grüne im freien Fall
Mehr noch als die Sozialisten büßen die Grünen für die Spaltung und Rivalität. In Straßburg tritt die einstige sozialistische Bürgermeisterin Catherine Trautmann gegen die Grüne Jeanne Berseghian an, die seit 2020 an der Spitze einer linken Koalition die Europa-Kapitale regiert hat. Berseghians Chancen für eine Wiederwahl stehen schlecht, da auch sie noch eine LFI-Liste gegen sich hat.
Der Rückschlag für die Grünen ist vermutlich eines der absehbaren Merkmale dieser Kommunalwahlen. 2020 gewannen sie zusammen mit der vereinten Linken in Straßburg, Lyon, Bordeaux, Grenoble, Poitiers, Besançon und Annecy. Jetzt müssen sie mit mehreren herben Niederlagen rechnen.
Die Ängste, Wünsche und Prioritäten der Wähler*innen sind nicht mehr dieselben. Stand 2020 in der französischen Gesellschaft das Thema Klimawandel ganz oben auf der Liste der Prioritäten, kommt dieser jetzt klar hinter der Sicherheit in den Quartieren, der Kaufkraft, der Altersvorsorge oder der Migration.
Nur ein bedingter Stimmungstest für 2027
In nur 14 Monaten wird Frankreich den oder die neue Präsidentin wählen. Die Kommunalwahlen können hier nur bedingt als nationaler Stimmungstest dienen. Vor allem in den Dörfern stehen lokale Anliegen und Streitfragen im Vordergrund. Von ihren Bürgermeister*innen erwarten die Wähler*innen viel für ihren Alltag: zum Beispiel Baugenehmigungen, Sozialwohnungen, den Unterhalt der Schulen, der Kinderkrippen, aber auch mehr Sicherheit auf der Straße.
Bei der Bürgermeisterwahl spielt die Person eine größere Rolle als das „Programm“. In den kleineren Kommunen sind die Gewählten sehr häufig „sans étiquette“, das heißt parteilos. Vielleicht ist dies auch ein Grund, warum die Kommunalpolitik und die lokal gewählten Politiker*innen bei der Bevölkerung bei Weitem populärer sind und mehr Vertrauen genießen als die nationalen Parteien und ihre Vertreter.
Gerade in den ländlichen Kommunen erwartet man jedoch trotzdem Gewinne für die Kandidaten des RN. Die Rechtspopulisten hoffen außerdem auf gute Ergebnisse in ihren Hochburgen in Nordfrankreich und an der Côte d’Azur, etwa in der Hafenstadt Toulon.
RN blickt auf Chancen in Marseille und Toulon
Die Brandmauer der Linken und bürgerlichen Rechten gegen die Extremisten bröckelt weiter. Allianzen mit Kandidaten des RN sind kein absolutes Tabu mehr. Der große Testfall wird Marseille sein, wo der bisherige linke Bürgermeister, Benoît Payan, von der RN-Liste des Spitzenkandidaten Franck Allisio hart bedrängt wird. Die für die konservativen LR kandidierende Martine Vassal ist weit abgeschlagen. Anderswo sind die französischen Konservativen mit einigen „Platzhirschen“ immer noch stark verankert.
Der relativ jungen Bewegung von Präsident Emmanuel Macron und den heutigen Parteien Ensemble! und Horizons ist es hingegen nicht gelungen, in der Kommunalpolitik wirklich Fuß zu fassen. Manchen der prominenten Gesichter, die ab 2017 von rechts oder links zu Macron übergelaufen sind, dürfte eine Wiederwahl als Bürgermeister*innen nun nur schwer gelingen.
Das gilt beispielsweise für Ex-Premierminister Édouard Philippe, der in Le Havre von einem Kommunisten ausgestochen werden könnte, aber auch in Nizza für Christian Estrosi. Sein schärfster Konkurrent ist der frühere LR-Parteivorsitzende Éric Ciotti, der sich mit seiner Splitterpartei UDR mit Marine Le Pens RN verbündet hat, um über seinen langjährigen Rivalen Estrosi zu triumphieren.
Der emotional angeheizte Wahlkampf dürfte die Spaltung der Linken und den Trend nach rechts vor den nationalen Wahlen von 2027 noch verstärken.
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