Kommunalwahl in Buenos Aires: Milei entscheidet argentinischen Machtkampf für sich
Die Partei des argentinischen Präsidenten Javier Milei gewinnt die Wahl in der Hauptstadt Buenos Aires. Damit festigt Milei seine Vormachtstellung.
„Wir haben die gelbe Bastion violett gefärbt“, jubelte ein sichtlich euphorischer Javier Milei am Wahlabend. Der libertäre Präsident spielte damit auf die Parteifarben an. Und tatsächlich verdeutlicht die Metapher den drastischen Wandel beim Farbenspiel der insgesamt 15 Kommunen. Nach den letzten Wahlen vor zwei Jahren waren 13 der 15 Kommunen gelb gefärbt, als Zeichen dafür, dass Macris PRO die stärkste Kraft war. Jetzt ist das Gelb verschwunden.
Stattdessen leuchten 9 Kommunen in der violetten Farbe der LLA. Die restlichen sechs sind in die blaue Farbe des Peronismus getaucht. Während Mileis LLA in den wohlhabenderen Kommunen im Norden der Stadt dominiert, sind es bei den Peronisten die südlichen Kommunen mit ihren sozialen Brennpunkten. Die Zahlen für den jeweiligen Zweitplatzierten zeigen jedoch, dass Milei auch dort eine gute Zustimmung erhielt.
Der autonome Stadtstaat war bisher die politische Hochburg von Macris PRO, die hier seit 2007 regiert und die mit Mauricios Cousin Jorge Macri den Bürgermeister stellt. Die alle zwei Jahre stattfindenden Teilwahlen der 30 von 60 Abgeordneten des Stadtparlaments sorgt landesweit eigentlich für wenig Aufsehen. Erst als Milei beschlossen hatte, mit einer eigenen Kandidat*innenliste anzutreten und kein Bündnis mit Macris PRO einzugehen, wurde sie zur Mutter aller Schlachten über die Vorherrschaft im rechten Lager.
Überraschend geringe Wahlbeteiligung
Mit Manuel Adorni setzte der Präsident seinen Sprecher an die Spitze der Kandidat*innen. Das Präsidialamt übernahm die Leitung der Wahlkampagne, und Milei und sein gesamtes Kabinett zogen in den Wahlkampf und machten die Kommunalwahlen zu einem Referendum über die nationale Regierungspolitik. Auch Mauricio Macri beteiligte sich intensiv am Wahlkampf, wobei er sich auf städtische Themen konzentrierte und versuchte, den Kampf um die Vorherrschaft herunterzuspielen. Eine Strategie, die völlig fehlschlug, wie Macri selbst in der Wahlnacht zugab.
Überraschenderweise war die Wahlbeteiligung mit 53 Prozent die niedrigste seit 1997. Von den 2,5 Millionen Wahlberechtigten gaben trotz Wahlpflicht nur 1,6 Millionen ihre Stimme ab. Der absolute Stimmenvorsprung der LLA vor den zweitplatzierten Peronisten beträgt nur 45.600 Stimmen. Macris PRO hingegen liegt mit knapp 262.000 Stimmen weit zurück.
Mit dem Wahlergebnis hat Milei seinen alleinigen Führungsanspruch im rechten Lager weiter gefestigt. Noch am Wahlabend rief die LLA dazu auf, sich dem libertären Projekt anzuschließen. Die Betonung lag dabei auf Ein- und Unterordnung und nicht auf Koalitionsbildung.
Der Lackmustest für seine nationale Vormachtstellung werden die Parlamentswahlen in der bevölkerungsreichsten Provinz Buenos Aires im September sein, der Hochburg der Peronisten. Während der Peronismus am Sonntag in der Hauptstadt nur etwas mehr als die üblichen 25 Prozent der Stimmen aus seiner Kernwählerschaft erhielt, könnte es in der Provinz zu einem Duell zwischen Milei und der ehemaligen Präsidentin Cristina Kirchner kommen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!