Kommission zu Auslandseinsätzen: Boykott der Opposition
Eine Kommission soll klären, ob der Bundestag weiter über Auslandseinsätze entscheidet. Grüne und Linkspartei fürchten, dass Parlamentsrechte beschnitten werden.
BERLIN dpa | Die Linken und die Grünen boykottieren die geplante Kommission, die die parlamentarischen Regeln für Auslandseinsätze der Bundeswehr überprüfen soll. „Es besteht mehr und mehr die Gefahr, dass Parlamentsrechte an die Exekutive verlagert werden“, sagte Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne).
Die Außenpolitiker Alexander S. Neu von den Linken und Frithjof Schmidt von den Grünen sagten, man werde die der Opposition zugedachten Sitzen in der Kommission nicht besetzen. Das Gremium unter Vorsitz des ehemaligen Verteidigungsministers Volker Rühe (CDU) soll an diesem Donnerstag vom Bundestag eingesetzt werden.
In einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Parlaments habe die Koalition keinerlei Bereitschaft gezeigt, auf Wünsche der Opposition einzugehen, kritisierten die Politiker von Linken und Grünen.
Von den 16 Mitgliedern soll die Opposition vier stellen dürfen – Linke und Grüne jeweils zwei. Das Gremium soll sich damit befassen, ob das Recht des Bundestags, über die Entsendung der Bundeswehr zu entscheiden, noch zeitgemäß ist.
Kritik an Zusammensetzung
In Deutschland entscheidet das Parlament praktisch immer über die Beteiligung der Streitkräfte an internationalen Einsätzen mit. Derzeit sind annähernd 5000 deutsche Soldaten im Ausland stationiert, davon mehr als 3000 in Afghanistan.
Roth warf Union und SPD vor, wegen ihrer breiten Mehrheit nicht genug auf die Parlamentsrechte Rücksicht zu nehmen. So dürften auch Vertreter von außerhalb des Bundestags in der Kommission sitzen, sagte Roth. Insgesamt sei die Kommission nicht ergebnisoffen. Für Auslandseinsätze sei aber eine breite Debatte und eine breit getragene Zustimmung zentral. „Das Parlament verzögert keine Entscheidungen“, unterstrich Roth.
Schmidt sagte: „Wir benennen keine Mitglieder.“ Neu betonte, von der Opposition benannte Mitglieder wären nur ein Feigenblatt für die Anliegen der Koalition. „Ziel der Kommission ist der Abbau der parlamentarischen Entscheidungs- sowie Kontrollkompetenz.“ Stattdessen müsse der Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen gestärkt werden – etwa bezüglich von Einsätzen von Kampfdrohnen.
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